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Präambel

Kooperationsvertrag CDU-SPD 2014-2020

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Bergisch Gladbach ist im stetigen Wandel. Die Rahmenbedingungen, wie Menschen hier leben und arbeiten, ändern sich zunehmend. Es gibt mehr Arbeitsplätze im Dienstleistungssektor und eine hohe Anzahl an Menschen, die zur Arbeit in die Rheinschiene pendeln. Gleichzeitig steigt die Nachfrage nach einer öffentlichen Infrastruktur, die dafür geeignete Voraussetzungen bietet. Die Nachfrage der Bürger steigt nicht nur bezüglich moderner Straßen und Wege, sondern vor allem auch nach einer guten Kinderbetreuung und bezahlbarem Wohnraum. Die Aufgabe der Politik ist es, diese Voraussetzungen zu schaffen und die Struktur einer lebenswerten Stadt, die sowohl Wohn- als auch Arbeitsstätte ist, zu erhalten. Hier will die Kooperation aus CDU und SPD ansetzen.

Bergisch Gladbach hat großes Potential. Die Kombination der Vorzüge der Nähe zur Metropole Köln mit Wohnen im Grünen und dem Tor zum Bergischen Land macht die Stadt attraktiv für den Zuzug junger Familien. Vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung bietet sich die Gelegenheit, sicherzustellen, dass auch in 20 Jahren noch alle Generationen und alle Teile der Gesellschaft in unserer Stadt wohlfühlen. Dafür die Rahmenbedingungen zu setzen ist ein Ziel dieser Kooperation.

Während es viele Familien neu in unsere Stadt zieht, haben immer mehr Gewerbetreibende Probleme mit der Verkehrssituation unserer Stadt. Dieser immer größer werdenden Herausforderung wollen wir vernünftige Lösungen entgegensetzen, die es zu finden gilt.

Die beiden Parteivorsitzenden Robert Winkels (SPD) und Thomas Hartmann (CDU) und die beiden Fraktionsvorsitzenden Klaus Waldschmidt (SPD) und Peter Mömkes (CDU) präsentieren den gerade unterzeichneten Vertrag

Die beiden Parteivorsitzenden Robert Winkels (SPD) und Thomas Hartmann (CDU) und die beiden Fraktionsvorsitzenden Klaus Waldschmidt (SPD) und Peter Mömkes (CDU) präsentieren den gerade unterzeichneten Vertrag

Wir werden Bergisch Gladbach fit machen für die Zukunft der nächsten Jahrzehnte mit einem lebendigen und attraktiven Miteinander aller Generationen: Bergisch Gladbach soll eine attraktive Stadt für Arbeiten, Wohnen und Freizeit für alle sein. Bergisch Gladbach ist und wird keine reine Schlafstadt sein. Wir wollen für bestehende und neue Gewerbetreibende eine aktive Wirtschaftsförderung betreiben.

Wir werden eine Stadt sein, die nicht nur in ihren bestehenden Strukturen denkt, sondern darüber hinaus innovativen und kreativen Ideen Raum gibt. Wir werden eine Stadt sein, die das Miteinander von jungen und alten Menschen, egal welcher Herkunft, stärkt. Die Förderung ehrenamtlichen Engagements haben wir dabei stets im Blick. Wir werden das erhalten, was sich bewährt hat und das neudenken, was sich nicht bewährt hat. Wir haben viele gute Ansätze in der Stadt, die wir im Schulterschluss von Bürgerschaft, Politik und Verwaltung bewältigen wollen.

Wir werden Bergisch Gladbach weiter denken. Wir werden nicht nur den Status Quo erhalten, sondern die Stadt weiter bringen. Wir werden eine verlässliche Politik in Zusammenarbeit mit der Verwaltung für unsere Bürgerschaft machen, die Herausforderungen konzeptionell und strategisch angeht.

Vor dem Hintergrund der angespannten finanziellen Lage der Stadt werden wir sicherstellen, dass die Kommunalpolitik in Bergisch Gladbach durch eine verlässliche und stabile Haushaltspolitik wieder mehr Handlungsfähigkeit gewinnt. Wir bekennen uns zu den Zielen einer effizienten und wirtschaftlichen Haushaltspolitik. Dabei verschließen wir nicht die Augen vor notwendigen und sinnvollen Investitionen. Priorität haben dabei folgende Investitionen:

  • Die zeitnahe Schulsanierung bei Erhaltung der Standorte unter größtmöglicher Barrierefreiheit
  • Die Schaffung und der Erhalt bedarfsgerechter, qualifizierter und quartiersnaher Kindergarten- und offener Ganztagsplätze
  • Der Erhalt und der Ausbau der Strukturen der offenen Kinder- und Jugendarbeit
  • Der Erhalt der kulturellen Einrichtungen
  • Der Erhalt notwendiger Sporteinrichtungen einschließlich der Bäderlandschaft der Stadt
  • Der Erhalt und der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur
  • Der Erhalt und die Weiterentwicklung der städtischen Gebäudeinfrastruktur

Nach der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 haben sich CDU und SPD zusammengefunden, um gemeinsam die wichtigen Zukunftsfragen zu erörtern, mit den Bürgerinnen und Bürgern, den Händlerinnen und Händlern und Unternehmerinnen und Unternehmern, mit Vereinen, Verbänden und der Verwaltung zu diskutieren und letztlich die wichtigen Entscheidungen für die Zukunft unserer Stadt zu treffen.

Wir setzen dabei auf ein stabiles Bündnis für die gesamte Dauer der IX. Wahlperiode des Rates der Stadt Bergisch Gladbach von 2014 bis 2020. Wir werden bisherige Diskussionen neu aufgreifen und zu Ende bringen. Wir werden vertrauensvoll gemeinsam zum Wohle der hier lebenden und arbeitenden Menschen agieren.

Die in dieser Vereinbarung beschriebenen Ziele in den fünf Handlungsschwerpunkten resultieren aus den beiden Wahlprogrammen zum Zeitpunkt der Unterzeichnung im Herbst 2014. Sie stehen stets unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit. Beide Partner vereinbaren, die Ziele fortlaufend zu überprüfen. Sollte es im Laufe der sechsjährigen Wahlperiode zu Veränderungen in den Zielen und/oder Handlungsfeldern kommen, können diese durch eine Vereinbarung der beiden Partner ergänzt oder ersetzt werden.

 

Handlungsschwerpunkt I: Handlungsfähigkeit erhalten/Stabile Finanzen

Ziel beider Partner ist ein ausgeglichener Haushalt der Stadt Bergisch Gladbach ohne neue Schulden bis 2022 sowie die Perspektive des Abbaus der bestehenden kommunalen Verschuldung, um heutigen und künftigen Generationen Handlungsspielräume zu erhalten.

Bei allen Maßnahmen gilt daher der Vorbehalt der nachhaltigen Finanzierung. Wir bekennen uns zu notwendigen Zukunftsinvestitionen. Auch auf der Ertragsseite des städtischen Haushaltes sind weitere Konsolidierungsbeiträge notwendig.

Nur mit einem dauerhaft genehmigungsfähigen Haushalt(-ssicherungskonzept) wird der Erhalt der kommunalen Selbstverwaltung und Selbstbestimmung durch die gewählten Gremien der Stadt Bergisch Gladbach möglich sein.

Beide Partner erkennen die teilweise schmerzhaften Kürzungen bei freiwilligen Leistungen in der Vergangenheit an und vereinbaren, fortlaufend sowohl alle Ausgaben, als auch alle Einnahmen auf den Prüfstand zu stellen.

Im Haushaltssicherungskonzept enthaltene Maßnahmen werden wir kontinuierlich überprüfen und fortschreiben. Dazu ist es notwendig, neue Einsparpotentiale zu finden und durch strukturelle Veränderungen neue Freiräume zu schaffen. Dazu gehören vor allem die Stärkung der Wirtschaftskraft und die Schaffung neuer Impulse zur Begrenzung von Personalaufwendungen.

Die interkommunale Zusammenarbeit soll weiterentwickelt werden. Die städtischen Töchter im Konzern Stadt sind den hier angeführten Zielen verpflichtet.

 

Handlungsschwerpunkt II: Soziale und gerechte Stadt

Die Lebensqualität in unserer Stadt ist das Fundament für einen starken gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir wollen, dass auch in 20 Jahren noch alle Generationen gerne und gemeinsam in Bergisch Gladbach leben. Dafür müssen wir die Weichen schon heute stellen und ein attraktiver Standort für junge Familien sein. Um das zu erreichen, werden wir bis 2020 die Investitionen in diesem Bereich ausbauen und wirksamkeitsorientiert handeln.

Betreuung für Kinder – verlässlich und hochwertig

Wir verstehen Kinderbetreuung als Standortfaktor für junge Familien, die es in unsere Stadt zieht und weiter als Element der sozialen Stadtentwicklung. Deswegen werden wir die Rahmenbedingungen für eine qualitativ und quantitativ hochwertige Kinderbetreuung stetig weiterentwickeln.

Wir wissen, dass die Nachfrage nach Betreuungsplätzen für Kinder stetig wächst, insbesondere in Refrath und Bensberg. Wir sichern ein bedarfsgerechtes Angebot für Tagesbetreuung für Kinder unserer Stadt. Sollte die Bedarfslage es erfordern, so unterstützt die Stadt die Träger der freien Jugendhilfe bei der Schaffung neuer Betreuungsplätze. Hierbei ist flexiblen Angeboten der Vorrang einzuräumen. Sollten in diesem Zuge vereinzelt Neugründungen erforderlich sein, werden wir auch diese unterstützen. Auch wollen wir Initiativen stärken, die durch flexiblere Öffnungszeiten dem Berufsleben von Eltern Rechnung tragen.

Wir wollen die Zukunft konzeptionell angehen. Dazu haben wir die Verwaltung bereits Anfang des Jahres beauftragt, die Bedarfe im Offenen Ganztag zu ermitteln. Auf Grundlage dieser Daten wollen wir ein Konzept erstellen, mit dem wir verlässlich der steigenden Nachfrage an Plätzen im Offenen Ganztag seitens der Eltern nachkommen wollen. In den vergangenen Jahren wurden alle Prognosen zur quantitativen Entwicklung in diesem Bereich weit übertroffen. Neben der Schaffung ausreichender Plätze, muss vor allem die Raumsituation in den Einrichtungen verbessert werden. Dabei schreibt eine jährliche Planung fest, wie hoch der Bedarf an Ganztagsplätzen in unserer Stadt ist. Diese Planung soll sich am angestrebten Versorgungsgrad und den räumlichen und personellen Strukturen in den Einrichtungen orientieren. Die städtische Förderung aller Plätze wird sichergestellt. Dabei streben wir bis 2020 im Offenen Ganztag eine Steigerung der Versorgungsquote an.

Sowohl im Offenen Ganztag als auch bei der Kinderbetreuung ist das letztliche Ziel ein bedarfsgerechtes Angebot, das der Lebensrealität von Familien und Einrichtungen gerecht wird.

Auch werden wir überprüfen, ob die Betreuungsstandards in der Sekundarstufe I noch angemessen sind.

Armut bekämpfen – sozialraumorientiert und vernetzt

Die Bürger Bergisch Gladbachs verfügen im landesweiten Vergleich über überdurchschnittliches Einkommen und Kaufkraft. Das darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass fast 14 % der Kinder und 10 % der Jugendlichen von Armut betroffen sind. Auch gibt es stadtintern erhebliche Unterschiede zwischen den Stadtteilen bzgl. Einkommen und Wohlstand – der Anteil der SGB II Bedarfsgemeinschaften schwankt zwischen 5% und 15% der Haushalte. Um Armut in unserer Stadt effektiv zu bekämpfen werden wir den Ansatz der vernetzten Sozialraumorientierung weiter stärken. Dazu müssen die geschaffenen Strukturen erhalten und ausgebaut werden. Auch wenn die Geldmittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket auslaufen, werden wir die geschaffenen Strukturen im Netzwerk Bergisch Gladbach weiter finanzieren. Weiter gehört für uns dazu, den 2013 mit dem Teilhabeforum angestoßenen Dialog mit den Akteuren in unserer Stadt fortzusetzen. Die Mittel zur Bekämpfung von Armut als Nachfolger des Löwenpasses werden wir in der bisherigen Höhe erhalten, um die Netzwerkarbeit zu unterstützen und unbürokratisch Hilfe für Kinder leisten zu können. Präventive Arbeit ist keine freiwillige Leistung. Der Elternbesuchsdienst hat sich als nachhaltiges Angebot für junge Familien bewährt, ihn werden wir erhalten und ausbauen.

Die Einrichtungen in unserer Stadt stärken

Die Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) leisten einen großen Beitrag, wenn es darum geht, die Entwicklung junger Menschen positiv voranzutreiben. Dennoch waren sie im besonderen Maße von den Haushaltseinsparungen der letzten Jahre betroffen. Geschuldet war dies vor allem der Einstufung als sogenannte freiwillige Leistung. Wir stufen auch diese Leistung als pflichtig im Sinne eines effektiven Präventionsschutzes für Kinder ein. In jedem Fall werden wir sicherstellen, dass die OKJA mindestens in ihrer bisherigen Form fortgeführt werden kann. Auch hier gilt, jede Investition in die Bildung der Kinder spart nachher Kosten bei der Reparatur von Entwicklungsschäden.

Die Träger der freien Jugendhilfe haben nicht nur die Kürzungen aufgefangen, sondern vielmehr durch die fehlende Dynamisierung der städtischen Zuschüsse faktisch seit Jahrzehnten Zuschusskürzungen hinnehmen müssen. Dies geht zu Lasten der Einrichtungen und des Personals. Ein von CDU und SPD getragener Haushalt soll dies berücksichtigen. Wir wollen darüber hinaus über den Tellerrand der nächsten Finanzierungsrunde hinaus denken und gemeinsam mit den freien Trägern eine Zukunftsperspektive für die offene Kinder- und Jugendarbeit entwerfen.

Wichtige Einrichtungen wie die Jugendwerkstatt und -beratung an der Bensberger Straße, wollen wir erhalten. Die Finanzierung der Seniorenbegegnungsstätten wollen wir verstetigen.

Flüchtlinge willkommen heißen

Die Zahl der Menschen, die aus ihrer Heimat vertrieben wurden oder geflüchtet sind, nimmt stetig zu. Sie willkommen zu heißen, gut bei uns unterzubringen und zu integrieren, erfordert eine gesamtgesellschaftliche Anstrengung von Politik, Verwaltung und Bürgerschaft. Wir werden in den kommenden Wochen diskutieren, wie Betreuungsangebote für Flüchtlinge aussehen können. Wir werden Konzepte entwickeln, wie Barrieren (bspw. bei Behördengängen) abgebaut werden können. Dies umfasst konkrete Hilfe für alle Einrichtungen, vor allem Kindergärten und Schulen, bspw. durch Einrichtung eines Dolmetscherpools. Dies wollen wir interdisziplinär über die Facharbeitskreise hinaus mit der Verwaltung in die Hand nehmen. Als fester Bestandteil gehört dazu der Einsatz von Flüchtlingsbegleitern, sowie Willkommenspaketen. Die Unterbringung auf dem ehemaligen Lübbe- Gelände soll die vorgesehenen 100 Flüchtlinge nicht überschreiten.

Bei allen zu meisternden Herausforderungen bei der Unterbringung und Integration der Flüchtlinge, die wir leisten können und wollen, gilt dennoch die Feststellung, dass Bergisch Gladbach die Kosten nicht vollständig ersetzt bekommt. Beide Partner wollen hier bei Land und Bund auf eine höhere Kostenerstattung hinwirken.

Freiraum für Kinder und Jugendliche erhalten und ausbauen

Kinder- und Jugendliche brauchen Freiraum. Für Kinder werden wir deswegen gemeinsam mit der Verwaltung einen Spielplatzbedarfsplan entwickeln, daneben sind baurechtlich die Flächen für Kinder zu sichern, selbst wenn vereinzelt im Moment keine Nachfrage für eine Nutzung besteht. Der Tendenz Freiraum für Jugendliche einzuschränken, wollen wir entgegenwirken. Nicht jeder Aufenthalt von jungen Leuten ist zwangsläufig mit Vandalisumus oder Belästigung verbunden. Die hier erforderliche Toleranz ist Voraussetzung für ein gedeihliches gesellschaftliches Zusammenleben.

Partizipation von Kindern und Jugendlichen

In der Zukunft wollen wir gerade junge Menschen stärker für das Allgemeinwohl und „ihre“ Stadt interessieren. Statt starrer Plattformen werden wir regelmäßig in Zusammenarbeit mit Vereinen, Kirchen und Sportverbänden Projekte zur Partizipation von Kindern und Jugendlichen durchführen, die für alle Jugendlichen offen steht, damit sie ihre Stadt mitgestalten.

 

Handlungsschwerpunkt III: Bildung ist Zukunft – Schule und Jugend gemeinsam fördern, Kultur im Wandel, Moderne Sportstadt

Schule und Jugend eng verzahnen

Aufgrund der vielfältigen Schnittstellen im Bereich Jugend und Schule streben wir eine engere Verzahnung der beiden Bereiche an. Diese ist sowohl aus schulischer, als auch aus Sicht der Jugendhilfe dringend geboten, gerade wenn es um die Frage des effektiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen geht. Dazu soll ein regelmäßiger standardisierter Austausch zwischen beiden Bereichen stattfinden.

Die Schulstandorte in Bergisch Gladbach wollen wir erhalten. Dazu müssen die begonnenen Schulsanierungen zügig umgesetzt werden, wobei auf die Barrierefreiheit zu achten ist. Für die Sanierung und Renovierung der Grundschulgebäude wird eine Prioritätenliste für die Beseitigung der baulichen Mängel erstellt und abgearbeitet. Dann müssen die Grundschulstrukturen gemäß Schulentwicklungsplan zukunftsfest gemacht werden. Dabei gilt der Grundsatz „kurze Beine, kurze Wege“.

Lokale Schulpolitik kann nur im Dialog zwischen Stadt, Schulen, Eltern, Schülerinnen un Schülern, Bezirksregierung, dem Kreis und den Nachbarkommunen erfolgreich sein. Diesen Dialog wollen wir intensivieren und mit Leben füllen. Dabei sind Lehrerinnen und Lehrer, Eltern und Schülerinnen und Schüler für uns wichtige Ansprechpartner.

In den kommenden Jahren wird uns die Umsetzung der Inklusion im Rahmen des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes vor besondere Herausforderungen stellen. Dem werden wir uns stellen. Bei den Förderschulen ist eine Kooperation zwischen den Kommunen im Rheinisch-Bergischen Kreis sinnvoll, weswegen wir anregen werden, die Trägerschaft der Förderschulen kreisweit zu organisieren.

Die Kultur in unserer Stadt erhalten

Die städtisch geförderten Kultureinrichtungen mussten in den letzten Jahren als freiwillige Leistungen starke Einsparungen hinnehmen. Die starken Kürzungen gefährden jedoch Profil und Arbeitsfähigkeit der Einrichtungen und damit die Kultur in unserer Stadt insgesamt. Bis Ende 2015 wollen wir im Schulterschluss mit der Verwaltung und Kulturschaffenden ein Konzept und eine Zukunftsperspektive entwickeln, wie es mit den Einrichtungen weitergehen kann. Wir werden versuchen, die Vielfalt der kulturellen Einrichtungen (Bürgerhaus Bergischer Löwe, Kunstmuseum Villa Zanders, Bergisches Museum Bensberg etc.) auch in Zukunft zu sichern.

Sport fördern

Der Pakt des Sports wird als Einstieg in einen bereits begonnenen ständigen Dialog zwischen Politik, Stadtsportverband und Verwaltung gesehen, mit dem Ziel das bis heute Erreichte zu bewahren und zeitgemäß zu verteilen.

Anhand einer noch unter Beteiligung des Stadtsportverbandes zu erstellenden Prioritätenliste von Investitions- und Reparaturmaßnahmen wird der Sanierungsbedarf festgestellt werden. So soll eine verlässliche und berechenbare Planung für die Vereine sichergestellt werden. Dort, wo Vereine durch bürgerschaftliches Engagement bereit sind, in Sportanlagen zu investieren, wollen wir sie durch eine Beteiligung der Stadt im Rahmen ihrer Möglichkeiten und unter Berücksichtigung der Prioritätenliste unterstützen. Die Übertragung von Sportanlagen an Vereine bleibt ein wichtiges Mittel.

Die bestehende Bäderlandschaft wollen wir in der jetzigen Form erhalten.

 

Handlungsschwerpunkt IV: Stadtentwicklung, Mobilität, Verkehr und Umwelt

Wir wollen ein Bergisch Gladbach, das den Menschen sowohl angenehmer Wohnplatz ist als auch wohnortnahe Arbeitsplätze bietet. Bergisch Gladbach soll keine reine „Schlafstadt“ werden. Auch deswegen werden wir die Ansiedlung von Gewerbe fördern.

Flächennutzungsplan

Auch vor dem Hintergrund eines sich ändernden und wachsenden Siedlungsdrucks durch die Metropolregion Köln einerseits und den sich ändernden Gewohnheiten der hier lebenden und arbeitenden Menschen andererseits muss die Stadt Bergisch Gladbach eine wohlüberlegte, bedarfsgerechte Fortschreibung der Stadtentwicklung beteiben. Dabei wollen wir die Ergebnisse der Wohnbaulandpotentialanalyse und des Baulückenkatasters sowie der weiteren Fachgutachten als Basis nutzen.

Die politischen Akteure sehen dies als eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben für unsere Stadt an.

Vor diesem Hintergrund haben Rat und Verwaltung bereits beschlossen, den über 40 Jahre alten, über 178-mal geänderten, Flächennutzungsplan neu aufzustellen, um Planungssicherheit für Wohnen, Gewerbe, Verkehr und Erholung zu schaffen und veraltete Pläne an heutige Gegebenheiten anzupassen.

Auf Bestreben von SPD und CDU hat der Rat hierzu einen eigenen Ratsausschuss gebildet. Der Flächennutzungsplanausschuss wird eine intensive Diskussion mit allen Beteiligten und Interessierten bündeln und ermöglichen. Wichtig ist uns dabei der Schulterschluss mit der Bürgerschaft, die intensiv beteiligt werden soll, bspw. in Zukunftswerkstätten vor Ort.

Alle Akteure müssen in diesem Prozess klären, ob die Stadt Bergisch Gladbach moderat wachsen soll/kann wo potentiell neue Gewerbeflächen entstehen sollen, wenn bestehende Flächen ausgeschöpft sind und Nachfrage besteht, wie wir mit dem Themenkomplex der sich wandelnden Mobilität umgehen werden und wo welche Formen von bestehender erhalten und neuer Naherholung möglich und erwünscht sein sollen.

Neue Gewerbeansiedlungen sollen dort, wo es sinnvoll erscheint, an den Verkehrsachsen der Autobahn A4 liegen, um keinen zusätzlichen (Schwer-) Verkehr durch die Wohngebiete zu verursachen.

Beide Partner streben eine Verabschiedung des Flächennutzungsplans binnen drei Jahren an.

Weiterentwicklung der Stadtteile

Beide Partner bekennen sich zu den Zielen der beschlossenen Rahmenplanung Stadtmitte und vereinbaren, diese nach finanziellen und personellen Möglichkeiten in einem überschaubaren Zeitraum umzusetzen.

Neben der Entwicklung der Stadtmitte gehört für uns ebenso dazu, die Stadtteile zukunftsfest zu machen.

Im Zusammenhang mit dem Neubau des Einkaufsstandorts „Marktgalerie“ im Herzen Bensbergs wollen wir die Weiterentwicklung des Bensberger Zentrums in den Fokus zu nehmen. Hierzu gehört vor allen Dingen die Notwendigkeit, die Schloßstraße in ihrer gesamten Länge neu zu planen, um die Aufenthaltsqualität des gesamten Bensberger Zentrums zu erhöhen. Dazu gehört auch die Unterstützung eines privaten Parkdecks an der Steinstraße.

Sowohl für die Rahmenplanung Stadtmitte als auch für Weiterentwicklung des Bensberger Zentrums ist die Erarbeitung Integrierter Handlungskonzepte unverzichtbar.

Wohnraumentwicklung

Beide Partner wollen die Ergebnisse des Runden Tisches zum „bezahlbaren Wohnraum“ in Bergisch Gladbach sorgfältig prüfen und an der Umsetzung arbeiten.

Dazu soll die Einführung eines „kooperativen Baulandmodells“ in Anlehnung an das Modell der Stadt Köln geprüft werden, um mehr geförderten Wohnraum zu schaffen.

Wir werden historisch gewachsene Wohnviertel wirksam bewahren.

Einzelhandelskonzept

Der Beschluss der Versorgungsbereiche und der Sortimentsliste wird schnellstmöglich angestrebt.

Gestaltungsbeirat

Beide Partner begrüßen die Neueinrichtung des Gestaltungsbeirats als Instrument für die Verbesserung der Stadtentwicklung. Wir werden den Gestaltungsbeirat positiv begleiten und allgemeine Gestaltungsregeln für den öffentlichen Raum etablieren.

In regelmäßigen Abständen werden wir die Arbeit des Gestaltungsbeirats und vor allem der Anbindung an den politischen Raum evaluieren.

Mobilität für Bergisch Gladbach neu denken

Mit den Ergebnissen der gerade laufenden Mobilitätsbefragung wollen wir die Mobilität für Bergisch Gladbach neu denken. Vor dem Hintergrund fehlender Entwicklungsflächen für Straßen werden wir überlegen, welche Wege sinnvoll für die Mobilität der Zukunft sind. Nur mit einem besseren und bezahlbaren Alternativangebot werden Menschen in Zukunft das Auto stehen lassen und sich alternativ fortbewegen.

Den vollen Straßen Bergisch Gladbachs müssen wir auch mit Verbesserungen und einem Nutzungsanreiz für andere Verkehrsmittel begegnen. Wir wollen das Fahrradnetz entlang der Knotenpunkte, so z.B. zur Schulwegsicherung, ausbauen und in regionale und überregionale Netze integrieren.

Wir brauchen einen bedarfsgerechteren Öffentlichen Personennahverkehr, der stärker als früher auch Wohn- und Gewerbegebiete z.B. in Form von Zubringerbussen zu den größeren Knotenpunkten, anbindet, den Ausbau von Fahrradwegen, Radabstellanlagen und den Aufbau eines Stromtankstellennetzwerkes für E-Bikes. Wir streben eine Taktverdichtung der Linie 1 bis nach Bensberg auch nachts an.

Auf der anderen Seite müssen und wollen wir das bestehende Straßennetz auf einem vernünftigen und zeitgemäßen Stand halten.

Beide Partner werden sich mit allen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten bei den verantwortlichen Stellen dafür einsetzen, dass Bergisch Gladbach ein zweites S-Bahn-Gleis erhält.

Beide Partner fordern die Landesregierung auf, schnellstmöglich eine Entscheidung zur geforderten Straße über dem alten Bahndamm zu treffen, um Sicherheit für Bergisch Gladbach und die hier lebenden und arbeitenden Menschen zu schaffen.

Lärmschutz ist wichtig

Wir erkennen die Notwendigkeit zum Lärmschutz an und bekennen uns zu den langfristigen Zielen des noch zu verabschiedenden Lärmschutzkonzepts. Maßnahmen sollen nach ihren (auch finanziellen) Möglichkeiten nach und nach umgesetzt werden.

Grüne Stadt / nachhaltige Umwelt

Bergisch Gladbach ist eine grüne Stadt, die es nach Möglichkeiten zu pflegen gilt. Das Image von Bergisch Gladbachs wird auch durch sein Erscheinungsbild geprägt.

Wir wollen prüfen, inwieweit personelle Notwendigkeiten in diesem Bereich durch Kooperation von StadtGrün und der GL Service gGmbH möglich sind.

Den Zielen eines nachhaltigen Umweltschutzes fühlen wir uns verpflichtet.

Abfallwirtschaft und Abwasserwerk

Abfallwirtschaft und Abwasserwerk müssen bedarfsgerechte und zukunftsorientierte Dienstleister für die Bürger sein. Hierzu streben wir eine stärkere interkommunale Zusammenarbeit an. Dazu gehört eine zeitgemäße Ausstattung an Material und Betriebsstätten sowie die stetige Prüfung der Höhe von Gebühren.

 

Handlungsschwerpunkt V: Bürgernahe und serviceorientierte Verwaltung, Bürger­beteiligung, Digitale Agenda

Die Verwaltung muss den Bürgerinnen und Bürgern dienen. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung zeitgemäße Arbeitsbedingungen vorfinden, um motiviert zu arbeiten.

Interfraktionelle Lenkungsgruppen mit der Verwaltung

Wir wollen zusammen mit dem Bürgermeister eine Lenkungsgruppe einrichten, die mögliche Lösungen für die Zukunft der Verwaltungsgebäude – vor allen Dingen in der Stadtmitte – analysiert und gemeinsam mit der Verwaltung dem Rat einen Vorschlag unterbreiten wird. Den Verwaltungsstandort Bensberg wollen wir langfristig erhalten. Ziel sind optimale und zeitgemäße Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die gute Erreichbarkeit für die Bürger zu erhalten.

Verwaltungsstruktur

Unsere Grundüberzeugung ist, dass eine wirksame Verwaltungsstruktur von herausragender Bedeutung für die Arbeit der Stadt ist und Politik und Verwaltung hier Hand in Hand arbeiten müssen. Dazu muss die Politik von Anfang an in die Überlegungen mit einbezogen werden, um eine gemeinsame effektive Steuerung zu ermöglichen.

Wir wollen Organisationsformen laufend überprüfen (u.a. ergebnisoffene Prüfung der Rechts- und Organisationsform aller eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen).

Personal

Personalentscheidungen sollen sich nach Qualifikation der Bewerber richten. Wir wollen das eigene städtische Personal ermutigen, sich auch intern auf offene Stellen zu bewerben.

Die Kooperationspartner verpflichten sich für die Dauer der Wahlperiode, Personalentscheidungen, die von der Politik zu entscheiden sind, gemeinsam zu treffen.

Bürgerschaftliche Partizipation

Wir wollen bürgerschaftliche Partizipation durch geeignete Informationen, transparentes Verwaltungs- und Politikhandeln fördern und im stetigen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern sein. Dies beinhaltet auch moderne Kommunikations- und Dialogformen, um die Zukunftsthemen unserer Stadt gemeinschaftlich zu diskutieren und gute Ideen aus der Bürgerschaft mit in das Handeln und in die Entscheidungen von Politik und Verwaltung zu übernehmen. Wir wollen die Bürgerschaft animieren, sich für ihr Lebensumfeld stärker zu interessieren und auch einzusetzen. Dies beinhaltet auch die Förderung des breiten Vereinsangebots in unserer Stadt.

Digitale Agenda

Das Internet durchdringt heute alle Bereiche unseres Lebens, sowohl in der Arbeitswelt, im Bildungsbereich als auch im Privaten. Wir wollen den von der Bundesregierung angeschobenen Prozess der Digitalen Agenda auch in Bergisch Gladbach umsetzen. Dabei setzen wir u. a. auf zwei Handlungsfelder:

Breitbandversorgung in Bergisch Gladbach

Schnelle Internetanschlüsse sind heute wichtige Standortfaktoren sowohl für Gewerbe, als auch für Wohngebiete. Wir sehen die flächendeckende Versorgung mit schnellen Internetanschlüssen für das gesamte Stadtgebiet Bergisch Gladbachs als Ziel an und wollen diesbezüglich gemeinsam mit dem Rheinisch-Bergischen Kreis ein Konzept erarbeiten, dies umzusetzen. Im Falle des Marktversagens der Telekommunikationsbetreiber wollen wir Fördermittel für den Ausbau akquirieren.

Digitale Stadt / eGovernment

Wir wollen die Stadt Bergisch Gladbach fit für die digitale Zukunft machen. Dies betrifft zum einen moderne Kommunikationsformen (z.B. De-Mail, Soziale Netzwerke), als auch eGovernment-Angebote im Rahmen des Regierungsprogramms „Digitale Verwaltung 2020“ und die digitale Ratsarbeit.

 

Regeln der Zusammenarbeit

Die Vertragsparteien bekennen sich zu einer konstruktiven und Partnerschaft, bei der beide Seiten gleichberechtigt und vertrauensvoll zusammenarbeiten.

Dies vorausgeschickt werden die nachfolgenden Regeln festgelegt:

  1. Diese Vereinbarung gilt für die Dauer der IX. Wahlperiode des Rates der Stadt Bergisch Gladbach. Die Kooperationspartner verpflichten sich, diese Vereinbarung in konkretes Handeln der Stadt umzusetzen. Die Partner tragen für die gesamte Politik der Kooperation gemeinsam Verantwortung.
  2. Die Vertragsparteien bilden einen Kooperationsausschuss, der sich aus den Fraktionsvorsitzenden und den beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden beider Vertragsparteien zusammensetzt. Im Verhinderungsfall eines Mitglieds kann die jeweilige Vertragspartei einen Vertreter aus ihrer Fraktion entsenden. Der Kooperationsausschuss tagt regelmäßig (alle ein bis zwei Monate) und nach Bedarf (auf Wunsch eines Kooperationspartners zusammen). Es wird angestrebt, zum Jahresbeginn anhand des Sitzungskalenders einen festen Terminplan für den Kooperationsausschuss zu vereinbaren. In dem Ausschuss wird die Arbeit und organisatorische Planung abgestimmt. Außerdem obliegen dem Kooperationsausschuss die sich aus den nachfolgenden Ziffern 3 bis 8 ergebenden Aufgaben und Funktionen und den sonstigen Aufgaben, die sich aus dieser Kooperationsvereinbarung ergeben.
  3. Es erfolgt eine einheitliche Abstimmung in allen Fragen. Dies gilt auch in solchen, die nicht Gegenstand dieses Vertrages geworden sind. Die Einheitlichkeit erstreckt sich auf die Abstimmungen im Rat der Stadt Bergisch Gladbach und in allen von ihm beschickten Gremien. Ein abweichendes Stimmverhalten ist der Ausnahmefall und muss dem Kooperationspartner frühzeitig bekannt gegeben werden. Die Fachsprecher, der Kooperationsausausschuss oder die Fraktionsvorsitzenden sollen sich in diesem Falle um einen Kompromiss bemühen.
  4. CDU und SPD werden eigene Anträge und Initiativen im Rat und allen Gremien abstimmen und einvernehmlich einbringen. Die Kooperationsfraktionen werden darüber eine Vereinbarung treffen.
  5. Die inhaltliche Abstimmung erfolgt zunächst auf der Fachebene in den Fachausschüssen.Die Ergebnisse der Abstimmung auf Fachebene werden in den beiden Fraktionen durch die Fachsprecher koordiniert und abgestimmt.
  6. Sollte auf der Fachebene keine Einigkeit erzielt werden, erarbeitet der Kooperationsausschuss einen Kompromissvorschlag, der den Fraktionen zur endgültigen Abstimmung vorgelegt wird.
  7. Die Vertragsparteien werden sich frühzeitig über Positionen zu Sachfragen, Entwicklungen und beabsichtigte Initiativen informieren. Der Informationsaustausch erfolgt über den Kooperationsausschuss und in dringenden Fällen über die Fraktionsvorsitzenden.

 

Beschluss der Mitgliederversammlungen von CDU und SPD am 29.10.2014

Unterschrieben von den Partei- und Fraktionsvorsitzenden am 31.10.2014