CDU votiert für Koalition mit der SPD

Nach der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 hat die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bergisch Gladbach lange und gründlich mit den potentiellen Partnern für eine Koalition, der SPD und Bündnis90/Die Grünen, sondiert. Zuvor gab es auch ein Gespräch mit dem bisherigen Koalitionspartner FDP, mit der es in dieser Wahlperiode allerdings zahlenmäßig nicht für eine Mehrheit reicht.

Am Montagabend (8. September 2014) waren alle Sondierungen abgeschlossen und die gesamt Fraktion hat die Ergebnisse lange und breit diskutiert und bewertet.
Daraus folgte eine einstimmige Entscheidung (bei einer Enthaltung), mit der SPD eine Koalition einzugehen und in den kommenden Wochen einen entsprechenden Vertrag zu erarbeiten.
Die inhaltlichen Überschneidungen waren am Ende ausschlaggebend.

Wir werden mit der SPD größere Teile unseres Wahlprogramms und unserer politischen Ziele für Bergisch Gladbach in den kommenden sechs Jahren umsetzen können.

sagte Fraktionschef Peter Mömkes stellvertretend für die überwiegende Meinung aller CDU-Fraktionsmitglieder. Dabei war das Votum für die SPD keineswegs ein Selbstläufer, wie vielfach im Vorfeld propagiert wurde. Sehr ernsthaft wurde über die Option Bündnis90/Die Grünen gesprochen und gerungen. Letztlich waren es aber die Unterschiede in den Bereichen Flächennutzungsplan, der in den kommenden Jahren ansteht, sowie Bauen und Planen, die den Unterschied zur SPD ausmachten.

„Noch in dieser Woche werden sich die Spitzen von CDU und SPD in kleinem Kreise zusammensetzen, und das weitere Prozedere zur Erarbeitung des Koalitionsvertrages besprechen“, so CDU-Fraktionsgeschäftsführer Lennart Höring und weiter. „Dabei geht es um die Themenfelder und die Detailschärfe des zu erarbeitenden Vertrags. Viele Dinge wurden in den Sondierungen besprochen, die nun zu Papier gebracht werden sollen.“

Wann der Vertrag letztlich von Fraktions- und Parteigremien beraten und final beschlossen werden soll, steht noch nicht fest.

Foto: Wilhelmine Wulf, pixelio.de

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