CDU-Fraktion stellt wichtige Weichen für die Entwicklung der Stadtmitte

CDU-Fraktionsvorsitzender zieht positive Halbjahresbilanz – Ausblick auf 2017

Eine positive Bilanz der Fraktionsarbeit im zweiten Halbjahr 2016 zieht der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Dr. Michael Metten:

„Wir haben nach gründlichen Diskussionen gerade in den letzten Wochen die politischen Weichen für gravierende Veränderungen in der Stadtentwicklung stellen können; jetzt ist die Verwaltung am Zug, exakte Planungen auszuarbeiten und vor allem in den Vorausberechnungen der Kosten verlässliche Zahlen vorzulegen“

betont Metten in einer nach der letzten Ratssitzung veröffentlichen Presseerklärung. Die deutlichen Mehrheiten in der letzten Ratssitzung für das „Integrierte Handlungskonzept Bensberg“, das einen Förderanteil von 70 Prozent habe, der damit höher sei als der für die Regionale 2010, wie auch für die Planungsfreigabe der großen Neubaulösung des Stadthauses an der Jakobstraße zeigten, dass in Bergisch Gladbach trotz angespannter Kassenlage Entwicklung möglich ist.

In diesem Zusammenhang äußert sich der CDU-Fraktionsvorsitzende zum Gesprächsklima mit dem Kooperationspartner SPD:

„Das Verhältnis würde ich als konstruktiv beschreiben. Natürlich gibt es unterschiedliche Sichtweisen und Gewichtungen. Uns eint aber der Wunsch, die derzeit zur Entscheidung anstehenden strategischen Fragen zusammen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger zu beantworten.“

Als gemeinsamen Erfolg wertet Metten, dass das Aufstellen des notwendig gewordenen Nachtraghaushaltes ohne Steuerhöhungen gelungen sei. „Wir haben Einsparungspotenzial gesehen und dieses auch durchgebracht“, unterstreicht Metten.

Metropolnahes Leben im Grünen

Nach der intensiven Bürgerbeteiligung am Vorentwurf des Flächennutzungsplans mit rund 4.600 Eingaben sieht der CDU-Fraktionsvorsitzende jetzt zunächst die Verwaltung gefordert:

„Aus unseren  Treffen in der Fraktion mit einigen Bürgerinitiativen, aber auch durch die Zusendungen von Eingaben einzelner Personen wissen wir, dass die Einsprüche gegen ausgewiesene Flächen im FNP-Vorentwurf teilweise qualitativ gut begründet sind. Die Bürger sollten bedenken, dass der vorgelegte Verwaltungs-Vorentwurf nicht der eigentliche FNP ist; dieser wird erst im Sommer kommenden Jahres nach gründlichen Beratungen in der Fraktion und in den Fachausschüssen entstehen.“

Deshalb werde die Fraktion im Januar/Februar diese Anhörungen fortsetzen. Metten weiter: „Die Entscheidungsfindung in der CDU-Fraktion zur strategischen Stadtentwicklung stehe dabei unter dem Leitgedanken „Metropolnahes Leben im Grünen“.

Am Ende dieses Prozesses werde der Rat darüber zu befinden haben, „welche Flächen tatsächlich aufgenommen werden und welche nicht“. Metten:

„Da wird es gegenüber der Verwaltungsvorlage Abstriche und Kompromisse geben. Einzelne Gewerbeflächen wie in Voislöhe werden auch ganz rausfallen, da wir dies vor der Wahl verbindlich zugesagt haben. Aber auch das betone ich klar und deutlich: Wir brauchen einen verbindlichen FNP als Leitfaden für die kommenden 25 bis 30 Jahre – für neuen bezahlbaren Wohnraum, für neue Gewerbeansiedlungen, für die Weiterentwicklung dieser Stadt, so wie es der Bedarf verlangt. Jedenfalls wird die CDU-Fraktion das Gemeinwohlprinzip in den anstehenden FNP-Debatten keineswegs aus den Augen verlieren. Und wir werden um Entscheidungen ringen, die wir für notwendig und vertretbar halten.“

Ganzheitliches Verkehrskonzept

Als zentrales Thema für 2017 nennt Dr. Metten das Erarbeiten eines Verkehrskonzepts. Wörtlich weiter:

„Wir führen dazu in unseren Reihen eine lebhafte, ideologiefreie Diskussion. Der zunehmende Autoverkehr in unserer Stadt braucht gut durchdachte Alternativen. Hier neue Wege zu beschreiten, indem wir etwa parallel zum Straßennetz ein attraktives Fahrradwegenetz schaffen sowie alle Optionen im Schienenverkehr ausnutzen, halte ich mit Blick auf die nachrückende Generation für erstrebenswert. Auch in anderen Kommunen wird dieses Thema intensiv diskutiert.“

Spätestens im Sommer des kommenden Jahres werde die CDU-Fraktion über die Optionen eines ganzheitlichen Verkehrskonzeptes diskutieren, kündigt er an.

Ein Wunsch des Fraktionsvorsitzenden der CDU für das kommende Jahr lautet: Die Bauarbeiten am Innenstadt-Projekt „Strunde hoch vier“ mit der Großbaustelle „Kreisverkehr Schnabelsmühle“  sollten „zügig, aber ebenso sorgfältig“ vorangetrieben werden. Es sei „bewundernswert, mit welcher Geduld die Bürgerinnen und Bürger diese Situation während des Jahres 2016 ertragen“ hätten. Auch den Verkehrslogistikern der Stadt gebühre Anerkennung. Eine Kreuzung von zentraler Bedeutung bei laufendem Verkehr zu einem Kreisverkehr umzugestalten, „ist alles andere als ein Kinderspiel“, so Metten.

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