Energie für morgen – Ja zur BELKAW

Die Fraktionen von CDU und SPD im Rat der Stadt Bergisch Gladbach haben sich zur Ausrichtung einer eigenen Energieversorgung auf den Erwerb von 49,9 % der Geschäftsanteile an der BELKAW GmbH verständigt. „Uns war wichtig, zur bedeutendsten Infrastrukturfrage der Stadt in dieser Wahlperiode eine sachorientierte Lösung mit breiter Mehrheit herzustellen“, erklärten die beiden Fraktionsspitzen Peter Mömkes (CDU) und Klaus Waldschmidt (SPD) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Rathaus Stadtmitte. „Auch wollen wir diese Entscheidung nicht im Kommunalwahlkampf zerreden.“

Beide Fraktionen stellen sich damit ihrer Verantwortung, die zukünftige Energieversorgung der Bürgerinnen und Bürger nach dem Kriterium vertretbarer Risiken zu gestalten. Gemeinsam wird man daher in der Sitzung des Stadtrates am Dienstag, den 8. April 2014, die „Beschlussvariante 2: BELKAW“ beschließen. Gleichermaßen werden Vertreter in den Organen der städtischen Bädergesellschaft angewiesen, das Angebot der RheinEnergie AG zum Erwerb der BELKAW-Beteiligung anzunehmen.

Nachdem wir die vorliegenden Angebote analysiert und gewürdigt sowie die Öffentlichkeit in drei Bürgerversammlungen beteiligt haben, steht für uns außer Frage, dass das Angebot der RheinEnergie vorne liegt. Für dieses Angebot sprechen die Einflussrechte der Stadt Bergisch Gladbach sowie die Aspekte der Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit“, so Klaus Waldschmidt. Sein Kollege Peter Mömkes ergänzt: „Trotz des Kaufpreises von 78 Mio. Euro sind wirtschaftliche Risiken für die Stadt Bergisch Gladbach durch Verkäufergarantien und die 20jährige Mindestverzinsung weitgehend ausgeschlossen.“ Durch die Übernahme der BELKAW-Beteiligung seien Bäderbetrieb und Bedienung der Finanzierungskosten in jedem Falle sichergestellt.

Beiden Fraktionen geht es nunmehr darum, möglichst zeitnah weitere Schritte auf breiter politischer Basis abzustimmen. So sollen die Bedingungen der Energie-, Wasser- und Fernwärmeversorgung für die Bürgerinnen und Bürger weiter optimiert werden. Zudem ist es wichtig, die BELKAW gemeinsam mit der RheinEnergie AG möglichst effizient zu führen, um hohe Deckungsbeiträge für die Bädergesellschaft und den städtischen Haushalt zu erzielen.

„Wir bringen damit nach drei Jahren ausführlicher Beratungen und Auseinandersetzungen, die überwiegend von Einvernehmen geprägt waren, ein sehr wichtiges Projekt für die Stadt auf die Schiene“ so die beiden Fraktionsvorsitzenden. „Uns ist aufgrund der Erkenntnisse, die wir in den letzten Monaten auch über unsere externen Berater gewonnen haben, bewusst, dass wir auch zukünftig in den Energie- und Versorgungsentscheidungen eine große Verantwortung tragen. In den nächsten Jahren kommt viel Arbeit auf uns zu, die wir nur mit einer breiten und handlungsfähigen Mehrheit in den politischen Gremien der Stadt wahrnehmen können und wollen.“

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