CDU stellt Bürgerinfo zum Haushalt mit Bürgerumfrage vor

Die Mitgliederversammlung des CDU-Stadtverbands am 2. Dezember 2015 stand ganz im Zeichen des städtischen Haushalts. Über 50 Mitglieder waren gekommen, um sich von Bürgermeister Lutz Urbach und den Vertretern von Partei und Fraktion über den Haushalt 2016/17 informieren zu lassen und darüber zu diskutieren.

Parteivorsitzender Thomas Hartmann freute sich, dass trotz des „trockenen Themas“ so viel Interesse besteht. Für die CDU ist Mitglieder- und Bürgerbeteiligung wichtig. Am selben Tag ist die neue CDU-Bürgerinfo „Bis 2021 brauchen wir die schwarze Null“ erschienen, die mit dem Bergischen Handelsblatt an alle 55.000 Haushalte in Bergisch Gladbach verteilt wurde. Die in monatelanger ehrenamtlicher Arbeit entstandene Broschüre informiert über Einnahmen, Ausgaben, freiwillige Leistungen und einen Vergleich der Grund- und Gewerbesteuern in Bergisch Gladbach, dem Kreis und Land.

„Wir möchten informieren und zugleich die Meinung der Bürgerinnen und Bürger hören. Zwei der acht Seiten sind eine Umfrage, die anonym an die CDU zurückgesendet oder online ausgefüllt werden kann.“

so Thomas Hartmann. Sein Stellvertreter Dr. Oliver Schillings, der den Abend moderierte, ergänzte:

„Das Stimmungsbild soll uns nicht nur kurzfristig bis zur Haushaltsverabschiedung helfen, sondern langfristig für die nächsten Jahre.“

In der Diskussion mit den Mitgliedern machte Bürgermeister Lutz Urbach deutlich, dass der städtische Haushalt einer Zitrone gleicht, die bereits mehrfach ausgequetscht wurde und inzwischen nur noch aus einer dünnen Haut besteht.

Auch für den Finanzpolitischen Sprecher, Harald Henkel, war klar, dass große Sparrunden bei den Ausgaben nicht mehr möglich sind und ergänzte:

„Mehreinnahmen durch mehr Ausweisung von Flächen für Unternehmen muss das politische Ziel sein“.

Fraktionschef Peter Mömkes setzt dazu auch Hoffnung auf die Aufgaben- und Strukturanalyse, die CDU und SPD gemeinsam auf den Weg bringen. Die Verwaltung wird hierzu eine Konzept für eine externe Untersuchung erarbeiten und der Politik vorlegen. Vielleicht kann hier auch die Gemeindeprüfungsanstalt des Landes helfen, die Bergisch Gladbach in Kürze wieder turnusmäßig prüfen wird.

Deutlich wurde in der Diskussion, dass mehr Aufmerksamkeit der Einnahmenseite gewidmet werden soll. Vor allem eine Erhöhung der Gewerbesteuer durch mehr Flächen und mehr Unternehmen bietet langfristig eine gute Chance für einen ausgeglichenen Haushalt.

 

Die CDU-Bürgerinfo und die Umfrage sind online (als Text und PDF) auf www.cdu.gl/buergerumfrage zu finden.

Bildhinweis: Harald Henkel, Thomas Hartmann, Birgit Bischoff, Dr. Oliver Schillings und Peter Mömkes stellen im Rahmen der Mitgliederversammlung die CDU-Bürgerinfo vor.

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