CDU-Kreisparteitag in Bergisch Gladbach mit vielen Ergebnissen: Bundesminister Dobrindt sprach zur Digitalen Agenda

Der 64. Kreisparteitag der CDU Rhein-Berg wurde in diesem Jahr zur inhaltlichen Arbeit und Positionierung genutzt. Neben den turnusgemäßen Wahlen der Bundesparteitagsdelegierten (Wolfgang Bosbach, Thomas Frank, Vera Müller, Lennart Höring) sowie der Landesparteitagsdelegierten (Rainer Deppe, Elke Lehnert, Holger Müller, Thomas Frank, Lennart Höring, Doro Dietsch, Heike Lehmann, Herbert Reul und Uwe Pakendorf) diskutierten die Teilnehmer schwerpunktmäßig über die Strategie der Kreispartei beim Breitbandausbau im Rheinisch-Bergischen Kreis. Als Hauptredner hatte man den zuständigen Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, den CSU-Freund Alexander Dobrindt MdB in die Aula der Integrierten Gesamtschule in Paffrath eingeladen. Dieser lobte die Initiative der Kreis-CDU für ihr Engagement bei diesem Thema: „ Wir haben hier nur die Wahl zwischen Stagnationsland und Innovationsland“, so der Minister. Der Wohlstand sei nur von Dauer, „wenn die Daten schnell fließen“. Bei ihm in Bayern würden 500 Millionen Euro pro Jahr in den Breitbandausbau investiert; in NRW sind „es gerade mal sieben Millionen.“ Zum Thema verabschiedete der Parteitag das siebenseitige Papier des Kreisvorstands mit dem Titel „Breitbandoffensive ist Kernaufgabe im Kreis“. Weitere Beschlüsse fasste der Parteitag zu Anträgen der Mittelstandsvereinigung („Steuerbremse muss kommen!“, der Jungen Union („Mobilität für unsere Generation sichern und ausbauen“) sowie der Senioren Union Burscheid („Koordinierung der Bereitschaftsdienste von Ärzten und Apothekern“).

Alle Ergebnisse und Beschlüsse des Parteitags können auf der Homepage zum Parteitag unter kreisparteitag.cdu-rhein-berg.de abgerufen werden.

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