Haushalt 2015 verabschiedet

In seiner Haushaltsrede hat Fraktionsvorsitzender Peter Mömkes am 16.12.2014 die Linie der CDU vorgestellt und angekündigt, dass es im kommenden Jahr anders werden wird. Wir müssen überlegen, was uns wichtig ist. Ob wir Gebühren und Steuern beibehalten und dafür Standards absenken oder eben (oft liebgewonnene und gewohnte) Standards beibehalten, dafür aber an der Steuerschraube drehen müssen. Gemeinsam mit dem Kooperationspartner SPD haben wir den Haushalt verabschiedet. Dabei ist es gelungen, die erfolgreiche Netzwerkarbeit durch eine moderate Anhebung der Automatensteuer (Spielautomaten) zu erhalten.


Peter Mömkes Haushaltsrede im vollen Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren der Verwaltung,
sehr geehrte Mitglieder des Rates der Stadt Bergisch Gladbach,
verehrte Bürgerinnen und Bürger,

wer die örtliche Presse in den vergangenen Wochen aufmerksam verfolgt hat, konnte ihr entnehmen, dass die Stadtgeschichte Bergisch Gladbachs neu geschrieben werden muss. Im Bereich des Lerbacher Waldes wurde ein Kalkofen aus der Römerzeit gefunden und im Moment sind die Archäologen noch dabei zu untersuchen, ob es dort auch eine Ziegelbrennerei gegeben hat. Ich bin der festen Überzeugung es wird zu keiner Neuformulierung der Stadtgeschichte zu diesem Thema kommen.

Allerdings möchte ich darauf hinweisen, dass wir heute die Stadtgeschichte Bergisch Gladbachs um ein Kapitel ergänzen, das nicht unbedingt positiv ist. Wir werden mit der Entscheidung über den Haushalt 2015 – und ich verrate Ihnen kein Geheimnis, dass die CDU-Fraktion dem zustimmen wird und ein zweites Geheimnis verrate ich Ihnen auch noch: Möglicherweise wird die SPD dem folgen – die 400 Millionen Schuldenmarke reißen und damit historisch neue Schulden anhäufen.

Darüber hinaus kann ich Ihnen an dieser Stelle schon verkünden, dass wir für das Jahr 2015 keine Steuererhöhungen für unsere Bürgerinnen und Bürger vorsehen werden, aber – und das muss ich ehrlicherweise ankündigen – wir müssen im Jahr 2015 das HSK komplett überarbeiten, um es weiterhin genehmigungsfähig zu halten. Auch damit verbunden sein, dass wir Steuern und Gebühren erhöhen, um unsere Standards zu erhalten. Der Erhalt unserer Standards muss in dem Fall von den Bürgerinnen und Bürgern mitfinanziert werden oder wir senken unsere Standards um die Bürger weniger zu belasten. Allerdings werden wir um eine Erhöhung der Grundsteuer allein aus rechtlichen Maßgaben nicht herumkommen.

Ein weiterer Punkt der mir sehr wichtig ist: Wer die heutige Presse verfolgt hat, konnte ihr entnehmen, dass es am gestrigen Abend in Dresden zu einer Demonstration, zu der 15.000 Menschen gekommen sind, unter der Flagge der „Pegida“ gekommen ist. Ich möchte diese Menschen nicht pauschal verurteilen, aber ich stelle fest: Ein gerüttelt Maß an Besitzungswahrung, an Egoismus und vor allen Dingen auch Fremdenfeindlichkeit ist bei diesen Demonstrationen einfach festzustellen. Wir leben in einer Zeit in der wir – vor allen Dingen auch im Haushalt, aber nicht nur da – von der zunehmenden Zahl von Flüchtlingen betroffen sind. Ich möchte an der Stelle einmal daran erinnern was vor 70 Jahren in diesem Lande war. 1944 im Dezember war Deutschland größtenteils zerstört, teilweise schon besetzt. In den deutschen Ostgebieten machten sich Millionen Mensch auf den Weg zur Flucht vor der Roten Armee. Im Jahr darauf und 1946 wurden Millionen Menschen aus den ehemaligen Ostgebieten, die dann besetzt worden waren, vertrieben. Die meisten dieser insgesamt 13 Millionen Menschen fanden eine neue Heimat in den beiden Zonen der britischen und amerikanischen Besatzung. Damals kamen sie aus ihrer Heimat in ein zerstörtes Westdeutschland. Die Menschen, die hier lebten, hatten nichts oder wenig. Die Menschen, die zu uns kamen, hatten nichts. Man ist zusammengerückt, man hat diese 13 Millionen Flüchtlinge aufgenommen, man hat nicht immer Freude dabei gehabt. Es gab auch große Auseinandersetzung darüber, wie man diese Menschen integriert, wer es bezahlt und wer sie ernährt. Dennoch: Diese Leistung ist damals gelungen. Die Menschen kamen zu uns, um hier einen Neuanfang zu wagen und in der Hoffnung, irgendwann in ihre geliebte Heimat zurückkehren zu können.

Wir leben heute in einem der reichsten Länder der Erde. 90% der Weltbevölkerung würden sich einen geringen Prozentsatz unseres Wohlstandes wünschen. Es kommen einige tausend – einige zehntausend – Menschen zu uns und man muss kein Prophet sein, um zu sagen, dass wir wahrscheinlich einige hunderttausend in den nächsten Jahren erwarten müssen – nicht nur aus dem Nahen Osten, sondern auch aus den untergehenden Staaten in Teilen Afrikas.

Ich möchte an dieser Stelle allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich jetzt schon bereit erklärt haben Hilfe zu leisten, ganz herzlich danken. Wir brauchen – auch vor dem Hintergrund unserer Geschichte – diese Willkommenskultur und ich bin der festen Überzeugung, dass wir nicht nur dazu verpflichtet sind, sondern das wir auch dazu bereit sind unseren Überfluss zu teilen. Ich danke Ihnen.

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