Martin Lucke als Nachfolger von Karl Maas im Stadtrat verpflichtet

Zum Jahreswechsel hat sich ein Personalwechsel in der CDU-Fraktion vollzogen: Karl-Adolf Maas hat sein Ratsmandat aus persönlichen Gründen niedergelegt und an seinen Nachfolger Martin Lucke weitergegeben. Dieser wurde in der 11. Ratssitzung von Bürgermeister Lutz Urbach offiziell verpflichtet.

Martin Lucke ist Student der Rechtswissenschaften und war lange Jahre Vorsitzender der Jungen Union. In der CDU-Fraktion hat er seit einiger Zeit als Sachkundiger Bürger mitgewirkt.

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Wir wünschen ein frohes neues Jahr 2016!

Parteivorstand und Fraktion der CDU in Bergisch Gladbach mit Ihren allen Vereinigungen wünschen Ihnen und Ihren Lieben ein frohes und erfolgreiches, gesundes und zufriedenes Jahr 2016!

Wir werden uns auch in diesem Jahr mit ganzer Tatkraft unserer Heimatstadt Bergisch Gladbach widmen!

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Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden für den Doppelhaushalt 2016/17

Meine Damen und Herren, es ist Advent. Weihnachten steht vor der Tür. Zeit für Geschenke.

In diesem Jahr eher nicht. Der Beutel der Stadt ist leer, leerer denn je!

Hunderte Menschen aus den Krisengebieten der Welt suchen in unserer Stadt Zuflucht. Wir heißen sie herzlich willkommen, weil wir wissen, dass ihre Not so groß ist, dass sie Familie und Heimat verlassen und unter größten Gefahren zu uns kommen.

Allerdings erwarten wir, dass Bund und Land uns helfen, die immensen Kosten zu tragen.

Ich bin in den letzten Wochen in verschiedenen Ämtern unserer Stadt und des Kreises gewesen und konnte erleben, wie die Mitarbeiter versuchen, den Anforderungen gerecht zu werden. Dabei habe ich erlebt, dass alle, wirklich alle, die mit der Flüchtlingsproblematik befasst sind, ihr Bestes geben und große Anstrengungen auf sich nehmen.

Daher an dieser Stelle doch ein Geschenk. Ein kleines, vielleicht ein zu kleines: Danke, Danke, Danke Ihnen allen für diese Leistung.

Aber auch den vielen Bürgern in unserer Stadt, die sich ehrenamtlich engagieren gilt unser Dank. Ohne Ihr Engagement wäre unsere Stadt noch ärmer, wären die Flüchtlinge noch hilfloser. Danke

Wir verabschieden heute einen Doppelhaushalt für die Jahre 2016/17.

Es ist wohl keine Überraschung, dass die CDU-Fraktion diesem Haushalt zustimmen wird.

Allerdings tun wir das nicht leichten Herzens.

Uns ist klar, dass dieser Haushalt einige Unwägbarkeiten enthält und möglicherweise sein Verfallsdatum 31.12.207 nicht erleben wird.

Das liegt nicht nur an der völligen Ungewissheit, wie es in Bezug auf die Entwicklung der Flüchtlingszahlen weitergeht und der Kostenerstattung durch Bund und Land, sondern auch an der allgemeinen wirtschaftlichen und steuerlichen Entwicklung.

Es liegt auch daran, dass unsere Sparmöglichkeiten nahezu ausgereizt sind.

Natürlich fielen mir hierzu noch eine Reihe von Möglichkeiten ein:

Wir schließen die Villa Zanders.

Wir schließen den Bergischen Löwen.

Wir schließen das Bergische Museum.

Wir schließen die Stadtbücherei.

Wir schließen die städtische Musikschule.

Wir schließen die mobilen Bürgerbüros.

Wir schließen die Schwimmbäder.

Wir schließen die Seniorenbegegnungsstätten.

Keine schönen Aussichten. Und, es wird das Defizit unseres Haushalts nicht beseitigen.

Aber damit beseitigen wir ein wesentliches Stück Lebensqualität in unserer Stadt. Diese Lebensqualität wird in erheblichen Maße geprägt von Kultur, Sport, Bildung und öffentlicher Dienstleistung.

Das wollen wir nicht zerstören!

Daher folgen wir dem Vorschlag der Verwaltung, die Grundsteuer B moderat zu erhöhen.

Dass mag schmerzlich sein für viele Betroffene, aber wir haben nur die Wahl zwischen Pest und Cholera.

Auf längere Sicht werden wir nur durch dauerhaft erhöhte Einnahmen und Einsparungen im Personalkostenbereich zumindest etwas Luft im Haushalt bekommen.

Deshalb haben CDU und SPD die Verwaltung auch beauftragt, eine externe Untersuchung der Organisationsstruktur zu veranlassen, um hier Einsparungsmöglichkeiten aufzuzeigen, die in den nächsten Jahren wirksam werden könnten.

Wir schon gesagt, es gibt keine Geschenke.

Aber Wünsche: So wünsche ich uns allen ein gnadenreiches Weihnachtsfest und Gottes Segen für das kommende Jahr!

Es gilt das gesprochene Wort.

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AUKIV am 16.06.2016: Schulsanierung, Straßenaufdruckdatenbank, TV-Fahrzeug, Ruhender Verkehr

Renovierung des Otto-Hahn-Schulzentrums geht in die nächste Phase

Endlich geht die Renovierung der Otto-Hahn-Schulen in die konkrete Planungsphase. Dies hat der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Infrastruktur und Verkehr (AUIKV) in seiner Sitzung am 16. Juni 2015 mit großer Mehrheit beschlossen. Nachdem nun auch die Schulen ihre Beratungen über die längst überfälligen Sanierungen großer Gebäudeteile abgeschlossen hatten, können die einzelnen Gewerke jetzt konkret von einem Planungsbüro durchgerechnet und geplant werden. Die CDU hat damit eines ihrer wichtigsten Projekte in dieser Ratsperiode auf die Reise gebracht.

Straßenaufbruchdatenbank

Die Verwaltung stellte ebenfalls in dieser Ausschuss-Sitzung die neue Straßenaufbruchdatenbank vor. Hierin ist für jede Straße vermerkt, wann und wer an welcher Stelle Tiefbauarbeiten vorgenommen hat. So kann jederzeit genau verfolgt werden, welche Aufbrüche noch in der Garantiezeit sind und wer hierfür der Ansprechpartner ist.

TV-Fahrzeug

Mit großer Mehrheit wurde ebenfalls die Anschaffung eines TV-Fahrzeuges für den Abwasserbetrieb beschlossen. Somit kann die Stadt  jederzeit mit eigenem Personal die Abwasserleitungen kontrollieren. Dies ist auf Dauer deutlich billiger als die Vergabe dieser Dienstleistungen an fremde Firmen.

Kontrolle ruhender Verkehr

Auf gemeinsamen Antrag von CDU und SPD soll an den Wochenenden der ruhende Verkehr in den Naherhohlungsgebieten wie Saaler Mühle und Diepeschrather Mühle sowie im Bereich von Trödelmärkten regelmäßig überwacht werden. Immer wieder werden ganze Straßenzüge, Bürgersteige und Behinderten-Parkplätze rücksichtslos zugeparkt. Oft ist auch hierdurch ein Durchkommen für Rettungsfahrzeuge unmöglich.

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Hilfen für sozial belastete Kinder und einkommensschwache Familien

So leicht ist dem Ausschuss für Soziales, Wohnungswesen, Demografie und Gleichstellung selten ein Ausgabebeschluss gefallen: Durch ein neues Bundes- und Landesförderprogramm standen für das laufende Haushaltsjahr deutlich mehr Mittel für die vier Sozialprojekte in Gronau, im Wohnpark Bensberg, in der Stadtmitte und in Frankenforst zur Verfügung, die den städtischen Haushaltsansatz für diese vier Maßnahmen entlasten, sondern es bleiben auch Mittel übrig in Höhe von 19.100 Euro für die Fortführung der Schulsozialarbeit, von der bedürftige Schüler und Eltern in 18 Schulen und fünf Kindertageseinrichtungen unserer Stadt profitieren. Während die Voraussetzungen für die Fortführung der vier Sozialraumprojekte in den kommenden Jahren nicht zuletzt durch die Erhöhung der Automaten- und Glückspielsteuer Grundlagen geschaffen worden sind, müssen für die Schulsozialarbeit in den kommenden Haushaltsberatungen Perspektiven noch gefunden werden. CDU und SPD versprachen, sich für eine Weiterfinanzierung stark zu machen.

Dass Kinder- und Familienarmut auch in Bergisch Gladbach ein Thema ist, zeigte der Bericht über die Verwendung der Mittel für die gesellschaftliche Teilhabe (des früheren „Löwenpasses“).

Der Kinderschutzbund konnte mit 30.000 Euro aus diesem Fonds in 123 „Härtefällen“ unbürokratisch bedürfigen Familien Geld für Schulmaterialien, für Klassenausflüge und Klassenfahrten, für Mitgliedsbeiträge in Sportvereinen und der Musikschule, für einen Zoobesuch mit der Familie oder einen Kino- oder Theaterbesuch zu Verfügung stellen. Der Bedarf an Unterstützung überstieg das Budget deutlich. Dies nahm der Sprecher der CDU-Fraktion im ASWDG, Johannes Bernhauser, zum Anlass, die Verwaltung zu aufzufordern, gegeneinander verrechenbare Haushaltspositionen unterjährig im Blick zu halten und bedarfsgerecht umzusteuern.

Lob für Umgang mit Flüchtlingen

Lob abholen durften sich die städtische GL Service gGmbH für ihre alten und neuen Sozial- und Integrationsprojekte und die städtische Sozialverwaltung für ihr hohes Engagement bei der Unterbringung und Versorgung der weiterhin steigenden Zahl von Flüchtlingen. Die Stadt und viele Organisationen und Helfer schaffen den Flüchtlingen ein Umfeld, dass sie sich sicher und aufgehoben fühlen. Gegenüber einer kleinen Delegation aus den Ratsfraktionen, die in den letzten Wochen die großen Bergisch Gladbacher Flüchtlingsunterkünfte besucht haben, sprachen Flüchtlinge aus den Kriegs- und Krisengebieten der Welt der Stadt und ihren Bürgern ihren Dank für die offene Aufnahme und die vielfältigen Hilfen aus. Für die beiden Fachleute aus der CDU-Fraktion, Mechtild Münzer und Johannes Bernhauser, ist dies nicht nur eine Bestätigung für die Willkommenskultur in unserer Stadt, sondern auch ein Auftrag, den eingeschlagenen pragmatischen Weg der Unterstützung der Flüchtlinge fortzusetzen.

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Neuer Wertstoffhof kommt ins Gewerbegebiet Kippemühle am Refrather Weg

Der Beschluss des Standortes des neuen Wertstoffhofes des städtischen Entsorgungsbetriebes am Refrather Weg gegenüber dem Finanzamt Bergisch Gladbach stand auf der Tagesordnung der Sondersitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima, Infrastruktur und Verkehr am 12. Mai 2015.

Nachdem der Ausschuss vor über fünf Jahren einen einstimmigen Grundsatzbeschluss für einen zentralen Standort eines neuen Wertstoffhofes gefasst hatte, wurde dem Ausschuss vor zwei Jahren eine Auswahl von Grundstücken von Seiten der Verwaltung vorgeschlagen. In der damaligen Ausschusssitzung wurde durch Beschluss des Ausschusses eine Priorisierung der Grundstücke vorgenommen. Der jetzt gewählte Standort war auf der Prioritätenliste auf dem zweiten Platz. Das auf dem ersten Platz stehende Grundstück stand nicht mehr zur Verfügung, da der Eigentümer sich gegen ein Grundstücksverkauf oder Erbbaupachtvertrag ausgesprochen hat.

Nach einer teilweise unsachlich geführten Debatte und einem gescheiterten Vertagungsantrag stimmte der Ausschuss dem neuen Standort mit den Stimmen von CDU, Grünen, FDP und AFD zu.

Die geplante Öffungszeit des Wertstoffhofs soll montags bis freitags von 7:45 Uhr bis 16:15 Uhr sein und die Verwaltung rechnet mit ca. 140 Autos pro Tag, die den Wertstoffhof anfahren werden. Somit liegt die stündliche Verkehrsbelastung bei 16 Fahrzeugen pro Stunde. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU Fraktion, Hermann-Josef Wager, führte aus: „Die Verkehrsbelastung wird durch den Wertstoffhoff auf dem Refrather Weg nicht signifiktat höher. 16 Fahrzeuge verlassen allein in fünf Minuten den Kaufland-Parkplatz.“

Der finanz- und infrastrukturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Harald Henkel, ergänzte: „Endlich wurden ein Beschluss gefällt, um einen zentralen Wertstoffhof in Bergisch Gladbach umzusetzten, der durch ein konsequenteres sammeln der Wertstoffe, wie beispielsweise Kupfer als auch Elektronikwertstoffe einen Beitrag zur Stabilisierung der Müllgebühren führen soll.“

In der Kooperation war vorher über das zu erwartende unterschiedliche Abstimmungsverhalten gesprochen worden. Es wurde vorab vereinbart, dass jede Fraktion in dieser reinen Sachentscheidung ihrer Meinung folgend votieren sollte.

Fakten zur Position der CDU-Fraktion zum Thema neuer Wertstoffhof Bergisch Gladbach

Die CDU-Fraktion hat dem neuen Standort für den Wertstoffhof (Anlieferung von Sperrmüll, gemischte Siedlungsabfälle, Altpapier, Altholz, Leichtverpackungen, stoffgleiche Nichtverpackungen, Bauschutt, Baumischabfälle, Metalle, Altreifen, Dispersionsfarben, Straßenreinigungsabfälle, Glas, Alttextilien, Elektroaltgeräte, Batterien, Altöl und Schafstoffe (am Schadstoffmobil) am Refrather Weg 34 (Kippemühle) in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Infrastruktur, Klimaschutz und Verkehr am 12.05.2015 zugestimmt.

Ausgangslage

  • Teilweise erheblicher und seit Jahren bekannter Sanierungsbedarf am heutigen Standort des Betriebshofs Obereschbach (Der Hang rutscht weg).
  • Politisch geäußerter Wunsch, einen zentral gelegenen Standort zu finden, der auch die Straßenreinigungsfahrzeuge aufnehmen kann (dadurch 1. Ersparnis von einer Stunde Fahrtzeit pro Tag und 2. Reduzierung der Sanierungskosten Obereschbach und 3. Faire Wegstrecke gerade für die nördlichen Stadtteile).
  • Trennung des Betriebshofs mit schweren Großfahrzeugen (Abfall, Straßenreinigung, Winterdienst) vom Publikumsverkehr.

Zeitplan

  • 04.2013 à Ausschuss beauftragt Verwaltung mit der Suche eines zentral gelegenen Grundstücks (privat oder städtisch) für einen neuen Wertstoffhof.
  • 2013/2014 à verschiedene Grundstücke werden verwaltungsintern und politisch diskutiert und verworfen.
  • 12.2014 à Ausschuss beschließt Prioritätenliste für die letzten beiden verfügbaren zentral gelegenen Grundstücke: 1. Fa. Weig, Cederwaldstr. 2. Kippemühle, Refrather Weg
    Mit beiden Grundstückseigentümern werden parallel Verhandlungen geführt
  • Frühjahr 2015 à es bleibt nur noch das Grundstück Kippemühle übrig, nachdem die Fa. Zanders die Bereitschaft zum Verkauf des Geländes der Fa. Weig zurückzieht.
  • 04.2015 à Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Infrastruktur und Verkehr (AUKIV) vertagt Beschlussvorschlag der Verwaltung aufgrund von Beratungsbedarf der SPD. Die anderen Fraktionen wollen Beschluss fassen.
  • 05.2015 à AUKIV beschließt mehrheitlich, den neuen Wertstoffhof auf dem Bereich des Gewerbegebiets Refrather Weg 34 (Kippemühle) zu bauen.

Darum ist der Standort Kippemühle (Refrather Weg) geeignet:

  • Kippemühle war und ist bereits ein Gewerbestandort. Er ist nur vom Refrather Weg aus anfahrbar, nicht direkt von der Wohnsiedlung Dünnhofsweg.
  • Verkehrstechnisch günstig gelegen: Ca. 140 Anlieferungen pro Tag (der Kaufland hat das in weniger als einer Stunde!) davon werden sicherlich einige PKW den Wertstoffhof „auf dem Weg“ ansteuern, also keine Mehrbelastung sein, nur 2 LKW-Fahrten mit Containern am Tag.
  • Durch Aufstellung von Presscontainern und Abrollcontainern in halbgeschlossenen Remisen werden Emissionswerte in alle Richtungen eingehalten, haben schallschutztechnische Untersuchungen ergeben. Außerdem muss dadurch weniger Schmutzwasser aufgefangen werden.
  • Auf dem Gelände und der Zuwegung besteht ausreichend Aufstellfläche für (mehr als 50 PKW), auch wenn es mal „voll“ wird.

Nachbarn

  • Container werden zur Wohnbebauung im Nord-Westen „abgeschottet“.
  • FHDW im Norden: zuerst Parkplatz, dann Wohnheim „ohne“ Fenster!
  • Bahndamm im Osten, die Moschee (SPD-Argument!) ist vom Werstoffhof durch den Bahndamm getrennt (auf dem die SPD übrigens eine Straße installieren möchte!!)
  • Gewerbe / Behördenstandort im Süden und Süd-Westen
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