AUKIV am 16.06.2016: Schulsanierung, Straßenaufdruckdatenbank, TV-Fahrzeug, Ruhender Verkehr

Renovierung des Otto-Hahn-Schulzentrums geht in die nächste Phase

Endlich geht die Renovierung der Otto-Hahn-Schulen in die konkrete Planungsphase. Dies hat der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Infrastruktur und Verkehr (AUIKV) in seiner Sitzung am 16. Juni 2015 mit großer Mehrheit beschlossen. Nachdem nun auch die Schulen ihre Beratungen über die längst überfälligen Sanierungen großer Gebäudeteile abgeschlossen hatten, können die einzelnen Gewerke jetzt konkret von einem Planungsbüro durchgerechnet und geplant werden. Die CDU hat damit eines ihrer wichtigsten Projekte in dieser Ratsperiode auf die Reise gebracht.

Straßenaufbruchdatenbank

Die Verwaltung stellte ebenfalls in dieser Ausschuss-Sitzung die neue Straßenaufbruchdatenbank vor. Hierin ist für jede Straße vermerkt, wann und wer an welcher Stelle Tiefbauarbeiten vorgenommen hat. So kann jederzeit genau verfolgt werden, welche Aufbrüche noch in der Garantiezeit sind und wer hierfür der Ansprechpartner ist.

TV-Fahrzeug

Mit großer Mehrheit wurde ebenfalls die Anschaffung eines TV-Fahrzeuges für den Abwasserbetrieb beschlossen. Somit kann die Stadt  jederzeit mit eigenem Personal die Abwasserleitungen kontrollieren. Dies ist auf Dauer deutlich billiger als die Vergabe dieser Dienstleistungen an fremde Firmen.

Kontrolle ruhender Verkehr

Auf gemeinsamen Antrag von CDU und SPD soll an den Wochenenden der ruhende Verkehr in den Naherhohlungsgebieten wie Saaler Mühle und Diepeschrather Mühle sowie im Bereich von Trödelmärkten regelmäßig überwacht werden. Immer wieder werden ganze Straßenzüge, Bürgersteige und Behinderten-Parkplätze rücksichtslos zugeparkt. Oft ist auch hierdurch ein Durchkommen für Rettungsfahrzeuge unmöglich.

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Neuer Wertstoffhof kommt ins Gewerbegebiet Kippemühle am Refrather Weg

Der Beschluss des Standortes des neuen Wertstoffhofes des städtischen Entsorgungsbetriebes am Refrather Weg gegenüber dem Finanzamt Bergisch Gladbach stand auf der Tagesordnung der Sondersitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima, Infrastruktur und Verkehr am 12. Mai 2015.

Nachdem der Ausschuss vor über fünf Jahren einen einstimmigen Grundsatzbeschluss für einen zentralen Standort eines neuen Wertstoffhofes gefasst hatte, wurde dem Ausschuss vor zwei Jahren eine Auswahl von Grundstücken von Seiten der Verwaltung vorgeschlagen. In der damaligen Ausschusssitzung wurde durch Beschluss des Ausschusses eine Priorisierung der Grundstücke vorgenommen. Der jetzt gewählte Standort war auf der Prioritätenliste auf dem zweiten Platz. Das auf dem ersten Platz stehende Grundstück stand nicht mehr zur Verfügung, da der Eigentümer sich gegen ein Grundstücksverkauf oder Erbbaupachtvertrag ausgesprochen hat.

Nach einer teilweise unsachlich geführten Debatte und einem gescheiterten Vertagungsantrag stimmte der Ausschuss dem neuen Standort mit den Stimmen von CDU, Grünen, FDP und AFD zu.

Die geplante Öffungszeit des Wertstoffhofs soll montags bis freitags von 7:45 Uhr bis 16:15 Uhr sein und die Verwaltung rechnet mit ca. 140 Autos pro Tag, die den Wertstoffhof anfahren werden. Somit liegt die stündliche Verkehrsbelastung bei 16 Fahrzeugen pro Stunde. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU Fraktion, Hermann-Josef Wager, führte aus: „Die Verkehrsbelastung wird durch den Wertstoffhoff auf dem Refrather Weg nicht signifiktat höher. 16 Fahrzeuge verlassen allein in fünf Minuten den Kaufland-Parkplatz.“

Der finanz- und infrastrukturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Harald Henkel, ergänzte: „Endlich wurden ein Beschluss gefällt, um einen zentralen Wertstoffhof in Bergisch Gladbach umzusetzten, der durch ein konsequenteres sammeln der Wertstoffe, wie beispielsweise Kupfer als auch Elektronikwertstoffe einen Beitrag zur Stabilisierung der Müllgebühren führen soll.“

In der Kooperation war vorher über das zu erwartende unterschiedliche Abstimmungsverhalten gesprochen worden. Es wurde vorab vereinbart, dass jede Fraktion in dieser reinen Sachentscheidung ihrer Meinung folgend votieren sollte.

Fakten zur Position der CDU-Fraktion zum Thema neuer Wertstoffhof Bergisch Gladbach

Die CDU-Fraktion hat dem neuen Standort für den Wertstoffhof (Anlieferung von Sperrmüll, gemischte Siedlungsabfälle, Altpapier, Altholz, Leichtverpackungen, stoffgleiche Nichtverpackungen, Bauschutt, Baumischabfälle, Metalle, Altreifen, Dispersionsfarben, Straßenreinigungsabfälle, Glas, Alttextilien, Elektroaltgeräte, Batterien, Altöl und Schafstoffe (am Schadstoffmobil) am Refrather Weg 34 (Kippemühle) in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Infrastruktur, Klimaschutz und Verkehr am 12.05.2015 zugestimmt.

Ausgangslage

  • Teilweise erheblicher und seit Jahren bekannter Sanierungsbedarf am heutigen Standort des Betriebshofs Obereschbach (Der Hang rutscht weg).
  • Politisch geäußerter Wunsch, einen zentral gelegenen Standort zu finden, der auch die Straßenreinigungsfahrzeuge aufnehmen kann (dadurch 1. Ersparnis von einer Stunde Fahrtzeit pro Tag und 2. Reduzierung der Sanierungskosten Obereschbach und 3. Faire Wegstrecke gerade für die nördlichen Stadtteile).
  • Trennung des Betriebshofs mit schweren Großfahrzeugen (Abfall, Straßenreinigung, Winterdienst) vom Publikumsverkehr.

Zeitplan

  • 04.2013 à Ausschuss beauftragt Verwaltung mit der Suche eines zentral gelegenen Grundstücks (privat oder städtisch) für einen neuen Wertstoffhof.
  • 2013/2014 à verschiedene Grundstücke werden verwaltungsintern und politisch diskutiert und verworfen.
  • 12.2014 à Ausschuss beschließt Prioritätenliste für die letzten beiden verfügbaren zentral gelegenen Grundstücke: 1. Fa. Weig, Cederwaldstr. 2. Kippemühle, Refrather Weg
    Mit beiden Grundstückseigentümern werden parallel Verhandlungen geführt
  • Frühjahr 2015 à es bleibt nur noch das Grundstück Kippemühle übrig, nachdem die Fa. Zanders die Bereitschaft zum Verkauf des Geländes der Fa. Weig zurückzieht.
  • 04.2015 à Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Infrastruktur und Verkehr (AUKIV) vertagt Beschlussvorschlag der Verwaltung aufgrund von Beratungsbedarf der SPD. Die anderen Fraktionen wollen Beschluss fassen.
  • 05.2015 à AUKIV beschließt mehrheitlich, den neuen Wertstoffhof auf dem Bereich des Gewerbegebiets Refrather Weg 34 (Kippemühle) zu bauen.

Darum ist der Standort Kippemühle (Refrather Weg) geeignet:

  • Kippemühle war und ist bereits ein Gewerbestandort. Er ist nur vom Refrather Weg aus anfahrbar, nicht direkt von der Wohnsiedlung Dünnhofsweg.
  • Verkehrstechnisch günstig gelegen: Ca. 140 Anlieferungen pro Tag (der Kaufland hat das in weniger als einer Stunde!) davon werden sicherlich einige PKW den Wertstoffhof „auf dem Weg“ ansteuern, also keine Mehrbelastung sein, nur 2 LKW-Fahrten mit Containern am Tag.
  • Durch Aufstellung von Presscontainern und Abrollcontainern in halbgeschlossenen Remisen werden Emissionswerte in alle Richtungen eingehalten, haben schallschutztechnische Untersuchungen ergeben. Außerdem muss dadurch weniger Schmutzwasser aufgefangen werden.
  • Auf dem Gelände und der Zuwegung besteht ausreichend Aufstellfläche für (mehr als 50 PKW), auch wenn es mal „voll“ wird.

Nachbarn

  • Container werden zur Wohnbebauung im Nord-Westen „abgeschottet“.
  • FHDW im Norden: zuerst Parkplatz, dann Wohnheim „ohne“ Fenster!
  • Bahndamm im Osten, die Moschee (SPD-Argument!) ist vom Werstoffhof durch den Bahndamm getrennt (auf dem die SPD übrigens eine Straße installieren möchte!!)
  • Gewerbe / Behördenstandort im Süden und Süd-Westen
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