Metten zu den FNP-Änderungsanträgen: Wichtiges Etappenziel erreicht

Erklärung des Vorsitzenden der CDU-Fraktion zur Pressekonferenz am 22. September 2017 zu den „Änderungsanträgen von CDU und SPD zum Flächennutzungsplan“

Als ein „wichtiges Etappenziel“ wertet Dr. Michael Metten die von der CDU- und SPD-Stadtratsfraktion gemeinsam eingebrachten Änderungsanträge im gegenwärtigen Verfahren hin zu einem neuen Flächennutzungsplan (FNP) für Bergisch Gladbach. „Ich denke, dass wir als Kooperationspartner beweisen konnten, dass die Politik die bisherigen Stellungnahmen aus der Bürgerschaft zum FNP konstruktiv bewertet und mit in den Entscheidungsprozess aufgenommen hat“, betont der CDU-Fraktionsvorsitzender in seiner Erklärung zu den Anträgen. Diese werden bei der öffentlichen Sitzung der zuständigen Ausschüsse am kommenden Dienstag, 26. September, im Bergischen Löwen von beiden Fraktionen zur Abstimmung gestellt.

Michael Metten erläutert:

„Die Flächenausweisung von 111 ha für den Wohnungsbau im FNP-Verwaltungsentwurf haben wir nochmals um rund 30 ha verkleinert. Im Bereich Gewerbe setzen wir leicht andere Prioritäten als die Verwaltung. Gerne hätten wir mehr Gewerbeflächen für Bergisch Gladbach ausgewiesen – diese stehen im Stadtgebiet leider aber nicht zur Verfügung. Sodann gibt es zehn begleitende Sofortmaßnahmen, die uns wichtig sind. Ich gehe davon aus, dass die Stadt mit diesem Mengengerüst immer noch genügend Entwicklungschancen hat, um auf mögliche Herausforderungen in der Zukunft reagieren zu können. Wesentlich ist für uns, dass der Markenkern von Bergisch Gladbach mit seinem metropolnahen Leben und Wohnen im Grünen erhalten bleibt.“

Zu den Verhandlungen, die zu dem nun vorliegenden Antragspapier führten, hebt der CDU-Fraktionsvorsitzende hervor, dass diese in einer „offenen, zielführenden Atmosphäre“ zwischen den Kooperationspartnern stattgefunden haben.


 Den kompletten Änderungsantrag finden Sie hier (ca. 7 MB).


Ausschnitt aus dem Antrag: Konkrete Änderungsanträge zum Flächennutzungsplan (Wohnen und Gewerbe nach Bezirken)

I. Wohnbauflächen

Bezirk 1

SC5b „Zum Scheider Feld“

Die Verwaltung wird gebeten, die Fläche Sc5b – wie im Vorentwurf dargestellt – wieder für Wohnbe-bauung in den Flächennutzungsplan aufzunehmen.

Begründung: Die Fläche bietet aufgrund ihrer Lage und guten Erschließung eine sinnvolle Abrundung der Wohnbe-bauung.

SC16b „Im Aehlemaar“

Der Zuschnitt der nördlichen Flächen wird wie folgt geändert:Die Verwaltung wird mit der Prüfung der Wiederaufnahme der südlichen Fläche zu Zwecken der Wohn-bebauung in den Flächennutzungsplan beauftragt.

Begründung: Der nördliche Teil des Verwaltungsvorschlages wird leicht verkleinert. Dafür wird eine südliche Teilflä-che am Odenthaler Marktweg, die gut erschlossen ist, wieder mit aufgenommen.

Kb8a „Im Lubusch“

Die Fläche Kb8a wird für Bebauung aus dem Entwurf genommen.

Begründung: Die ausgewiesene Fläche im Verwaltungsentwurf ist ungeeignet, da in diesem Flächenteil mehrere feuchte Siefen vorhanden sind. Des Weiteren befinden sich in dieser Fläche Waldflächen. Daher lässt sich ein Eingriff in diese Fläche aus Naturschutzgründen nicht rechtfertigen. Alternativ soll die nachfolgend dargestellte Fläche, die von der Bodenbeschaffenheit besser geeignet ist und nicht so einen starken Eingriff in die Natur darstellt, als Wohnbaufläche in den Flächennutzungsplan aufgenommen werden. Die Verwaltung wird mit der Prüfung dieses Vorschlags beauftragt.

Nu7 „Peterskaule“

Die Fläche Nu7 wird verkleinert und geteilt, um die Sichtbeziehung des „Kölner Fensters“ zu erhalten.

Nördlicher Teil:

Bzgl. des nachfolgend dargestellten südlichen Teils wird die Verwaltung mit der Prüfung beauftragt, diese Fläche als Wohnbaufläche in den Flächennutzungsplan aufzunehmen.

Südlicher Teil:

Begründung: Wir wollen die Sichtbeziehung des Kölner Fensters erhalten. Durch die Teilung der Fläche wird zudem die Frischluftschneise und Naherholungsfunktion erhalten.
Der südliche Teil erhält mit dem neuen Anschluss an die bestehende Siedlung eine Abrundung.

Bezirk 4

Herkenrath ist ein ländlich geprägter Stadtteil. Wir wollen Wachstum ermöglichen und gleichzeitig dafür sorgen, dass der Charakter dieses Stadtteils erhalten bleibt. Herkenrath ist in den letzten Jahrzehnten vor allem auf der westlichen Seite gewachsen, während auf der östlichen Seite weiterhin die Struktur eines Straßendorfs besteht. Vor allem in diesem Bereich sehen wir das Potential für eine zukunftsge-richtete Entwicklung dieses Stadtteils.

Hr1b „Kierdorf“

Die Fläche Hr1b wird für Bebauung gänzlich aus dem Entwurf gestrichen.

Begründung: Fläche liegt zu weit außerhalb der bestehenden Bebauung und wäre eine Splittersiedlung außerhalb des Kernsiedlungsbereiches.

Hr2d „Am Kierdorfer Wald“

Die Fläche Hr2d wird für Bebauung gänzlich aus dem Entwurf gestrichen.

Begründung: Die Fläche würde zu nah an das Naturschutzgebiet heranreichen – und wäre Wachstum auf der falschen Seite von Herkenrath.

Hr6a „Goethestraße“

Die Fläche Hr6a wird auf die Fläche 41-152 aus dem Wohnbaulandkonzept verkleinert (ca. 1,2 ha)

Begründung: Das Wachstum von Herkenrath soll sich im Wesentlichen auf den östlichen Bereich konzentrieren: In-folgedessen hier nur noch Abrundung der Siedlung und Nutzung der vorhandenen Erschließungsmöglichkeiten.

Hr12d „Am Volbach/Lucht“

Die Fläche Hr12d wird für Bebauung gänzlich aus dem Entwurf gestrichen.

Begründung: Moitzfeld und Herkenrath sollen nicht zusammenwachsen.

Bezirk 5

Mo7c „An der Grube“

Die Fläche soll nach Süden so erweitert werden, dass eine Erschließung von der K41 möglich ist, da eine Erschließung durch die Siedlung die Straßenkapazitäten sprengen würde.

Mo11 „Neuenhaus/Voislöhe“

Die Fläche Mo11 wird für Bebauung gänzlich aus dem Entwurf gestrichen.

Begründung: Aufgrund der Lage an einer der meistbefahrenen Straßen im Stadtgebiet erhebliche Schwierigkeiten wegen Lärmemission. Zudem Kaltluftentstehungsgebiet.

G-Mo8 „Voislöhe-Ost“

Die Gewerbe-Fläche G-Mo8 wird gänzlich aus dem Entwurf gestrichen.

Bezirk 6

Re2 „Auf den Sechs Morgen“

Die Fläche Re2 wird für Bebauung auf den heute bereits rechtskräftig enthaltenen Teil (ca. 3,4ha) redu-ziert, der im Plan erhalten bleibt.

Begründung: Aufgrund der bestehenden Verkehrssituation ist die bereits bisher im heute rechtskräftigen FNP enthal-tene Fläche in den letzten 40 Jahren nicht entwickelt worden.

II. Gewerbeflächen:

G-Fr2a „Brüderstraße“

Die Gewerbe-Fläche G-Fr2/2a wird gänzlich aus dem Entwurf gestrichen. Im Bereich von G-Fr3 „Bast“ sind Erweiterungsmöglichkeiten ausdrücklich erwünscht.
Eine Verlegung der heutigen Brüderstraße in den Bereich der Brüderstraße NEU – entlang der heutigen BAB 4 – würde begrüßt.

Begründung: Mit dem Erhalt des Waldes im Bereich Brüderstraße wird die angrenzende Wohnbebauung geschützt und der heutige Waldkindergarten erhalten. Eine Verlagerung der Straße müsste mit einem Umbau des Kreuzungsbereichs Frankenforster Str./Brüder Str. einhergehen und würde zu einer weiteren Entlastung der Wohnsiedlung an der Brüderstraße führen.
Dagegen sind im Bereich G-Fr3 noch Flächenpotentiale vorhanden, die schon heute an Gewerbeflächen grenzen.

III. Bürgeranträge „Erweiterungsfläche Krüger“

Als Kompromiss der Bürgeranträge 51-1 und 51-2 soll die Fläche wie aus der Karte ersichtlich (blau gestrichelte Linie) verkleinert werden. Die Verwaltung wird beauftragt, eine entsprechende Abstimmung mit der Bezirksregierung herbeizuführen. (Karte folgt)

Begründung: Mit der verkleinerten Fläche lassen sich die Erweiterungsabsichten der Firma Krüger für den Verwal-tungsneubau realisieren. Gleichzeitig wird der Eingriff in den Waldbestand verkleinert.
Prüfauftrag: Für den öffentlichen Weg sollte ein Wegerecht vereinbart werden.

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