CDU setzt Akzente für Sicherheit, Sport und Kultur beim Haushalt 2018

CDU-Fraktionsvorsitzender begrüßt in seiner Haushaltsrede das Konzept für mehr Sicherheit

Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Dr. Michael Metten, räumt einem ausgeglichenen Haushalt oberste Priorität ein. Dieses Ziel sollte möglichst schon vor dem Jahr 2021 angestrebt werden, damit der Korridor des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) endlich verlassen werden könne, betonte Metten in seiner Haushaltsrede am Dienstag, 19. Dezember, bei der der Etat 2018 mehrheitlich verabschiedetet wurde. In seiner Rede bedauerte der CDU-Fraktionschef die geringen Gestaltungsspielräume, die sich auf Grund der aktuellen Rechtslage für die Kommunalpolitik ergeben.

Die beschlossene moderate Anhebung der Sportförderung bezeichnete er als sinnvolle Maßnahme; sie sei eine Akzentsetzung für die vielen Vereine im Stadtgebiet, die Vorbildliches leisteten. Allerding können dieser Beschluss zunächst nur für diesen Haushalt getroffen werden; es gebe dafür keinen Automatismus.

Eine Besonderheit dieses Haushalts ist die Vorgabe der Kommunalaufsicht die Grundsteuer B um wenige Punkte anheben zu müssen. Die Notwendigkeit wird seitens der Kommunalaufsicht damit begründet, dass Bergisch Gladbach mit seinen Steuereinnahmen unter den durchschnittlichen Hebesätzen vergleichbarer Kommunen liege. Die CDU stimmt einer solchen oktroyierten Steuererhöhung nur schweren Herzens zu.

Konzept für mehr Sicherheit und Sauberkeit

Die vorgesehene Personalaufstockung in verschiedenen Bereichen der Stadt hielt Metten für vertretbar. Allerdings müsse zugleich die Digitalisierung in der Verwaltung prioritär vorangetrieben werden. Die Einrichtung von fünf neuen Stellen im Verwaltungsbereich Planung und Bauen nannte der CDU-Fraktionschef mit Blick auf den künftigen Flächennutzungsplan und weitere Bauvorhaben für sinnvoll.

Metten weiter: Wenn die Mehraufwendungen auch für einzustellendes Personal im Bereich Sicherheit und Sauberkeit im Stadtgebiet aufgebracht würden, sei das nur zu begrüßt. In Bergisch Gladbach gebe es ein zunehmendes subjektives Gefühl von Unsicherheit. Dies sollte  ernst genommen werden, unterstrich Metten in seiner Rede. Nachdrücklich sprach er sich für mehr Sauberkeit im Stadtbereich aus. Bei der Ratssitzung wurde ein gemeinsamer Antrag der Kooperationspartner von CDU und SPD verabschiedet. Darin wird die Verwaltung aufgefordert, ein Konzept für Sicherheit und Sauberkeit zu entwickeln und vorzulegen.

Pakt für die Kultur

Der Fraktionsvorsitzende ging in einem dritten Teil seiner Rede auf die Situation der Kultur in Bergisch Gladbach ein. Er sprach von einem nunmehr erreichten Mindeststandart, der nicht weiter unterschritten werden sollte. Vor diesem Hintergrund regte Metten einen „Pakt für Kultur“ an. Allerdings sollten für die einzelnen Einrichtungen sowohl qualitative als auch quantitative Zielgrößen formuliert werden. Die Politik ist bereit, dies künftig sehr eng zu begleiten. Metten: „Es geht darum, unsere Kulturstätten fit für die Zukunft zu machen.“

 

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