Liebe Bürgerinnen und Bürger,

CDU-Bürgerinfo

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unsere Stadt befindet sich in einer angespannten finanziellen Situation. Aktuell stehen für 2015 Einnahmen in Höhe von 239 Millionen Euro Ausgaben in Höhe von 260 Millionen gegenüber. Um das Ziel eines Haushaltsausgleichs im Jahr 2021 – die schwarze Null – zu erreichen, müssen in den nächsten Jahren Schritt für Schritt Ausgaben reduziert und Einnahmen erhöht werden.

02_WaageWenn wir – Bürgerinnen und Bürger, Politik und Verwaltung – gemeinsam diese Sparvorgaben nicht erfüllen, wird die Aufsichtsbehörde durch einen Sparkommissar fremdentscheiden, welche Ausgaben gekürzt werden. Damit wir das Heft des Handelns selbst in  der  Hand  halten  können,  möchten wir von Ihnen wissen, welche Leistungen Ihnen wichtig und zu welchen Einsparungen Sie bereit sind. Was liegt Ihnen am Herzen? Was ist Ihnen in der Stadt so viel wert, dass Sie dafür mehr Steuern zahlen würden? Und welche Einsparpotenziale sehen Sie?

Bitte nehmen Sie sich die Zeit, über die Möglichkeiten und Zwänge nachzudenken und uns Ihre Meinung mitzuteilen. Das möchten wir für die Haushaltsdiskussionen in den nächsten Jahren nutzen.

Vielen Dank für Ihre Zeit und Ihre Anregungen!

Ihre CDU Bergisch Gladbach

Die Umfrage ist inzwischen geschlossen. Vielen Dank für die zahlreiche Teilnahme. In Kürze veröffentlichen wir hier die Ergebnisse


 

04_Ausgaben

Von Pflichtigkeit und Freiwilligkeit

Im Haushalt der Stadt wird zwischen Pflichtaufgaben und freiwilligen Aufgaben unterschieden. Pflichtaufgaben sind gesetzlich vorgegeben, die Kommune kann in der Regel nicht das „Ob“, sondern nur das „Wie“ entscheiden. Beispiele sind Abfallwirtschaft, Sozialhilfe, Jugendhilfe, Brandschutz, Denkmalschutz oder Kindertagesförderung. Freiwillig sind die Aufgaben, die sich die Kommune selbst stellt. Dabei geht es um Lebensqualität im weitesten Sinne wie z. B. Beratungsstellen, Museen, Bibliotheken, Jugendeinrichtungen, Sportplätze, Freibäder oder Freizeitangebote.

Kreisumlage

Mit der Kreisumlage wird die Umsetzung der Sozialgesetze finanziert, für die die Kreisverwaltung verantwortlich ist. Dazu gehören unter anderem die Grundsicherung für Arbeitssuchende und die Leistungen für Asylbewerber. Auch die Jugendhilfe, Pflege und Eingliederungshilfe für behinderte Menschen werden darüber getragen. Diese Umlage stellt knapp die Hälfte der Einnahmen im Kreishaushalt.

Was passiert mit den Ausgaben für die Flüchtlinge?

Da wir davon ausgehen, dass Bund und Länder die Flüchtlingskosten übernehmen werden, wird eine entsprechende Einnahmenposition in die Haushaltsplanung aufgenommen.


05_Ausgaben_FreiwilligeLeistungen

Existenzminimum

Die Entscheidung für oder gegen einen der oben genannten Bereiche ist nicht leicht zu treffen. Viele der freiwilligen Leistungen sind durch ehrenamtliches Engagement über Jahrzehnte auf ein hohes Niveau entwickelt worden. Sie sind tragende Säulen des sozialen Miteinanders in Bergisch Gladbach und ein Stück Lebensqualität. Man denke hier nur an die zahlreichen Vereine in den Bereichen Kultur, Soziales und  Sport, deren Engagement genau auf dieser städtischen Infrastruktur aufbaut. Das lässt sich nicht einfach wie ein Lichtschalter an- und ausschalten.

Echtes Spardilemma

Haushaltstechnisch stellen sich bei den freiwilligen Leistungen grundlegende Kürzungen als äußerst schwierig dar. Einerseits hat die Stadt kein Geld, die Finanzierung der Institutionen weiter auszubauen oder neue Konzepte umzusetzen. Andererseits bedeutet eine weitere Kürzung der Mittel für die Einrichtungen ein Sterben auf Raten. Dazu kommt: Durch die Schließung einer Stadt bücherei oder Musikschule – beide personalintensiv – würde z.B. die Stadt keine wirklich durchschlagenden Spareffekte erzielen. Arbeitsrechtlich könnte es so sein, dass die Stadt das Personal trotzdem weiter beschäftigen, zumindest aber weiter bezahlen müsste.

Aber eins steht fest: Selbst durch den rigorosen Verzicht auf die oben dargestellten freiwilligen Leistungen, die  lediglich 2,1 % der Gesamtausgaben ausmachen, bliebe das strukturelle Defizit bei 12 Mio. Euro stehen.


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Konstante Einnahmen – die Grundsteuer

Die Grundsteuer ist eine Gemeindesteuer, die der Gemeinde direkt zufließt. Grundsteuer zahlt letztlich jeder – vom Landwirt über den Unternehmer bis zum Mieter. Sie ist eine konstante Einnahmequelle, wohingegen die Gewerbesteuer den konjunkturellen Schwankungen unterliegt. Im Vergleich zu anderen Kommunen ist der Hebesatz in Bergisch Gladbach moderat. Durch eine Anhebung würde eine Einnahmenerhöhung auf alle Schultern verteilt und für den Einzelnen überschaubar.

Unterdurchschnittlich – die Gewerbesteuer

Die Gewerbesteuer ist in Deutschland die wichtigste originäre Einnahmequelle einer Stadt. Bergisch Gladbach weist im Vergleich mit anderen Städten unterdurchschnittliche Gewerbesteuer ein nahmen auf. Das liegt an der historisch bedingten kleinteiligen Firmenstruktur und dem geringen Flächenangebot. Aufgrund dieser Situation erfordet die Ausweisung neuer Gewerbegebiete in Bergisch Gladbach besonders viel Kreativität, Mut und Überzeugungskraft bei allen Beteiligten.

Eine wesentliche Säule – die Einkommensteuer

Die Einkommensteuer macht fast ein Viertel der städtischen Einnahmen aus. Sie ist eine wesentliche Säule des Haushalts. Auch hier unterscheidet sich Bergisch Gladbach von anderen Städten, und zwar positiv. Die Nähe zu Köln und die Lage im Grünen machen die Stadt zu einem attraktiven Wohnort für Pendler. Da der Wohnort für die Zuweisung relevant ist, profitiert Bergisch Gladbach vom Wirtschaftsstandort Köln. Etwa 80 % der gesamten Einkommensteuer gehen an das Land und den Bund.


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