Konstituierende Ratssitzung, Foto: Dirk Volkmann

CDU stellt fünf der acht Ausschussvorsitzenden / Update: sechs von neun

Neben der Konstituierung des Rates, der Verpflichtung der Ratsmitglieder und Wahl der stellvertretenden Bürgermeister setzte der Rat am 17. Juni 2014 auch Ausschüsse gemäß der bereits am 27. Mai 2014 verabschiedeten neuen Zuständigkeitsordnung ein. Fünf von acht Ausschussvorsitzenden stellt die CDU. Update 01.07.2014: Mit dem JHA stellt die CDU nun sechs von neuen Ausschussvorsitzenden.

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Josef Willnecker zum ersten stellvertretenden Bürgermeister gewählt

In seiner ersten, konstituierenden Sitzung hat der Stadtrat unmittelbar nach der Verpflichtung der 62 Ratsmitglieder die Zahl der stellvertretenden Bürgermeister von vier auf drei reduziert und dann Josef Willnecker zum ersten stellvertretenden Bürgermeister gewählt. Er vertritt den Bürgermeister damit bei der Leitung der Ratssitzungen sowie bei repräsentativen Terminen. Willnecker war in der vergangenen Wahlperiode zweiter stellvertretender Bürgermeister.

Zum zweiten stellvertretenden Bürgermeister wählte der Rat Michael Zalfen (SPD), der bisher dritter Stellvertreter war, und neu Dr. Peter Bäumle-Courth (Bündnis90/Die Grünen) als dritten stellvertretenden Bürgermeister.

Die CDU freut sich mit Josef Willnecker und wünscht allen drei stellvertretenden Bürgermeistern viel Erfolg bei der Arbeit.

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CDU-geführte Stadt Bergisch Gladbach macht 2012 über 2 Millionen Euro Überschuss

Statt einem Millionendefizit hat die Stadt Bergisch Gladbach 2012 einen Überschuss von 2,2 Millionen Euro erwirtschaftet. Das ging nur durch eine seit Jahren klare Haushaltspolitik von Bürgermeister Lutz Urbach und der CDU-geführten Mehrheit im Stadtrat. Diese Zahl zeigt deutlich, dass sämtliche „Angriffe“ der politischen Mitbewerber gegen unsere Haushaltspolitik und Sparbemühungen ins „Leere laufen“. Es war, ist und bleibt unsere Politik, den Haushalt der Stadt schnellstmöglich in Ordnung zu bringen und somit wieder eigenen Handlungsspielraum zu bekommen. Für die heutigen und künftigen Generationen.

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Stadtentwicklungsbetrieb ist eine Erfolgsgeschichte – made by CDU

Vier Tage vor der Kommunalwahl hat die letzte Verwaltungsratssitzung des Stadtentwicklungsbetriebs Bergisch Gladbach (SEB AÖR) vor der Wahl stattgefunden. Mit eine Jahresüberschuss von über 900.000 Euro ist sie im dritten Jahr in Folge eine Erfolgsgeschichte. Ohne den SEB hätten wir das Gewerbegebiet Obereschbach nie entwickeln können (das erste Grundstück ist verkauft, es bleiben Arbeitsplätze in GL erhalten und werden ausgebaut!) und auch die Wohnbaugebiete Am Eichenkamp (Refrath) und Reiser/Mondsröttchen (Bensberg) nie baureif machen können, da die dafür notwendigen Investitionskosten derzeit alle bei den notwendigen Schulsanierungen gebunden sind. Allen Unkenrufen zum Trotz ist der SEB ein Gewinn für die Stadt.

Dazu entwickelt sie den Tourismus in unserer Stadt weiter. Heute hat Vorstand Bernd Martmann einen neuen Flyer „Der Strunder Bach“ vorgestellt. Dieser ist auch online auf http://www.bergischgladbach.de/broschueren.aspx als PDF verfügbar.

Die CDU sagt dem Team des SEB „Danke“ und freut uns auf eine weitere Zusammenarbeit nach der Wahl.

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CDU hält an Brötchentaste fest

Wie in den Medien berichtet wurde, arbeitet die Verwaltung auf Beschluss des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz und Verkehr (UKV) an einem neuen Parkkonzept. Unter anderem soll es nach dem Wegfall der Bezahlfunktion mit der Geldkarte auch neue Bezahlwege, wie „Handy-Parken“, geben. Dies hatte die CDU schon vor einigen Sitzungen beantragt und es auch als Ziel in das Wahlprogramm zur Kommunalwahl am 25. Mai 2014 geschrieben. Die Abschaffung der Brötchentaste dagegen steht für die CDU nicht zur Debatte.

„Für die Abschaffung der Brötchentaste gibt es keine politische Mehrheit mit der CDU“ so CDU-Sprecher Lennart Höring und weiter: „Wir bekennen uns jetzt und zukünftig klar zur Brötchentaste als ein Teil der Bergisch Gladbacher Wirtschaftsförderung. In unser Wahlprogramm haben wir den Erhalt der Brötchentaste als Ziel reingeschrieben. Dazu stehen wir“.

Hintergrund der immer wiederkehrenden Debatte ist der Wunsch der Grünen und vereinzelter Stimmen aus der SPD, die Brötchentaste abzuschaffen, um andere Dinge zu finanzieren. Die CDU hält aber nichts davon, einzelne Bereiche gegeneinander auszuspielen.

  • Details über das Parkplatzangebot in Bergisch Gladbach gibt es online auf bergischgladbach.de
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Energie für morgen – Die Würfel sind gefallen

Am 8. April 2014 beschließt der Rat der Stadt Bergisch Gladbach mit großer Mehrheit, in eine Beteiligung an der BELKAW einzusteigen, sprich Anteile von 49,9 % anzukaufen. Das bedeutet, die BELKAW steht wie bisher für „unsere Stadtwerke“ allerdings mit dem Unterschied, dass wir jetzt mit im Boot sitzen.

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