CDU-geführte Stadt Bergisch Gladbach macht 2012 über 2 Millionen Euro Überschuss

Statt einem Millionendefizit hat die Stadt Bergisch Gladbach 2012 einen Überschuss von 2,2 Millionen Euro erwirtschaftet. Das ging nur durch eine seit Jahren klare Haushaltspolitik von Bürgermeister Lutz Urbach und der CDU-geführten Mehrheit im Stadtrat. Diese Zahl zeigt deutlich, dass sämtliche „Angriffe“ der politischen Mitbewerber gegen unsere Haushaltspolitik und Sparbemühungen ins „Leere laufen“. Es war, ist und bleibt unsere Politik, den Haushalt der Stadt schnellstmöglich in Ordnung zu bringen und somit wieder eigenen Handlungsspielraum zu bekommen. Für die heutigen und künftigen Generationen.

Pressemitteilung der Stadt vom 23.5.2014: Haushalt 2012: Haushaltsüberschuss dank konsequenten Sparens und hohen Gewerbesteuereinnahmen

Erwartet war ein Defizit von 13 Millionen, erzielt wurde ein Überschuss von 2,2 Millionen Euro: Der Haushaltsabschluss 2012 weist für die Stadt Bergisch Gladbach ein Ergebnis aus, das die kommunalen Finanzen auf dem Weg aus der Haushaltssicherung ein gutes Stück voran bringt. Insbesondere die hohen Gewerbesteuereinnahmen haben sich positiv ausgewirkt. 7,8 Millionen mehr als veranschlagt spülten die Zahlungen der Betriebe in die Kassen der Stadt.

Weitere Einnahmesteigerungen wurden bei den Posten Zinserträge und Säumniszuschläge (2,0 Mio.) und zweckgebundene Landeszuweisungen (1,4 Mio.) verzeichnet; auf der Ausgabenseite wirkten sich die strenge Ausgabenpolitik und die späte Genehmigung des Haushaltes (Oktober 2012) aus.

Bürgermeister Lutz Urbach sieht mit dem 2012er Rechnungsergebnis einen großen Schritt Richtung Haushaltskonsolidierung getan, warnt aber – in Übereinstimmung mit dem für den Jahresabschluss beauftragten Wirtschaftsprüfungsinstitut – vor zu großen Erwartungen an gelockerte Haushaltspolitik: „Unser großes Ziel ist es nach wie vor, die Haushaltssicherung im vorgesehenen Zeitraum bis Ende 2021 zu verlassen. Dazu ist weiterhin ein konsequenter Sparkurs erforderlich. Die Gewerbesteuer ist eine schwer kalkulierbare Größe, im nächsten Jahr kann sich die Situation wieder ganz anders darstellen. Einige Ausgabensteigerungen, etwa im Personalbereich, sind zur Erfüllung der städtischen Ausgaben absolut notwendig, aber zu verschenken gibt es nach wie vor nichts.“ Über das positive Ergebnis freut sich der Bürgermeister gleichwohl: „Die Bürgerinnen und Bürger merken im Alltag schon lange sehr deutlich, dass die Stadt sparen muss. Ich bin froh, nun die Hoffnung stärken zu können, dass das Ende der schlechten Zeiten greifbar nah ist.“

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