Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden für den Doppelhaushalt 2016/17

Meine Damen und Herren, es ist Advent. Weihnachten steht vor der Tür. Zeit für Geschenke.

In diesem Jahr eher nicht. Der Beutel der Stadt ist leer, leerer denn je!

Hunderte Menschen aus den Krisengebieten der Welt suchen in unserer Stadt Zuflucht. Wir heißen sie herzlich willkommen, weil wir wissen, dass ihre Not so groß ist, dass sie Familie und Heimat verlassen und unter größten Gefahren zu uns kommen.

Allerdings erwarten wir, dass Bund und Land uns helfen, die immensen Kosten zu tragen.

Ich bin in den letzten Wochen in verschiedenen Ämtern unserer Stadt und des Kreises gewesen und konnte erleben, wie die Mitarbeiter versuchen, den Anforderungen gerecht zu werden. Dabei habe ich erlebt, dass alle, wirklich alle, die mit der Flüchtlingsproblematik befasst sind, ihr Bestes geben und große Anstrengungen auf sich nehmen.

Daher an dieser Stelle doch ein Geschenk. Ein kleines, vielleicht ein zu kleines: Danke, Danke, Danke Ihnen allen für diese Leistung.

Aber auch den vielen Bürgern in unserer Stadt, die sich ehrenamtlich engagieren gilt unser Dank. Ohne Ihr Engagement wäre unsere Stadt noch ärmer, wären die Flüchtlinge noch hilfloser. Danke

Wir verabschieden heute einen Doppelhaushalt für die Jahre 2016/17.

Es ist wohl keine Überraschung, dass die CDU-Fraktion diesem Haushalt zustimmen wird.

Allerdings tun wir das nicht leichten Herzens.

Uns ist klar, dass dieser Haushalt einige Unwägbarkeiten enthält und möglicherweise sein Verfallsdatum 31.12.207 nicht erleben wird.

Das liegt nicht nur an der völligen Ungewissheit, wie es in Bezug auf die Entwicklung der Flüchtlingszahlen weitergeht und der Kostenerstattung durch Bund und Land, sondern auch an der allgemeinen wirtschaftlichen und steuerlichen Entwicklung.

Es liegt auch daran, dass unsere Sparmöglichkeiten nahezu ausgereizt sind.

Natürlich fielen mir hierzu noch eine Reihe von Möglichkeiten ein:

Wir schließen die Villa Zanders.

Wir schließen den Bergischen Löwen.

Wir schließen das Bergische Museum.

Wir schließen die Stadtbücherei.

Wir schließen die städtische Musikschule.

Wir schließen die mobilen Bürgerbüros.

Wir schließen die Schwimmbäder.

Wir schließen die Seniorenbegegnungsstätten.

Keine schönen Aussichten. Und, es wird das Defizit unseres Haushalts nicht beseitigen.

Aber damit beseitigen wir ein wesentliches Stück Lebensqualität in unserer Stadt. Diese Lebensqualität wird in erheblichen Maße geprägt von Kultur, Sport, Bildung und öffentlicher Dienstleistung.

Das wollen wir nicht zerstören!

Daher folgen wir dem Vorschlag der Verwaltung, die Grundsteuer B moderat zu erhöhen.

Dass mag schmerzlich sein für viele Betroffene, aber wir haben nur die Wahl zwischen Pest und Cholera.

Auf längere Sicht werden wir nur durch dauerhaft erhöhte Einnahmen und Einsparungen im Personalkostenbereich zumindest etwas Luft im Haushalt bekommen.

Deshalb haben CDU und SPD die Verwaltung auch beauftragt, eine externe Untersuchung der Organisationsstruktur zu veranlassen, um hier Einsparungsmöglichkeiten aufzuzeigen, die in den nächsten Jahren wirksam werden könnten.

Wir schon gesagt, es gibt keine Geschenke.

Aber Wünsche: So wünsche ich uns allen ein gnadenreiches Weihnachtsfest und Gottes Segen für das kommende Jahr!

Es gilt das gesprochene Wort.

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