Wirtschaftspläne, Gebührensatzungen, Parkplätze, Lärmaktionsplanung und Blühstreifen – reiche Tagesordnung im UKIV am 3.12.

In der Sitzung des Ausschuss für Umwelt, Klima, Infrastruktur und Verkehr am 3. Dezember 2014 wurden die Wirtschaftspläne der eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen Abwasserwerk, Abfallwirtschaftsbetrieb und Immobilienbetrieb für 2015 mit großer Mehrheit von CDU und SPD als Beschlussempfehlung an den Haupt und Finanzausschuss und Rat genehmigt.

Das finanzielle Ergebnis des Immobilienbetriebes leidet, wie auch schon in den Vorjahren, unter den noch nicht umgesetzten Kostenmiete bei öffentlichen Gebäuden, vorwiegend der Schulen. Auch wurde der Haushalt für den Fachbereich Umwelt und Technik für die Produktgruppen Stadtgrün, Verkehrsflächen und Umweltschutz verabschiedet.

Bei den eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen zeigt sich ein großer Vorteil: Überschaubarkeit, Transparenz und Flexibilität. Würden sie in den allgemeinen städtischen Haushalt zurückgeführt, ginge dies alles verloren.

Ebenso wurden die Nachtragssatzungen zu den Gebührenordnungen von Abwasser, Grundstücksentwässerung und Straßenreinigung mit großer Mehrheit von CDU und SPD verabschiedet. Bei der Straßenreinigung wurde nochmals der Grund für die schwankenden Gebühren genannt, der Winterdienst, welcher ja nicht im Voraus kalkuliert werden kann und sich verständlicherweise nach der Witterung richtet und somit im Folgejahr in die Gebühren einfließt.

Der neu geschaffene Parkplatz am Kopf des Busbahnhofes fällt nach der beschlossenen Ergänzung der Parkgebührenordnung nun in die Zone 1. Eine weitere mögliche Anpassung der Parkgebührenordnung nach Überprüfung der augenblicklichen Bewirtschaftungszeiten und Parkzonen und der hieraus entstehenden Einnahmen soll in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Umwelt, Klima, Infrastruktur und Verkehr erörtert werden. Auch zum sogenannten „Handy-Parken“, welches z. B. in Köln immer größere Akzeptanz findet, wird eine Firma ihr Konzept vorstellen.

Die Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung am Lärmaktionsplan wurden in einer Mitteilungsvorlage dargestellt und zeigen, dass die Bürger sich besonders vom LKW-Lärm gestört fühlen, dicht gefolgt vom PKW-Lärm und den Motorrädern. Viele Bürger wären zur Abhilfe bereit, durch die Einhaltung von Geschwindigkeitsbeschränkungen und bei Kurzstrecken den Verzicht auf den PKW zur Reduzierung des Straßenlärms beizutragen.

Der Fachbereich Stadtgrün stellte die ersten Erfahrungen mit einem Blühstreifen an der unteren Hauptstraße/Dechant-Müller-Straße vor und zog eine überwiegend positive Bilanz. Um aber eine Grundlage für die abschließende Beurteilung zu schaffen, sollen zwei weitere Blühstreifen an der Paffrather Straße und an der Bensberger Straße angelegt werden.

Ein wichtiger Punkt war noch die Fortschreibung des Abwasserbeseitigungskonzeptes 2015. Eine Aufgabe, zu der wir durch Landesgesetz verpflichtet sind. In der Folge werden wir an vielen Stellen in der Stadt in den nächsten Jahren Baustellen erleben, die auch zu Verkehrsbeeinträchtigungen führen werden. Der CDU war und ist es dabei besonders wichtig, die betroffenen Anlieger frühzeitig, etwa in Bürgerversammlungen, zu informieren und die Bauabschnitte im Einzelnen durch die Verwaltung vorstellen zu lassen.

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