CDU regt zusätzliche Prüfung der Wirtschaftlichkeit eines Stadthausneubaus durch den Bund der Steuerzahler an

Die Entscheidung für oder gegen den Neubau des Stadthauses am S-Bahnhof soll noch dieses Jahr getroffen werden. Die CDU Bergisch Gladbach regt dazu an, dass die Stadtverwaltung ein Gutachten vom Bund der Steuerzahler einholt. „Angesichts der klammen Haushaltslage und weiterer drohender Einsparungen halten wir es für angemessen, den Kostenvergleich Sanierung vs. Neubau von einer komplett unabhängigen und erfahrenen Instanz durchführen zu lassen“, schlägt Parteivorsitzender Thomas Hartmann vor.

Der Bund der Steuerzahler bietet sich nicht nur als unabhängige Interessensvertretung aller Bürgerinnen und Bürger an, er verfügt auch über die entsprechende Expertise in Haushalts- und Finanzfragen. „Verschiedene andere Städte haben bei ähnlichen Projekten Rat vom Steuerzahlerbund eingeholt – und damit sehr gute Erfahrungen gemacht. Das sollten wir in Bergisch Gladbach auch tun. Deshalb freut es mich, dass auch Bürgermeister Lutz Urbach diese Idee unterstützt“, so Hartmann.

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Senioren-Union informierte sich über Gedächtnistraining

Die Seniorenunion hatte zu ihrem traditionellen Mittwochtreff in den Gronauer Tannenhof eingeladen zu einem aktuellen Thema „Wie kann ich mein Gehirn in Schwung halten?“

Frau Bernadette von Plettenberg, eine hervorragende Gedächtnistrainerin hielt einen spannenden und professionellen Vortrag und verstand es auf Anhieb, die Teilnehmer mitzunehmen und ihre Konzentrationsfähigkeit und Denkgeschwindigkeit zu erproben. Sie gab gezielte Vorgaben für Aktivitäten, unsere Hirnaktivität  anzuregen. Bilderrätsel, Sprachübungen und zu deutende Sprichwörter rundeten den Vortrag ab.

Das Thema war ein voller und gelungener Erfolg und der Hotelsaal war bis auf den letzten Platz gefüllt. Es wurde mit Frau von Plettenberg spontan vereinbart, dass sie wiederkommt und sie sagte zu. Zum Abschluss gab sie den Teilnehmern eine Denkaufgabe mit auf den Weg.

von Wilhelm Laufenberg

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Thomas Hartmann wiedergewählt – Manfred Scheibel verabschiedet

Thomas Hartmann bleibt für weitere zwei Jahre Vorsitzender der Bergisch Gladbacher Christdemokraten. Die Mitglieder bestätigten ihn mit 95,6% der Stimmen für weitere zwei Jahre. Hartmann ist seit November 2004 und somit seit zehn Jahren im Amt.

Genauso lange stand der Schildgener Manfred Scheibel als Stellvertreter an seiner Seite, jetzt stellte er sich nicht erneut zur Wahl und wurde mit einem langen Applaus in den wohlverdienten „CDU-Ruhestand“ geschickt. Thomas Hartmann bedankte sich bei ihm besonders für die organisatorische Unterstützung, die Manfred Scheibel in all den Jahren im Vorstand übernommen hatte, und die besonnene und ruhige Art, mit der er im Vorstand aggierte.

Zu Hartmanns Stellvertretern wählten die Mitglieder erneut die Bensberger Ratsfrau Birgit Bischoff und neu Dr. Oliver Schillings aus Herkenrath, der in den vergangenen Jahren bereits in den Vorstand kooptiert war. Schatzmeister im Vorstand bleibt Udo Kellmann (Bärbroich), Schriftführer Karlheinz Kockmann (Paffrath/Hand).

Als Beisitzer komplettieren Christian Buchen (Herkenrath), Claudia Casper (Gronau), Anke Klasen (Gronau/Heidkamp), Bernd de Lamboy (Paffrath), Elke Lehnert (Refrath/Frankenforst), Karl Maas (Bensberg) und Dr. Michael Metten (Stadtmitte) den Vorstand.

Als ehrenamtlicher Geschäftsführer wird Lennart Höring (Bensberg) den Vorstand künftig bei der organisatorischen Arbeit unterstützen.

>>> Zu den Kontaktdaten des Vorstandes

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Neuer Wertstoffhof kommt ins Gewerbegebiet Kippemühle am Refrather Weg

Der Beschluss des Standortes des neuen Wertstoffhofes des städtischen Entsorgungsbetriebes am Refrather Weg gegenüber dem Finanzamt Bergisch Gladbach stand auf der Tagesordnung der Sondersitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima, Infrastruktur und Verkehr am 12. Mai 2015.

Nachdem der Ausschuss vor über fünf Jahren einen einstimmigen Grundsatzbeschluss für einen zentralen Standort eines neuen Wertstoffhofes gefasst hatte, wurde dem Ausschuss vor zwei Jahren eine Auswahl von Grundstücken von Seiten der Verwaltung vorgeschlagen. In der damaligen Ausschusssitzung wurde durch Beschluss des Ausschusses eine Priorisierung der Grundstücke vorgenommen. Der jetzt gewählte Standort war auf der Prioritätenliste auf dem zweiten Platz. Das auf dem ersten Platz stehende Grundstück stand nicht mehr zur Verfügung, da der Eigentümer sich gegen ein Grundstücksverkauf oder Erbbaupachtvertrag ausgesprochen hat.

Nach einer teilweise unsachlich geführten Debatte und einem gescheiterten Vertagungsantrag stimmte der Ausschuss dem neuen Standort mit den Stimmen von CDU, Grünen, FDP und AFD zu.

Die geplante Öffungszeit des Wertstoffhofs soll montags bis freitags von 7:45 Uhr bis 16:15 Uhr sein und die Verwaltung rechnet mit ca. 140 Autos pro Tag, die den Wertstoffhof anfahren werden. Somit liegt die stündliche Verkehrsbelastung bei 16 Fahrzeugen pro Stunde. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU Fraktion, Hermann-Josef Wager, führte aus: „Die Verkehrsbelastung wird durch den Wertstoffhoff auf dem Refrather Weg nicht signifiktat höher. 16 Fahrzeuge verlassen allein in fünf Minuten den Kaufland-Parkplatz.“

Der finanz- und infrastrukturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Harald Henkel, ergänzte: „Endlich wurden ein Beschluss gefällt, um einen zentralen Wertstoffhof in Bergisch Gladbach umzusetzten, der durch ein konsequenteres sammeln der Wertstoffe, wie beispielsweise Kupfer als auch Elektronikwertstoffe einen Beitrag zur Stabilisierung der Müllgebühren führen soll.“

In der Kooperation war vorher über das zu erwartende unterschiedliche Abstimmungsverhalten gesprochen worden. Es wurde vorab vereinbart, dass jede Fraktion in dieser reinen Sachentscheidung ihrer Meinung folgend votieren sollte.

Fakten zur Position der CDU-Fraktion zum Thema neuer Wertstoffhof Bergisch Gladbach

Die CDU-Fraktion hat dem neuen Standort für den Wertstoffhof (Anlieferung von Sperrmüll, gemischte Siedlungsabfälle, Altpapier, Altholz, Leichtverpackungen, stoffgleiche Nichtverpackungen, Bauschutt, Baumischabfälle, Metalle, Altreifen, Dispersionsfarben, Straßenreinigungsabfälle, Glas, Alttextilien, Elektroaltgeräte, Batterien, Altöl und Schafstoffe (am Schadstoffmobil) am Refrather Weg 34 (Kippemühle) in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Infrastruktur, Klimaschutz und Verkehr am 12.05.2015 zugestimmt.

Ausgangslage

  • Teilweise erheblicher und seit Jahren bekannter Sanierungsbedarf am heutigen Standort des Betriebshofs Obereschbach (Der Hang rutscht weg).
  • Politisch geäußerter Wunsch, einen zentral gelegenen Standort zu finden, der auch die Straßenreinigungsfahrzeuge aufnehmen kann (dadurch 1. Ersparnis von einer Stunde Fahrtzeit pro Tag und 2. Reduzierung der Sanierungskosten Obereschbach und 3. Faire Wegstrecke gerade für die nördlichen Stadtteile).
  • Trennung des Betriebshofs mit schweren Großfahrzeugen (Abfall, Straßenreinigung, Winterdienst) vom Publikumsverkehr.

Zeitplan

  • 04.2013 à Ausschuss beauftragt Verwaltung mit der Suche eines zentral gelegenen Grundstücks (privat oder städtisch) für einen neuen Wertstoffhof.
  • 2013/2014 à verschiedene Grundstücke werden verwaltungsintern und politisch diskutiert und verworfen.
  • 12.2014 à Ausschuss beschließt Prioritätenliste für die letzten beiden verfügbaren zentral gelegenen Grundstücke: 1. Fa. Weig, Cederwaldstr. 2. Kippemühle, Refrather Weg
    Mit beiden Grundstückseigentümern werden parallel Verhandlungen geführt
  • Frühjahr 2015 à es bleibt nur noch das Grundstück Kippemühle übrig, nachdem die Fa. Zanders die Bereitschaft zum Verkauf des Geländes der Fa. Weig zurückzieht.
  • 04.2015 à Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Infrastruktur und Verkehr (AUKIV) vertagt Beschlussvorschlag der Verwaltung aufgrund von Beratungsbedarf der SPD. Die anderen Fraktionen wollen Beschluss fassen.
  • 05.2015 à AUKIV beschließt mehrheitlich, den neuen Wertstoffhof auf dem Bereich des Gewerbegebiets Refrather Weg 34 (Kippemühle) zu bauen.

Darum ist der Standort Kippemühle (Refrather Weg) geeignet:

  • Kippemühle war und ist bereits ein Gewerbestandort. Er ist nur vom Refrather Weg aus anfahrbar, nicht direkt von der Wohnsiedlung Dünnhofsweg.
  • Verkehrstechnisch günstig gelegen: Ca. 140 Anlieferungen pro Tag (der Kaufland hat das in weniger als einer Stunde!) davon werden sicherlich einige PKW den Wertstoffhof „auf dem Weg“ ansteuern, also keine Mehrbelastung sein, nur 2 LKW-Fahrten mit Containern am Tag.
  • Durch Aufstellung von Presscontainern und Abrollcontainern in halbgeschlossenen Remisen werden Emissionswerte in alle Richtungen eingehalten, haben schallschutztechnische Untersuchungen ergeben. Außerdem muss dadurch weniger Schmutzwasser aufgefangen werden.
  • Auf dem Gelände und der Zuwegung besteht ausreichend Aufstellfläche für (mehr als 50 PKW), auch wenn es mal „voll“ wird.

Nachbarn

  • Container werden zur Wohnbebauung im Nord-Westen „abgeschottet“.
  • FHDW im Norden: zuerst Parkplatz, dann Wohnheim „ohne“ Fenster!
  • Bahndamm im Osten, die Moschee (SPD-Argument!) ist vom Werstoffhof durch den Bahndamm getrennt (auf dem die SPD übrigens eine Straße installieren möchte!!)
  • Gewerbe / Behördenstandort im Süden und Süd-Westen
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Flächennutzungsplan auf den Weg gebracht – Verabschiedung in drei Jahren geplant

Ein ehrgeiziges, aber machbares Ziel hat sich die Politik in Bergisch Gladbach gesetzt. Binnen drei Jahren soll der neue Flächennutzungsplan stehen. Der alte ist annähernd vier Jahrzehnte alt und in die Jahre gekommen. Nachdem nun mit dem Büro Post Welters absolute Fachleute für die Erstellung und Begleitung des Prozesses gewonnen werden konnten, stellte Prof. Hartmut Welters persönlich das Arbeitsprogramm und die Zeitschiene im Flächennutzungsplanausschuss vor. 

Bevor es im Spätsommer 2016 mit der frühzeitigen Bürgerbeteiligung und der offiziellen Offenlage im Spätsommer 2017 in die heiße Phase geht, stehen elf Runden Beteiligung an. Zunächst soll die breite Öffentlichkeit in einer Veranstaltung über die Ziele und die Ausgangslage und das Arbeitsprogramm informiert werden. Dem sollen sich vier thematische Runden (Wohnen, Gewerbe, Verkehr, Freiraum) und sechs räumlich strukturierte Runden (Stadtteile) anschließen, an denen repräsentativ (anhand der Sinus-Milieu-Studie) ausgesuchte Bürgerinnen und Bürger mit den Verwaltung und dem Büro Post Welters diskutieren sollen. 

„Mir fällt ein Stein vom Herzen. Endlich geht es los.“ Mit diesen Worten bedankte sich der CDU-Sprecher im Flächennutzungsplanausschuss, Bernd de Lamboy, für den Startschuss im Ausschuss und die angeregte Diskussion.  „Bis wir am Ende abwägen und entscheiden können, sind wir noch auf einem langen Weg, der transparent und offen für die Bürgerinnen und Bürger, die Verwaltung und Politik sein soll. Das sehen wir durch den vorgezeichneten Weg erfüllt. Jetzt geht es daran, diesen Weg mit Leben zu füllen.“ so de Lamboy abschließend.

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CDU Bensberg bestätigt Vorstand und diskutiert über Mobilität

Wilmund Opladen bleibt Vorsitzender

Einstimmig haben die Mitglieder des CDU-Ortsverbands Bensberg/Moitzfeld ihren bisherigen Vorstand wiedergewählt. Vorsitzender bleibt der Bensberger Kreistagsabgeordnete Wilmund Opladen, seine Stellvertreterin die Lückerather Ratsfrau Mechtild Münzer und als Schriftführerin wurde Maria Daubenbüchel bestätigt. Auch bei den Beisitzern gibt es Kontinuität: Reinhard Elzer, OIiver Gries, Torsten Keil, Heribert Malchers, Markus Sprenger und Sebastian Werner wurden bestätigt, neu hinzukommt Martin Lucke, der auch bereits als Sachkundiger Bürger in der Ratsfraktion mitarbeitet.

Vor der Wahl blickte Wilmund Opladen positiv, aber auch selbstkritisch auf die vergangenen zwei Jahre zurück. Nah dran an den wichtigen Bensberger Themen sei der Ortsverband gewesen und nannte exemplarisch die Diskussionen um die Marktgalerie und die anschließende Neugestaltung der Fußgängerzone oder die ablehnende Haltung zum Thema Gewerbe in Voislöhe. Erfolgreich waren auch die gut besuchten Programmpunkte zu den CDU-Sommerprogrammen und die Bensberger Bürgergespräche zu den Themen Marktgalerie, Einbruchsprävention und Mobilität. Abschließend blickte Opladen auf die erfolgreich verlaufene Kommunalwahl zurück, bei der alle fünf Rats- und drei Kreistagskandidaten mit guten, in Bensberg sogar mit dem stadtweit besten Ergebnis gewählt wurden.

Für die Zukunft nannte Opladen als vordringliche Themen die Diskussion um die Neugestaltung der gesamten Schloßstraße, die sich der Ortsverband auf die Fahnen geschrieben hat sowie die Sicherung von Grünflächen (Stadtpark, Voislöhe, Saaler Mühle) im neuen Flächennutzungsplan. Auch der Erhalt der vielfältigen Schullandschaft steht für den neugewählten Vorstand auf der Agenda.

Diskussion über lokale Mobilität im anschließenden Bensberger Bürgergespräch

Gut 50 Bensberger Bürgerinnen und Bürger waren im Anschluss an die Mitgliederversammlung zum offenen Bensberger Bürgergespräch zum Thema „Mobilität in Bensberg“ gekommen. Birgit Bischoff diskutierte mit Stadtbaurat Stephan Schmickler, dem Leiter der städtischen Verkehrsflächen Martin Hardt und dem Vorsitzenden des für strategische Verkehrsentwicklung zuständigen Ratsausschuss Lennart Höring. Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen aber die Bürger, die sich vor Ort zu Wort melden konnten oder bereits im Vorfeld Anregungen und Kritikpunkte genannt hatten.

Dabei wurden vor allen Dingen drei „Problemfelder“ mehrfach angesprochen: Staus, zugeparkte Straßen und zu kurze Grünphasen bei den Fußgängerampeln.

Fußgänger sollen mit Sicherheit über die Straßen kommen

Martin Hardt versprach, sich einzelne Ampelphasen (z.B. in Moitzfeld) noch einmal anzusehen, sagte aber auch, dass die Grünphasen für Fußgänger nach den geltenden Regeln eigentlich so bemessen sein sollen, dass jeder Fußgänger in Sicherheit über die Straßen kommt. Wird es „unterwegs“ rot, müssen Fußgänger einfach weitergehen. Autos bekommen immer erst nach einer Sicherheitszeit grün.

Zugeparkte Straßen

Ein immer wieder genanntes Problem sei wildes Parken in Nebenstraßen, um Parkgebühren zu sparen. Ohne Beschilderung sind manche Straßen (z.B. die Ferdinand-Stucker-Straße) teilweise „Einbahnstraßen“. Auch die Kardinal-Schulte-Straße wurde in diesem Zusammenhang genannt. Zwar stehen am VPH genügend Parkplätze zur Verfügung, doch scheuen viele Besucher offenbar die Parkgebühren und weichen aus. Hier wünschen sich die Bürger mehr Parkzonen und strengere Kontrollen.

Staus an Ampeln

Ein leidiges Thema sind die vollen Straßen in Bensberg. Zu den Spitzenzeiten staut sich der Verkehr auf den Hauptstraßen vor allem an Ampeln (Kreuzung Kölner Str./Buddestraße und Steinstraße/Friedrich-Offermann-Straße) teilweise massiv, nicht nur wenn die Autobahn dicht ist. Kurzfristige Abhilfe konnte keiner der Experten auf dem Podium versprechen.

Mobilitätskonzept will Verkehrsträgermix (Modal-Split) verändern

Wenn wir es schaffen, den Autoverkehr in Bergisch Gladbach in den nächsten 15 Jahren um ca. 8 Prozent zu senken und gleichzeitig Fußgänger- und Radverkehre sowie den ÖPNV insgesamt um die selbe Summe zu steigern, entspannt sich die Verkehrssituation auf den Straßen deutlich, ist die Kernaussage des neuen Mobilitätskonzepts der Stadt. „Acht bis zwei Prozent weniger KfZ-Verkehrs haben wir in den Ferien und da läuft der Verkehr deutlich besser“ warb Lennart Höring für das Mobilitätskonzept. „Wir müssen es versuchen, mit vielen kleineren und einigen größeren Bausteinen, wenn wir Bergisch Gladbachs Wohnqualität halten und verbessern wollen“.

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Ursula Kolloch führt weiterhin den OV Paffrath/Hand

Bei der turnusmäßigen Mitgliederversammlung des CDU-Ortsverbandes Paffrath/Hand wurde der Vorstand wiedergewählt. Ursula Kolloch ist weiterhin Ortsverbandsvorsitzende, Rudi Pick und Josef Willnecker ihre Stellvertreter und Karlheinz Kockmann Schriftführer.

Zu Beisitzern wurden Manfred Ditzler, Diana Heidberg-Schwettmann, Peter Hillebrand, Silvia Knoob, Regina Leistner, Ulrich Lob, Herbert Pormetter, Bernd Schwertheim und Oliver Wirthmann wieder- bzw. neugewählt. Nicht mehr dabei ist Harry Schülgen, der auf eigenen Wunsch hin ausschied, von der Mitgliederversammlung aber aufgrund seiner langjährigen ehrenamtlichen Tätigkeit zum „Ehren-Beisitzer“ ernannt wurde.

Neben den Wahlen berichtete Holger Müller aus dem Landtag und Kreistag über die aktuellen Themen wie Kriminalitätsstatistik, Mindestlohn, die Novellierung des Jagdgesetz oder die Änderungen beim RVR.

Ursula Kolloch hob ihn ihrem Bericht die erfolgreiche Arbeit des Ortsverbandes im vergangenen Jahr hervor:

  • Teilnahme an der gemeinsamen Putz-Aktion der Stadt Bergisch Gladbach
  • Ostereier-Canvassing in Paffrath und Hand
  • Erfolgreiches Canvassing im OV zur Kommunalwahl. Alle Stimmbezirke konnten durch engagierte Arbeit der Mitglieder und der Kandidaten – Diana Heidberg-Schwettmann, Rudolf Pick, Bernd de Lamboy, Josef Willnecker – gewonnen werden. Ebenso die 2 Stimmbezirke für den Kreistag mit Elvi Reudenbach und KD Becker.
  • Im Sommerprogramm gab es 2. Veranstaltungen: Historische Kirchführung durch Dr. Moog und Musikalische Wanderung
  • Teilnahme am Dorffest
  • Teilnahme am Oktoberfest
  • Teilnahme an Schützenfest

Zur Seite des OV geht es hier: cdu.gl/paffrath-hand

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CDU-Stadtmitte ab sofort jeden letzten Samstag auf dem Wochenmarkt – Werbung für Seniorenbeiratswahlen –

Die CDU Bergisch Gladbach steht ab sofort jeden letzten Samstag im Monat in der Fußgängerzone. Am letzten Februar-Samstag (28.02.2015) waren die Vertreter des CDU-Ortsverbandes Stadtmitte und der Senioren-Union beim Canvassing präsent. Ziel war es, Werbung für die Wahlen zum Seniorenbeirat zu machen. Künftig werden verschiedene Ratsmitglieder sowie die Vertreter der verschiedenen Ortsverbände beim regelmäßigen Werbestand vor dem Kamps präsent sein.

Wann? Jeden letzten Samstag im Monat (außer den Ferien), 10-12 Uhr, i.d.R. vor dem Kamps.

 

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Haushalt 2015 verabschiedet

In seiner Haushaltsrede hat Fraktionsvorsitzender Peter Mömkes am 16.12.2014 die Linie der CDU vorgestellt und angekündigt, dass es im kommenden Jahr anders werden wird. Wir müssen überlegen, was uns wichtig ist. Ob wir Gebühren und Steuern beibehalten und dafür Standards absenken oder eben (oft liebgewonnene und gewohnte) Standards beibehalten, dafür aber an der Steuerschraube drehen müssen. Gemeinsam mit dem Kooperationspartner SPD haben wir den Haushalt verabschiedet. Dabei ist es gelungen, die erfolgreiche Netzwerkarbeit durch eine moderate Anhebung der Automatensteuer (Spielautomaten) zu erhalten.

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Stadthaus an der Gohrsmühle

Chancen für das „neue“ Stadthaus kritisch ausloten

Vorteile: Mögliche Wirtschaftlichkeit und neue städtebauliche Perspektive

Die Überlegungen für eine neues Stadthaus am S-Bahnhof nehmen mehr und mehr Gestalt an. Der CDU Stadtverband sieht noch Klärungsbedarf bei einigen offenen Punkten, allerdings auch reizvolle Möglichkeiten für die weitere Stadtentwicklung. Mit einem Fragenkatalog für die Stadtverwaltung möchte die CDU das Projekt kritisch und gründlich durchleuchten.

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