Erklärung der Fraktionen von CDU und SPD zum Start der Flächennutzungsplandiskussion

Gemeinsam haben heute Morgen die Vorsitzenden der Fraktionen von CDU, Dr. Michael Metten, und SPD, Klaus W. Waldschmidt, die Presse über eine gemeinsame Erklärung informiert. Die Fraktionen von CDU und SPD möchten – im Vorfeld der gemeinsamen Sitzung des Flächennutzungsplanausschusses, des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Infrastruktur und Verkehr und des Stadtentwicklungs- und Planungsausschusses am 30. August 2016 – mit der unten angefügten Erläuterung ihre grundsätzliche Haltung zum Entwurf des neuen Flächennutzungsplans darlegen.

Bis auf die beiden Standpunkte zur Verkehrsinfrastruktur und zum möglichen Gewerbegebiet in Spitze verzichten beide Fraktionen zunächst auf die öffentliche Kommentierung des Plans. Zuerst haben nun die Bergisch Gladbacher Bürgerinnen und Bürger, Vereine, Verbände, Unternehmen & Co. das Wort.

Der Wortlaut:

Erklärung der Fraktionen von CDU und SPD im Rat der Stadt Bergisch Gladbach zur gemeinsamen Sitzung des Flächennutzungsplanausschusses, des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Infrastruktur und Verkehr und des Stadtentwicklungs- und Planungsausschusses am 30. August 2016

  1. Die Fraktionen von CDU und SPD begrüßen die jetzt beginnende frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung für den neuen Flächennutzungsplan und rufen alle interessierten Bürgerinnen und Bürger, aber auch Vereine, Verbände und Unternehmen auf, von ihren Rechten zur Mitwirkung Gebrauch zu machen.
  2. Die Fraktionen von CDU und SPD freuen sich auf jedwede Form des Austauschs mit Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen, Verbänden, Unternehmen etc. Bis zum Abschluss und der Auswertung der – im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligungen – gemachten Eingaben und Vorschläge verzichten beide Fraktionen auf öffentliche Kommentierungen des Plans. Zuerst haben die Bürgerinnen und Bürger das Wort.
  3. Wir schlagen dem Rat eine „Selbstbindung“ vor: Vor bzw. im Rahmen der konkreten Bauleitplanung sind die jeweiligen verkehrlichen Auswirkungen eines Baugebietes (egal ob Wohn- oder Gewerbegebiete) intensiv zu überprüfen, konkrete Verkehrslösungen zu erarbeiten und zu beschließen. Jedwede Stadtentwicklung kann für uns nur mit einer – den tatsächlichen Notwendigkeiten – angepassten Verkehrsentwicklung und -planung einhergehen.
  4. Die Fraktionen von CDU und SPD erklären zum Vorschlag „G-As2a Spitze“:
    a) Eine alleinige Entwicklung von Gewerbe im Bereich Spitze, nur auf Bergisch Gladbacher Stadtgebiet, wird es mit uns nicht geben. Ein Interkommunales Gewerbegebiet Spitze ist für uns in Zukunft nur denkbar und möglich, wenn es als Reaktion auf konkrete, realisierbare und beschlossene Planungen der Gemeinde Kürten für ein Gewerbegebiet in Spitze auf deren Gemeindegebiet erfolgt. Statt dann nur als „Zaungast“ zuzuschauen und mögliche negative Verkehrsentwicklungen auf Bergisch Gladbacher Gebiet als Folge „ausbaden“ zu müssen, sehen wir dann eine gemeinsame Entwicklung, in der wir Einfluss auf ein Interkommunales Gewerbegebiet und die Verkehrsentwicklung nehmen können, als zu prüfende Handlungsoption.
    b) Diese Handlungsoption verbinden wir in jedem Falle mit der Prämisse, dass sämtliche zugehörigen strategischen Verkehrsfragen, die vor allen Dingen das Stadtgebiet von Bergisch Gladbach betreffen würden, vollständig gelöst werden.

Bergisch Gladbach, den 30. August 2016

Für die Fraktion der CDU: Dr. Michael Metten

Für die Fraktion der SPD: Klaus W. Waldschmidt

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