CDU hält an Brötchentaste fest

Wie in den Medien berichtet wurde, arbeitet die Verwaltung auf Beschluss des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz und Verkehr (UKV) an einem neuen Parkkonzept. Unter anderem soll es nach dem Wegfall der Bezahlfunktion mit der Geldkarte auch neue Bezahlwege, wie „Handy-Parken“, geben. Dies hatte die CDU schon vor einigen Sitzungen beantragt und es auch als Ziel in das Wahlprogramm zur Kommunalwahl am 25. Mai 2014 geschrieben. Die Abschaffung der Brötchentaste dagegen steht für die CDU nicht zur Debatte.

„Für die Abschaffung der Brötchentaste gibt es keine politische Mehrheit mit der CDU“ so CDU-Sprecher Lennart Höring und weiter: „Wir bekennen uns jetzt und zukünftig klar zur Brötchentaste als ein Teil der Bergisch Gladbacher Wirtschaftsförderung. In unser Wahlprogramm haben wir den Erhalt der Brötchentaste als Ziel reingeschrieben. Dazu stehen wir“.

Hintergrund der immer wiederkehrenden Debatte ist der Wunsch der Grünen und vereinzelter Stimmen aus der SPD, die Brötchentaste abzuschaffen, um andere Dinge zu finanzieren. Die CDU hält aber nichts davon, einzelne Bereiche gegeneinander auszuspielen.

  • Details über das Parkplatzangebot in Bergisch Gladbach gibt es online auf bergischgladbach.de
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Energie für morgen – Die Würfel sind gefallen

Am 8. April 2014 beschließt der Rat der Stadt Bergisch Gladbach mit großer Mehrheit, in eine Beteiligung an der BELKAW einzusteigen, sprich Anteile von 49,9 % anzukaufen. Das bedeutet, die BELKAW steht wie bisher für „unsere Stadtwerke“ allerdings mit dem Unterschied, dass wir jetzt mit im Boot sitzen.

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Energie für morgen – Ja zur BELKAW

Die Fraktionen von CDU und SPD im Rat der Stadt Bergisch Gladbach haben sich zur Ausrichtung einer eigenen Energieversorgung auf den Erwerb von 49,9 % der Geschäftsanteile an der BELKAW GmbH verständigt. „Uns war wichtig, zur bedeutendsten Infrastrukturfrage der Stadt in dieser Wahlperiode eine sachorientierte Lösung mit breiter Mehrheit herzustellen“, erklärten die beiden Fraktionsspitzen Peter Mömkes (CDU) und Klaus Waldschmidt (SPD) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Rathaus Stadtmitte. „Auch wollen wir diese Entscheidung nicht im Kommunalwahlkampf zerreden.“

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