Hilfe für Flüchtlinge ist kein geeignetes Feld für persönliche Profilierung und politische Agitation – Bericht aus dem ASWDG vom 26.02.2015

Bericht aus dem Ausschuss für Soziales, Wohnungswesen, Demografie und Gleichstellung von Frau und Mann vom 26.02.2015:

„Hilfe für Flüchtlinge ist kein geeignetes Feld für persönliche Profilierung und politische Agitation.“ Mit diesen deutlichen Worten lehnte der Fraktionssprecher der CDU im Ausschuss für Soziales, Wohnungswesen, Demografie und Gleichstellung von Frau und Mann (ASWDG), Dr. Johannes Bernhauser, den Antrag der Fraktion DIE LINKE, die neben den bestehenden zwei Zusammenschlüssen der Flüchtlingsarbeit in Bergisch Gladbach einen dritten Flüchtlingshilfeverein gründen wollte, ab, zumal es an der Arbeit der bestehenden Zusammenschlüsse und der Koordinationsstelle in der Stadtverwaltung keine sachliche Kritik gibt. Hilfen und Helfer sind willkommen, müssen aber koordiniert und integriert sein, damit sie nachhaltig wirken können. Alleingänge einzelner Personen in den Flüchtlingswohnheimen und Skandalierungen vermeintlicher Mängel in den sozialen Netzwerken helfen den Betroffenen nicht.

Lob für Beiräte

Viel Lob erhielten dagegen die Jahresberichte 2014 und die Planungen 2015 des Integrationsrates und des Inklusionsbeirates. So will der Inklusionsbeirat zum Beispiel die Zugänge zu öffentlichen Einrichtungen für Menschen mit Behinderung erleichtern und eine Lotsenstelle für Bildung, Arbeit und Beschäftigung einrichten. Alle Fraktionen sagten persönliche und politische Unterstützung der Arbeit der Beiräte zu.

Bezahlbarer Wohnraum

Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum und die Erarbeitung von Lösungsstrategien beschäftigte nach dem Stadtentwicklungs- und Planungsaussschuss auch den ASWDG. Der ASWDG unterstützt einstimmig den Auftrag an die Verwaltung, Vorarbeiten für ein wohnungspolitisches Handlungskonzept durchzuführen und erwartet regelmäßige Sachstandsberichte. Die CDU-Fraktion befürwortet, den Diskurs mit den Akteuren auf dem Wohnungsmarkt, aber auch mit den Sozialverbänden in Bergisch Gladbach zu diesem Thema aktiv fortzusetzen, da nur gemeinsames und abgestimmtes Vorgehen zielführend werden kann.

Zu wenig Frauen in Ausschüssen?

Denkanstösse gaben die statistischen Daten der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt, Michaela Fahner, den Ausschussmitgliedern auf den Weg: Zwar habe sich der Frauenanteil in dem 2014 neu gewählten Rat von 25% auf 33% gesteigert, die Besetzung der Ausschüsse und Verwaltungsräte zeige jedoch deutliche Mängel im Genderbewußtsein auf, so klaffe die Frauenquote zwischen ASWDG mit 64% und Jugendhilfeausschuss mit 54% bis zum Stadtentwicklungs- und Planungsausschuss mit 17,6% und im Haupt- und Finanzausschuss mit 15,8% weit auseinander. In fast allen Verwaltungsräten liege die Frauenquote zwischen 0 und 2 Mitgliedern.

 

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