Immobilienbetrieb, Handyparken, In der Auen im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Verkehr

Bei der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima, Infrastruktur und Verkehr des Rates der Stadt Bergisch Gladbach am 25. Februar 2015 im Ratssaal Bensberg stand unter anderem der Jahresabschluss 2013 des Immobilienbetriebs auf der Tagesordnung.

Wirtschaftsplan Immobilienbetrieb

Der Wirtschaftsplan 2013 sah für den Immobilienbetrieb einen Fehlbetrag von 5.114 Tsd. Euro auf, dahingegen weißt der Jahresabschluss nur einen Fehlbetrag von 2.499 Tsd. Euro aus. Der geringere Fehlbetrag wurde erwirtschaftet durch die Steigerung der Erlöse in Höhe von 1.955 Tsd. Euro und eine Reduzierung des Aufwands um 659 Tsd. Euro. Diese Verbesserung konnte nur erreicht werden durch konsequentes Handeln der Fachbereichsleitung zusammen mit der CDU-Fraktion. In den nächsten Jahre muss weiterhin das Ziel sein die Erlöse zu steigern, insbesondere von den raumnutzenden Fachbereichen der Stadtverwaltung die tatsächlichen Kostenmieten zu erhalten. Wir die Kostenmiete nicht umgesetzt wird der Eigenkapital weiter aufgezehrt (derzeitige Eigenkapitalquote beträgt per Ende 2013 = 45,0%).

„Gegen den Werteverzehr muss dringen etwas unternommen werden, aber leider können die tatsächlichen Kostenmieten bedingt durch das sonst platzende Haushaltssicherungskonzept derzeit nicht erhöht werden“, so der finanz- und infrastrukturpolitische Sprecher der CDU Fraktion im Rat der Stadt Bergisch Gladbach Harald Henkel, und weiter führte dieser aus „spätestens für das nächsten Haushaltjahr wird es sicherlich erforderlich sein, eine Erhöhung der Grundsteuer B vorzunehmen, diese zusätzlichen Einnahmen sollten verstärkt dafür genutzt werden den Werteverzehr im Bereich der Immobilien und der Verkehrswege zu reduzieren. Die Infrastruktur in  Form z.B. von Schulgebäuden und Straßen gehört zur elementaren Daseinsvorsorge für unserer Bürgerinnen und Bürger und ist Kernaufgabe unserer Stadt.“

Handyparken kommt, Parkraumbewirtschaftung nur bis 19 Uhr

Ein weiter Punkt auf der Tagesordnung war der Erfahrungsbericht über die Parkraumbewirtschaftung. Bestandteil des Erfahrungsberichts war auch ein Beschluss über die Einführung des Handyparkens in Bergisch Gladbach. Die Möglichkeit des Handyparken wird in Köln schon seit mehren Jahren genutzt und hat sich bewährt. Mit dem Handyparken soll ermöglicht werden neben den Parkscheinautomaten auch mit dem Mobiltelefon ein Parkticket zu erwerben.

In der Auen

Die CDU-raktion stellte mit Datum vom 27. August 2014 den Antrag, ein Umbaukonzept für die Einmündungen auf die Straße „In der Auen“ zu erstellen, um die Straße durch eine Rechts-vor-Links-Regelung weniger attraktiv für den Durchgangsverkehr zu machen und eine Verkehrsberuhigung zu ermöglichen. Dabei sollten die aktuellen Kanalbaumaßnahmen genutzt werden, um die Umbaukosten möglichst gering zu halten. Der Antrag wurde bei der Sitzung auf Antrag der CDU-Fraktion dahingegen modifiziert, dass vor einer Umsetzung der Maßnahme die Bezirksregierung Köln um Stellungnahme gebeten wird. Der CDU-Antrag und der CDU-Ergänzungsantrag wurde mehrheitlich vom Ausschuss für Umwelt, Klima, Infrastruktur und Verkehr beschlossen.

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