Stadt unterstützt Vereine bei Kunstrasen-Sanierung

Kunstrasenplätze halten nicht ewig. Nach etwa 13 Jahren Nutzungsdauer muss  – je nach Belagstyp, Pflegeaufwand und Nutzungsintensität – mit dem Verlust von für den Sportbetrieb notwendigen Eigenschaften gerechnet werden. Für den Austausch des Belages ist mit Kosten in Höhe zwischen 220.000 und 280.00 Euro zu rechnen. Der Sportausschuss hat jetzt beschlossen, die Vereine dabei zu unterstützen.

Print Friendly, PDF & Email
Read More

SPLA berät über Innenstadt, Kreisverkehr, InHK Bensberg und verschiedene Bebauungspläne

Bei der 10. Sitzung des Stadtentwicklungs- und Planungsausschusses der Stadt Bergisch Gladbach am 27. April 2016 im Ratssaal Bensberg standen verschiedene Punkte im Fokus.

Mit dem Beschluss über den Beginn vorbereitender Untersuchungen zur Standortsicherung der Papierfabrik Zanders im Rahmen der städtebaulichen Entwicklung „Südliche Innenstadt“ kann die Verwaltung nun alle Maßnahmen ergreifen, die Standortsicherung für die Zanders GmbH zu unterstützen und zugleich Untersuchungen anzustellen, wie nicht mehr benötigte Flächen einer anderen Nutzung zugeführt werden können.

Print Friendly, PDF & Email
Read More

AUKIV am 16.06.2016: Schulsanierung, Straßenaufdruckdatenbank, TV-Fahrzeug, Ruhender Verkehr

Renovierung des Otto-Hahn-Schulzentrums geht in die nächste Phase

Endlich geht die Renovierung der Otto-Hahn-Schulen in die konkrete Planungsphase. Dies hat der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Infrastruktur und Verkehr (AUIKV) in seiner Sitzung am 16. Juni 2015 mit großer Mehrheit beschlossen. Nachdem nun auch die Schulen ihre Beratungen über die längst überfälligen Sanierungen großer Gebäudeteile abgeschlossen hatten, können die einzelnen Gewerke jetzt konkret von einem Planungsbüro durchgerechnet und geplant werden. Die CDU hat damit eines ihrer wichtigsten Projekte in dieser Ratsperiode auf die Reise gebracht.

Straßenaufbruchdatenbank

Die Verwaltung stellte ebenfalls in dieser Ausschuss-Sitzung die neue Straßenaufbruchdatenbank vor. Hierin ist für jede Straße vermerkt, wann und wer an welcher Stelle Tiefbauarbeiten vorgenommen hat. So kann jederzeit genau verfolgt werden, welche Aufbrüche noch in der Garantiezeit sind und wer hierfür der Ansprechpartner ist.

TV-Fahrzeug

Mit großer Mehrheit wurde ebenfalls die Anschaffung eines TV-Fahrzeuges für den Abwasserbetrieb beschlossen. Somit kann die Stadt  jederzeit mit eigenem Personal die Abwasserleitungen kontrollieren. Dies ist auf Dauer deutlich billiger als die Vergabe dieser Dienstleistungen an fremde Firmen.

Kontrolle ruhender Verkehr

Auf gemeinsamen Antrag von CDU und SPD soll an den Wochenenden der ruhende Verkehr in den Naherhohlungsgebieten wie Saaler Mühle und Diepeschrather Mühle sowie im Bereich von Trödelmärkten regelmäßig überwacht werden. Immer wieder werden ganze Straßenzüge, Bürgersteige und Behinderten-Parkplätze rücksichtslos zugeparkt. Oft ist auch hierdurch ein Durchkommen für Rettungsfahrzeuge unmöglich.

Print Friendly, PDF & Email

Hilfen für sozial belastete Kinder und einkommensschwache Familien

So leicht ist dem Ausschuss für Soziales, Wohnungswesen, Demografie und Gleichstellung selten ein Ausgabebeschluss gefallen: Durch ein neues Bundes- und Landesförderprogramm standen für das laufende Haushaltsjahr deutlich mehr Mittel für die vier Sozialprojekte in Gronau, im Wohnpark Bensberg, in der Stadtmitte und in Frankenforst zur Verfügung, die den städtischen Haushaltsansatz für diese vier Maßnahmen entlasten, sondern es bleiben auch Mittel übrig in Höhe von 19.100 Euro für die Fortführung der Schulsozialarbeit, von der bedürftige Schüler und Eltern in 18 Schulen und fünf Kindertageseinrichtungen unserer Stadt profitieren. Während die Voraussetzungen für die Fortführung der vier Sozialraumprojekte in den kommenden Jahren nicht zuletzt durch die Erhöhung der Automaten- und Glückspielsteuer Grundlagen geschaffen worden sind, müssen für die Schulsozialarbeit in den kommenden Haushaltsberatungen Perspektiven noch gefunden werden. CDU und SPD versprachen, sich für eine Weiterfinanzierung stark zu machen.

Dass Kinder- und Familienarmut auch in Bergisch Gladbach ein Thema ist, zeigte der Bericht über die Verwendung der Mittel für die gesellschaftliche Teilhabe (des früheren „Löwenpasses“).

Der Kinderschutzbund konnte mit 30.000 Euro aus diesem Fonds in 123 „Härtefällen“ unbürokratisch bedürfigen Familien Geld für Schulmaterialien, für Klassenausflüge und Klassenfahrten, für Mitgliedsbeiträge in Sportvereinen und der Musikschule, für einen Zoobesuch mit der Familie oder einen Kino- oder Theaterbesuch zu Verfügung stellen. Der Bedarf an Unterstützung überstieg das Budget deutlich. Dies nahm der Sprecher der CDU-Fraktion im ASWDG, Johannes Bernhauser, zum Anlass, die Verwaltung zu aufzufordern, gegeneinander verrechenbare Haushaltspositionen unterjährig im Blick zu halten und bedarfsgerecht umzusteuern.

Lob für Umgang mit Flüchtlingen

Lob abholen durften sich die städtische GL Service gGmbH für ihre alten und neuen Sozial- und Integrationsprojekte und die städtische Sozialverwaltung für ihr hohes Engagement bei der Unterbringung und Versorgung der weiterhin steigenden Zahl von Flüchtlingen. Die Stadt und viele Organisationen und Helfer schaffen den Flüchtlingen ein Umfeld, dass sie sich sicher und aufgehoben fühlen. Gegenüber einer kleinen Delegation aus den Ratsfraktionen, die in den letzten Wochen die großen Bergisch Gladbacher Flüchtlingsunterkünfte besucht haben, sprachen Flüchtlinge aus den Kriegs- und Krisengebieten der Welt der Stadt und ihren Bürgern ihren Dank für die offene Aufnahme und die vielfältigen Hilfen aus. Für die beiden Fachleute aus der CDU-Fraktion, Mechtild Münzer und Johannes Bernhauser, ist dies nicht nur eine Bestätigung für die Willkommenskultur in unserer Stadt, sondern auch ein Auftrag, den eingeschlagenen pragmatischen Weg der Unterstützung der Flüchtlinge fortzusetzen.

Print Friendly, PDF & Email

Neuer Wertstoffhof kommt ins Gewerbegebiet Kippemühle am Refrather Weg

Der Beschluss des Standortes des neuen Wertstoffhofes des städtischen Entsorgungsbetriebes am Refrather Weg gegenüber dem Finanzamt Bergisch Gladbach stand auf der Tagesordnung der Sondersitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima, Infrastruktur und Verkehr am 12. Mai 2015.

Nachdem der Ausschuss vor über fünf Jahren einen einstimmigen Grundsatzbeschluss für einen zentralen Standort eines neuen Wertstoffhofes gefasst hatte, wurde dem Ausschuss vor zwei Jahren eine Auswahl von Grundstücken von Seiten der Verwaltung vorgeschlagen. In der damaligen Ausschusssitzung wurde durch Beschluss des Ausschusses eine Priorisierung der Grundstücke vorgenommen. Der jetzt gewählte Standort war auf der Prioritätenliste auf dem zweiten Platz. Das auf dem ersten Platz stehende Grundstück stand nicht mehr zur Verfügung, da der Eigentümer sich gegen ein Grundstücksverkauf oder Erbbaupachtvertrag ausgesprochen hat.

Nach einer teilweise unsachlich geführten Debatte und einem gescheiterten Vertagungsantrag stimmte der Ausschuss dem neuen Standort mit den Stimmen von CDU, Grünen, FDP und AFD zu.

Die geplante Öffungszeit des Wertstoffhofs soll montags bis freitags von 7:45 Uhr bis 16:15 Uhr sein und die Verwaltung rechnet mit ca. 140 Autos pro Tag, die den Wertstoffhof anfahren werden. Somit liegt die stündliche Verkehrsbelastung bei 16 Fahrzeugen pro Stunde. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU Fraktion, Hermann-Josef Wager, führte aus: „Die Verkehrsbelastung wird durch den Wertstoffhoff auf dem Refrather Weg nicht signifiktat höher. 16 Fahrzeuge verlassen allein in fünf Minuten den Kaufland-Parkplatz.“

Der finanz- und infrastrukturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Harald Henkel, ergänzte: „Endlich wurden ein Beschluss gefällt, um einen zentralen Wertstoffhof in Bergisch Gladbach umzusetzten, der durch ein konsequenteres sammeln der Wertstoffe, wie beispielsweise Kupfer als auch Elektronikwertstoffe einen Beitrag zur Stabilisierung der Müllgebühren führen soll.“

In der Kooperation war vorher über das zu erwartende unterschiedliche Abstimmungsverhalten gesprochen worden. Es wurde vorab vereinbart, dass jede Fraktion in dieser reinen Sachentscheidung ihrer Meinung folgend votieren sollte.

Fakten zur Position der CDU-Fraktion zum Thema neuer Wertstoffhof Bergisch Gladbach

Die CDU-Fraktion hat dem neuen Standort für den Wertstoffhof (Anlieferung von Sperrmüll, gemischte Siedlungsabfälle, Altpapier, Altholz, Leichtverpackungen, stoffgleiche Nichtverpackungen, Bauschutt, Baumischabfälle, Metalle, Altreifen, Dispersionsfarben, Straßenreinigungsabfälle, Glas, Alttextilien, Elektroaltgeräte, Batterien, Altöl und Schafstoffe (am Schadstoffmobil) am Refrather Weg 34 (Kippemühle) in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Infrastruktur, Klimaschutz und Verkehr am 12.05.2015 zugestimmt.

Ausgangslage

  • Teilweise erheblicher und seit Jahren bekannter Sanierungsbedarf am heutigen Standort des Betriebshofs Obereschbach (Der Hang rutscht weg).
  • Politisch geäußerter Wunsch, einen zentral gelegenen Standort zu finden, der auch die Straßenreinigungsfahrzeuge aufnehmen kann (dadurch 1. Ersparnis von einer Stunde Fahrtzeit pro Tag und 2. Reduzierung der Sanierungskosten Obereschbach und 3. Faire Wegstrecke gerade für die nördlichen Stadtteile).
  • Trennung des Betriebshofs mit schweren Großfahrzeugen (Abfall, Straßenreinigung, Winterdienst) vom Publikumsverkehr.

Zeitplan

  • 04.2013 à Ausschuss beauftragt Verwaltung mit der Suche eines zentral gelegenen Grundstücks (privat oder städtisch) für einen neuen Wertstoffhof.
  • 2013/2014 à verschiedene Grundstücke werden verwaltungsintern und politisch diskutiert und verworfen.
  • 12.2014 à Ausschuss beschließt Prioritätenliste für die letzten beiden verfügbaren zentral gelegenen Grundstücke: 1. Fa. Weig, Cederwaldstr. 2. Kippemühle, Refrather Weg
    Mit beiden Grundstückseigentümern werden parallel Verhandlungen geführt
  • Frühjahr 2015 à es bleibt nur noch das Grundstück Kippemühle übrig, nachdem die Fa. Zanders die Bereitschaft zum Verkauf des Geländes der Fa. Weig zurückzieht.
  • 04.2015 à Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Infrastruktur und Verkehr (AUKIV) vertagt Beschlussvorschlag der Verwaltung aufgrund von Beratungsbedarf der SPD. Die anderen Fraktionen wollen Beschluss fassen.
  • 05.2015 à AUKIV beschließt mehrheitlich, den neuen Wertstoffhof auf dem Bereich des Gewerbegebiets Refrather Weg 34 (Kippemühle) zu bauen.

Darum ist der Standort Kippemühle (Refrather Weg) geeignet:

  • Kippemühle war und ist bereits ein Gewerbestandort. Er ist nur vom Refrather Weg aus anfahrbar, nicht direkt von der Wohnsiedlung Dünnhofsweg.
  • Verkehrstechnisch günstig gelegen: Ca. 140 Anlieferungen pro Tag (der Kaufland hat das in weniger als einer Stunde!) davon werden sicherlich einige PKW den Wertstoffhof „auf dem Weg“ ansteuern, also keine Mehrbelastung sein, nur 2 LKW-Fahrten mit Containern am Tag.
  • Durch Aufstellung von Presscontainern und Abrollcontainern in halbgeschlossenen Remisen werden Emissionswerte in alle Richtungen eingehalten, haben schallschutztechnische Untersuchungen ergeben. Außerdem muss dadurch weniger Schmutzwasser aufgefangen werden.
  • Auf dem Gelände und der Zuwegung besteht ausreichend Aufstellfläche für (mehr als 50 PKW), auch wenn es mal „voll“ wird.

Nachbarn

  • Container werden zur Wohnbebauung im Nord-Westen „abgeschottet“.
  • FHDW im Norden: zuerst Parkplatz, dann Wohnheim „ohne“ Fenster!
  • Bahndamm im Osten, die Moschee (SPD-Argument!) ist vom Werstoffhof durch den Bahndamm getrennt (auf dem die SPD übrigens eine Straße installieren möchte!!)
  • Gewerbe / Behördenstandort im Süden und Süd-Westen
Print Friendly, PDF & Email

Flächennutzungsplan auf den Weg gebracht – Verabschiedung in drei Jahren geplant

Ein ehrgeiziges, aber machbares Ziel hat sich die Politik in Bergisch Gladbach gesetzt. Binnen drei Jahren soll der neue Flächennutzungsplan stehen. Der alte ist annähernd vier Jahrzehnte alt und in die Jahre gekommen. Nachdem nun mit dem Büro Post Welters absolute Fachleute für die Erstellung und Begleitung des Prozesses gewonnen werden konnten, stellte Prof. Hartmut Welters persönlich das Arbeitsprogramm und die Zeitschiene im Flächennutzungsplanausschuss vor. 

Bevor es im Spätsommer 2016 mit der frühzeitigen Bürgerbeteiligung und der offiziellen Offenlage im Spätsommer 2017 in die heiße Phase geht, stehen elf Runden Beteiligung an. Zunächst soll die breite Öffentlichkeit in einer Veranstaltung über die Ziele und die Ausgangslage und das Arbeitsprogramm informiert werden. Dem sollen sich vier thematische Runden (Wohnen, Gewerbe, Verkehr, Freiraum) und sechs räumlich strukturierte Runden (Stadtteile) anschließen, an denen repräsentativ (anhand der Sinus-Milieu-Studie) ausgesuchte Bürgerinnen und Bürger mit den Verwaltung und dem Büro Post Welters diskutieren sollen. 

„Mir fällt ein Stein vom Herzen. Endlich geht es los.“ Mit diesen Worten bedankte sich der CDU-Sprecher im Flächennutzungsplanausschuss, Bernd de Lamboy, für den Startschuss im Ausschuss und die angeregte Diskussion.  „Bis wir am Ende abwägen und entscheiden können, sind wir noch auf einem langen Weg, der transparent und offen für die Bürgerinnen und Bürger, die Verwaltung und Politik sein soll. Das sehen wir durch den vorgezeichneten Weg erfüllt. Jetzt geht es daran, diesen Weg mit Leben zu füllen.“ so de Lamboy abschließend.

Print Friendly, PDF & Email

Hilfe für Flüchtlinge ist kein geeignetes Feld für persönliche Profilierung und politische Agitation – Bericht aus dem ASWDG vom 26.02.2015

Bericht aus dem Ausschuss für Soziales, Wohnungswesen, Demografie und Gleichstellung von Frau und Mann vom 26.02.2015:

„Hilfe für Flüchtlinge ist kein geeignetes Feld für persönliche Profilierung und politische Agitation.“ Mit diesen deutlichen Worten lehnte der Fraktionssprecher der CDU im Ausschuss für Soziales, Wohnungswesen, Demografie und Gleichstellung von Frau und Mann (ASWDG), Dr. Johannes Bernhauser, den Antrag der Fraktion DIE LINKE, die neben den bestehenden zwei Zusammenschlüssen der Flüchtlingsarbeit in Bergisch Gladbach einen dritten Flüchtlingshilfeverein gründen wollte, ab, zumal es an der Arbeit der bestehenden Zusammenschlüsse und der Koordinationsstelle in der Stadtverwaltung keine sachliche Kritik gibt. Hilfen und Helfer sind willkommen, müssen aber koordiniert und integriert sein, damit sie nachhaltig wirken können. Alleingänge einzelner Personen in den Flüchtlingswohnheimen und Skandalierungen vermeintlicher Mängel in den sozialen Netzwerken helfen den Betroffenen nicht.

Lob für Beiräte

Viel Lob erhielten dagegen die Jahresberichte 2014 und die Planungen 2015 des Integrationsrates und des Inklusionsbeirates. So will der Inklusionsbeirat zum Beispiel die Zugänge zu öffentlichen Einrichtungen für Menschen mit Behinderung erleichtern und eine Lotsenstelle für Bildung, Arbeit und Beschäftigung einrichten. Alle Fraktionen sagten persönliche und politische Unterstützung der Arbeit der Beiräte zu.

Bezahlbarer Wohnraum

Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum und die Erarbeitung von Lösungsstrategien beschäftigte nach dem Stadtentwicklungs- und Planungsaussschuss auch den ASWDG. Der ASWDG unterstützt einstimmig den Auftrag an die Verwaltung, Vorarbeiten für ein wohnungspolitisches Handlungskonzept durchzuführen und erwartet regelmäßige Sachstandsberichte. Die CDU-Fraktion befürwortet, den Diskurs mit den Akteuren auf dem Wohnungsmarkt, aber auch mit den Sozialverbänden in Bergisch Gladbach zu diesem Thema aktiv fortzusetzen, da nur gemeinsames und abgestimmtes Vorgehen zielführend werden kann.

Zu wenig Frauen in Ausschüssen?

Denkanstösse gaben die statistischen Daten der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt, Michaela Fahner, den Ausschussmitgliedern auf den Weg: Zwar habe sich der Frauenanteil in dem 2014 neu gewählten Rat von 25% auf 33% gesteigert, die Besetzung der Ausschüsse und Verwaltungsräte zeige jedoch deutliche Mängel im Genderbewußtsein auf, so klaffe die Frauenquote zwischen ASWDG mit 64% und Jugendhilfeausschuss mit 54% bis zum Stadtentwicklungs- und Planungsausschuss mit 17,6% und im Haupt- und Finanzausschuss mit 15,8% weit auseinander. In fast allen Verwaltungsräten liege die Frauenquote zwischen 0 und 2 Mitgliedern.

 

Print Friendly, PDF & Email

Immobilienbetrieb, Handyparken, In der Auen im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Verkehr

Bei der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima, Infrastruktur und Verkehr des Rates der Stadt Bergisch Gladbach am 25. Februar 2015 im Ratssaal Bensberg stand unter anderem der Jahresabschluss 2013 des Immobilienbetriebs auf der Tagesordnung.

Wirtschaftsplan Immobilienbetrieb

Der Wirtschaftsplan 2013 sah für den Immobilienbetrieb einen Fehlbetrag von 5.114 Tsd. Euro auf, dahingegen weißt der Jahresabschluss nur einen Fehlbetrag von 2.499 Tsd. Euro aus. Der geringere Fehlbetrag wurde erwirtschaftet durch die Steigerung der Erlöse in Höhe von 1.955 Tsd. Euro und eine Reduzierung des Aufwands um 659 Tsd. Euro. Diese Verbesserung konnte nur erreicht werden durch konsequentes Handeln der Fachbereichsleitung zusammen mit der CDU-Fraktion. In den nächsten Jahre muss weiterhin das Ziel sein die Erlöse zu steigern, insbesondere von den raumnutzenden Fachbereichen der Stadtverwaltung die tatsächlichen Kostenmieten zu erhalten. Wir die Kostenmiete nicht umgesetzt wird der Eigenkapital weiter aufgezehrt (derzeitige Eigenkapitalquote beträgt per Ende 2013 = 45,0%).

„Gegen den Werteverzehr muss dringen etwas unternommen werden, aber leider können die tatsächlichen Kostenmieten bedingt durch das sonst platzende Haushaltssicherungskonzept derzeit nicht erhöht werden“, so der finanz- und infrastrukturpolitische Sprecher der CDU Fraktion im Rat der Stadt Bergisch Gladbach Harald Henkel, und weiter führte dieser aus „spätestens für das nächsten Haushaltjahr wird es sicherlich erforderlich sein, eine Erhöhung der Grundsteuer B vorzunehmen, diese zusätzlichen Einnahmen sollten verstärkt dafür genutzt werden den Werteverzehr im Bereich der Immobilien und der Verkehrswege zu reduzieren. Die Infrastruktur in  Form z.B. von Schulgebäuden und Straßen gehört zur elementaren Daseinsvorsorge für unserer Bürgerinnen und Bürger und ist Kernaufgabe unserer Stadt.“

Handyparken kommt, Parkraumbewirtschaftung nur bis 19 Uhr

Ein weiter Punkt auf der Tagesordnung war der Erfahrungsbericht über die Parkraumbewirtschaftung. Bestandteil des Erfahrungsberichts war auch ein Beschluss über die Einführung des Handyparkens in Bergisch Gladbach. Die Möglichkeit des Handyparken wird in Köln schon seit mehren Jahren genutzt und hat sich bewährt. Mit dem Handyparken soll ermöglicht werden neben den Parkscheinautomaten auch mit dem Mobiltelefon ein Parkticket zu erwerben.

In der Auen

Die CDU-raktion stellte mit Datum vom 27. August 2014 den Antrag, ein Umbaukonzept für die Einmündungen auf die Straße „In der Auen“ zu erstellen, um die Straße durch eine Rechts-vor-Links-Regelung weniger attraktiv für den Durchgangsverkehr zu machen und eine Verkehrsberuhigung zu ermöglichen. Dabei sollten die aktuellen Kanalbaumaßnahmen genutzt werden, um die Umbaukosten möglichst gering zu halten. Der Antrag wurde bei der Sitzung auf Antrag der CDU-Fraktion dahingegen modifiziert, dass vor einer Umsetzung der Maßnahme die Bezirksregierung Köln um Stellungnahme gebeten wird. Der CDU-Antrag und der CDU-Ergänzungsantrag wurde mehrheitlich vom Ausschuss für Umwelt, Klima, Infrastruktur und Verkehr beschlossen.

Print Friendly, PDF & Email

Haushalt 2015 verabschiedet

In seiner Haushaltsrede hat Fraktionsvorsitzender Peter Mömkes am 16.12.2014 die Linie der CDU vorgestellt und angekündigt, dass es im kommenden Jahr anders werden wird. Wir müssen überlegen, was uns wichtig ist. Ob wir Gebühren und Steuern beibehalten und dafür Standards absenken oder eben (oft liebgewonnene und gewohnte) Standards beibehalten, dafür aber an der Steuerschraube drehen müssen. Gemeinsam mit dem Kooperationspartner SPD haben wir den Haushalt verabschiedet. Dabei ist es gelungen, die erfolgreiche Netzwerkarbeit durch eine moderate Anhebung der Automatensteuer (Spielautomaten) zu erhalten.

Print Friendly, PDF & Email
Read More
Seite 1 von 212