Bericht aus der dritten Sitzung des Stadtrates am 30.09.2014

In seiner dritten Sitzung am 30. September 2014 hat der Stadtrat verschiedene Beschlüsse gefasst, die vorher in den thematischen Ausschüssen intensiv diskutiert wurden. Darum ging es u.a.:

  • Zu Beginn standen notwendige „Formalia“, wie die Information über Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen sowie die Feststellung der Jahresabschlüsse und Wirtschaftspläne unserer eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen „Abfallwirtschaftsbetrieb“ und „Immobilienbetrieb“ sowie der städtischen Töchtergesellschaften „Bädergesellschaft“ und „Stadtverkehrsgesellschaft“ auf der Tagesordnung.
  • Anschließend stellte der Rat die Gültigkeit der Bürgermeister-, Rats- und Integrationsratswahlen in diesem Jahr fest.
  • Positiv nahm der Rat vier Schenkungen von Privatpersonen sowie dem Verschönerungsverein an.
  • Formalia waren auch die Anpassung ortsrechtslicher Regelungen sowie eine Änderung der Friedhofssatzung.
  • Auch Rat und Verwaltung beginnen in dieser Wahlperiode das digitale Zeitalter. Freiwillig können Ratsmitglieder künftig alle Vorlagen auch digital auf privaten iPads (die Stadt stellt keine zur Verfügung!) nutzen. Alle Bürger können dies nach wie vor im Ratsinformationssystem im Internet nutzen.
  • Der Rat hat zudem diverse Umbesetzungen der Fraktionen in den Ausschüssen sowie die Entsendung von beratenden Mitgliedern der Beiräte (Inklusion, Integration, Senioren) in die Fachausschüsse beschlossen.
  • Aus dem Bereich Stadtentwicklung und Planung wurde die Geschäftsordnung des neuen Gestaltungsbeirats beschlossen, genauso wie die eine Änderung der Denkmalbereichssatzung Gartensiedlung Gronauer Wald, die Außenbereichssatzung Oberheide und der Bebauungsplan Frankenstraße.

Wenn Sie Interesse an den Vorlagen zu den Beschlüssen haben, finden Sie diese online hier.

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