Neues Verwaltungsgebäude ansprechend und nachhaltig planen

Dr. Metten befürwortet Architektenwettbewerb für die Innenstadt-Fläche „Schnabelsmühle“

Der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Dr. Michael Metten, plädiert für eine zügige Planungsphase des vorgesehenen Verwaltungsneubaus auf dem Kopfgrundstück am Bus- und S-Bahnhof. Zugleich sollte auch das städtische Areal an der Schnabelsmühle, auf dem das alte Stadthaus steht, mit in den Planungsprozess einbezogen werden, empfiehlt Metten.

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CDU stellt Bürgerinfo zum Haushalt mit Bürgerumfrage vor

Die Mitgliederversammlung des CDU-Stadtverbands am 2. Dezember 2015 stand ganz im Zeichen des städtischen Haushalts. Über 50 Mitglieder waren gekommen, um sich von Bürgermeister Lutz Urbach und den Vertretern von Partei und Fraktion über den Haushalt 2016/17 informieren zu lassen und darüber zu diskutieren.

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AUKIV am 16.06.2016: Schulsanierung, Straßenaufdruckdatenbank, TV-Fahrzeug, Ruhender Verkehr

Renovierung des Otto-Hahn-Schulzentrums geht in die nächste Phase

Endlich geht die Renovierung der Otto-Hahn-Schulen in die konkrete Planungsphase. Dies hat der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Infrastruktur und Verkehr (AUIKV) in seiner Sitzung am 16. Juni 2015 mit großer Mehrheit beschlossen. Nachdem nun auch die Schulen ihre Beratungen über die längst überfälligen Sanierungen großer Gebäudeteile abgeschlossen hatten, können die einzelnen Gewerke jetzt konkret von einem Planungsbüro durchgerechnet und geplant werden. Die CDU hat damit eines ihrer wichtigsten Projekte in dieser Ratsperiode auf die Reise gebracht.

Straßenaufbruchdatenbank

Die Verwaltung stellte ebenfalls in dieser Ausschuss-Sitzung die neue Straßenaufbruchdatenbank vor. Hierin ist für jede Straße vermerkt, wann und wer an welcher Stelle Tiefbauarbeiten vorgenommen hat. So kann jederzeit genau verfolgt werden, welche Aufbrüche noch in der Garantiezeit sind und wer hierfür der Ansprechpartner ist.

TV-Fahrzeug

Mit großer Mehrheit wurde ebenfalls die Anschaffung eines TV-Fahrzeuges für den Abwasserbetrieb beschlossen. Somit kann die Stadt  jederzeit mit eigenem Personal die Abwasserleitungen kontrollieren. Dies ist auf Dauer deutlich billiger als die Vergabe dieser Dienstleistungen an fremde Firmen.

Kontrolle ruhender Verkehr

Auf gemeinsamen Antrag von CDU und SPD soll an den Wochenenden der ruhende Verkehr in den Naherhohlungsgebieten wie Saaler Mühle und Diepeschrather Mühle sowie im Bereich von Trödelmärkten regelmäßig überwacht werden. Immer wieder werden ganze Straßenzüge, Bürgersteige und Behinderten-Parkplätze rücksichtslos zugeparkt. Oft ist auch hierdurch ein Durchkommen für Rettungsfahrzeuge unmöglich.

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Neuer Wertstoffhof kommt ins Gewerbegebiet Kippemühle am Refrather Weg

Der Beschluss des Standortes des neuen Wertstoffhofes des städtischen Entsorgungsbetriebes am Refrather Weg gegenüber dem Finanzamt Bergisch Gladbach stand auf der Tagesordnung der Sondersitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima, Infrastruktur und Verkehr am 12. Mai 2015.

Nachdem der Ausschuss vor über fünf Jahren einen einstimmigen Grundsatzbeschluss für einen zentralen Standort eines neuen Wertstoffhofes gefasst hatte, wurde dem Ausschuss vor zwei Jahren eine Auswahl von Grundstücken von Seiten der Verwaltung vorgeschlagen. In der damaligen Ausschusssitzung wurde durch Beschluss des Ausschusses eine Priorisierung der Grundstücke vorgenommen. Der jetzt gewählte Standort war auf der Prioritätenliste auf dem zweiten Platz. Das auf dem ersten Platz stehende Grundstück stand nicht mehr zur Verfügung, da der Eigentümer sich gegen ein Grundstücksverkauf oder Erbbaupachtvertrag ausgesprochen hat.

Nach einer teilweise unsachlich geführten Debatte und einem gescheiterten Vertagungsantrag stimmte der Ausschuss dem neuen Standort mit den Stimmen von CDU, Grünen, FDP und AFD zu.

Die geplante Öffungszeit des Wertstoffhofs soll montags bis freitags von 7:45 Uhr bis 16:15 Uhr sein und die Verwaltung rechnet mit ca. 140 Autos pro Tag, die den Wertstoffhof anfahren werden. Somit liegt die stündliche Verkehrsbelastung bei 16 Fahrzeugen pro Stunde. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU Fraktion, Hermann-Josef Wager, führte aus: „Die Verkehrsbelastung wird durch den Wertstoffhoff auf dem Refrather Weg nicht signifiktat höher. 16 Fahrzeuge verlassen allein in fünf Minuten den Kaufland-Parkplatz.“

Der finanz- und infrastrukturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Harald Henkel, ergänzte: „Endlich wurden ein Beschluss gefällt, um einen zentralen Wertstoffhof in Bergisch Gladbach umzusetzten, der durch ein konsequenteres sammeln der Wertstoffe, wie beispielsweise Kupfer als auch Elektronikwertstoffe einen Beitrag zur Stabilisierung der Müllgebühren führen soll.“

In der Kooperation war vorher über das zu erwartende unterschiedliche Abstimmungsverhalten gesprochen worden. Es wurde vorab vereinbart, dass jede Fraktion in dieser reinen Sachentscheidung ihrer Meinung folgend votieren sollte.

Fakten zur Position der CDU-Fraktion zum Thema neuer Wertstoffhof Bergisch Gladbach

Die CDU-Fraktion hat dem neuen Standort für den Wertstoffhof (Anlieferung von Sperrmüll, gemischte Siedlungsabfälle, Altpapier, Altholz, Leichtverpackungen, stoffgleiche Nichtverpackungen, Bauschutt, Baumischabfälle, Metalle, Altreifen, Dispersionsfarben, Straßenreinigungsabfälle, Glas, Alttextilien, Elektroaltgeräte, Batterien, Altöl und Schafstoffe (am Schadstoffmobil) am Refrather Weg 34 (Kippemühle) in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Infrastruktur, Klimaschutz und Verkehr am 12.05.2015 zugestimmt.

Ausgangslage

  • Teilweise erheblicher und seit Jahren bekannter Sanierungsbedarf am heutigen Standort des Betriebshofs Obereschbach (Der Hang rutscht weg).
  • Politisch geäußerter Wunsch, einen zentral gelegenen Standort zu finden, der auch die Straßenreinigungsfahrzeuge aufnehmen kann (dadurch 1. Ersparnis von einer Stunde Fahrtzeit pro Tag und 2. Reduzierung der Sanierungskosten Obereschbach und 3. Faire Wegstrecke gerade für die nördlichen Stadtteile).
  • Trennung des Betriebshofs mit schweren Großfahrzeugen (Abfall, Straßenreinigung, Winterdienst) vom Publikumsverkehr.

Zeitplan

  • 04.2013 à Ausschuss beauftragt Verwaltung mit der Suche eines zentral gelegenen Grundstücks (privat oder städtisch) für einen neuen Wertstoffhof.
  • 2013/2014 à verschiedene Grundstücke werden verwaltungsintern und politisch diskutiert und verworfen.
  • 12.2014 à Ausschuss beschließt Prioritätenliste für die letzten beiden verfügbaren zentral gelegenen Grundstücke: 1. Fa. Weig, Cederwaldstr. 2. Kippemühle, Refrather Weg
    Mit beiden Grundstückseigentümern werden parallel Verhandlungen geführt
  • Frühjahr 2015 à es bleibt nur noch das Grundstück Kippemühle übrig, nachdem die Fa. Zanders die Bereitschaft zum Verkauf des Geländes der Fa. Weig zurückzieht.
  • 04.2015 à Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Infrastruktur und Verkehr (AUKIV) vertagt Beschlussvorschlag der Verwaltung aufgrund von Beratungsbedarf der SPD. Die anderen Fraktionen wollen Beschluss fassen.
  • 05.2015 à AUKIV beschließt mehrheitlich, den neuen Wertstoffhof auf dem Bereich des Gewerbegebiets Refrather Weg 34 (Kippemühle) zu bauen.

Darum ist der Standort Kippemühle (Refrather Weg) geeignet:

  • Kippemühle war und ist bereits ein Gewerbestandort. Er ist nur vom Refrather Weg aus anfahrbar, nicht direkt von der Wohnsiedlung Dünnhofsweg.
  • Verkehrstechnisch günstig gelegen: Ca. 140 Anlieferungen pro Tag (der Kaufland hat das in weniger als einer Stunde!) davon werden sicherlich einige PKW den Wertstoffhof „auf dem Weg“ ansteuern, also keine Mehrbelastung sein, nur 2 LKW-Fahrten mit Containern am Tag.
  • Durch Aufstellung von Presscontainern und Abrollcontainern in halbgeschlossenen Remisen werden Emissionswerte in alle Richtungen eingehalten, haben schallschutztechnische Untersuchungen ergeben. Außerdem muss dadurch weniger Schmutzwasser aufgefangen werden.
  • Auf dem Gelände und der Zuwegung besteht ausreichend Aufstellfläche für (mehr als 50 PKW), auch wenn es mal „voll“ wird.

Nachbarn

  • Container werden zur Wohnbebauung im Nord-Westen „abgeschottet“.
  • FHDW im Norden: zuerst Parkplatz, dann Wohnheim „ohne“ Fenster!
  • Bahndamm im Osten, die Moschee (SPD-Argument!) ist vom Werstoffhof durch den Bahndamm getrennt (auf dem die SPD übrigens eine Straße installieren möchte!!)
  • Gewerbe / Behördenstandort im Süden und Süd-Westen
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Immobilienbetrieb, Handyparken, In der Auen im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Verkehr

Bei der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima, Infrastruktur und Verkehr des Rates der Stadt Bergisch Gladbach am 25. Februar 2015 im Ratssaal Bensberg stand unter anderem der Jahresabschluss 2013 des Immobilienbetriebs auf der Tagesordnung.

Wirtschaftsplan Immobilienbetrieb

Der Wirtschaftsplan 2013 sah für den Immobilienbetrieb einen Fehlbetrag von 5.114 Tsd. Euro auf, dahingegen weißt der Jahresabschluss nur einen Fehlbetrag von 2.499 Tsd. Euro aus. Der geringere Fehlbetrag wurde erwirtschaftet durch die Steigerung der Erlöse in Höhe von 1.955 Tsd. Euro und eine Reduzierung des Aufwands um 659 Tsd. Euro. Diese Verbesserung konnte nur erreicht werden durch konsequentes Handeln der Fachbereichsleitung zusammen mit der CDU-Fraktion. In den nächsten Jahre muss weiterhin das Ziel sein die Erlöse zu steigern, insbesondere von den raumnutzenden Fachbereichen der Stadtverwaltung die tatsächlichen Kostenmieten zu erhalten. Wir die Kostenmiete nicht umgesetzt wird der Eigenkapital weiter aufgezehrt (derzeitige Eigenkapitalquote beträgt per Ende 2013 = 45,0%).

„Gegen den Werteverzehr muss dringen etwas unternommen werden, aber leider können die tatsächlichen Kostenmieten bedingt durch das sonst platzende Haushaltssicherungskonzept derzeit nicht erhöht werden“, so der finanz- und infrastrukturpolitische Sprecher der CDU Fraktion im Rat der Stadt Bergisch Gladbach Harald Henkel, und weiter führte dieser aus „spätestens für das nächsten Haushaltjahr wird es sicherlich erforderlich sein, eine Erhöhung der Grundsteuer B vorzunehmen, diese zusätzlichen Einnahmen sollten verstärkt dafür genutzt werden den Werteverzehr im Bereich der Immobilien und der Verkehrswege zu reduzieren. Die Infrastruktur in  Form z.B. von Schulgebäuden und Straßen gehört zur elementaren Daseinsvorsorge für unserer Bürgerinnen und Bürger und ist Kernaufgabe unserer Stadt.“

Handyparken kommt, Parkraumbewirtschaftung nur bis 19 Uhr

Ein weiter Punkt auf der Tagesordnung war der Erfahrungsbericht über die Parkraumbewirtschaftung. Bestandteil des Erfahrungsberichts war auch ein Beschluss über die Einführung des Handyparkens in Bergisch Gladbach. Die Möglichkeit des Handyparken wird in Köln schon seit mehren Jahren genutzt und hat sich bewährt. Mit dem Handyparken soll ermöglicht werden neben den Parkscheinautomaten auch mit dem Mobiltelefon ein Parkticket zu erwerben.

In der Auen

Die CDU-raktion stellte mit Datum vom 27. August 2014 den Antrag, ein Umbaukonzept für die Einmündungen auf die Straße „In der Auen“ zu erstellen, um die Straße durch eine Rechts-vor-Links-Regelung weniger attraktiv für den Durchgangsverkehr zu machen und eine Verkehrsberuhigung zu ermöglichen. Dabei sollten die aktuellen Kanalbaumaßnahmen genutzt werden, um die Umbaukosten möglichst gering zu halten. Der Antrag wurde bei der Sitzung auf Antrag der CDU-Fraktion dahingegen modifiziert, dass vor einer Umsetzung der Maßnahme die Bezirksregierung Köln um Stellungnahme gebeten wird. Der CDU-Antrag und der CDU-Ergänzungsantrag wurde mehrheitlich vom Ausschuss für Umwelt, Klima, Infrastruktur und Verkehr beschlossen.

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Erfolgreiches Silvestercanvassing des OV Schildgen/Katterbach

Traditionell veranstaltet die CDU Schildgen/Katterbach am Silvestermorgen ein Silvestercanvassing in Schildgen vor dem Edeka. Auch außerhalb der Wahlkämpfe stellt sich die CDU Schildgen/Katterbach den Fragen und Anliegen der Bürger vor Ort. Bei einem Kinderpunsch oder Glühwein und einer leckeren Neujahrsbrezel kommt es zu fruchtbaren Gesprächen. Gemeinsam kann auf das vergangene Jahr zurückgeblickt werden und ein Blick in die Zukunft geworfen werden.
Die Veranstaltung untermauert die Verbundenheit der CDU Schildgen/Katterbach mit der Mitte der Gesellschaft. Wie bereits in den vergangenen Wochen war die Verkehrsproblematik ein heißdiskutiertes Thema.

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Wirtschaftspläne, Gebührensatzungen, Parkplätze, Lärmaktionsplanung und Blühstreifen – reiche Tagesordnung im UKIV am 3.12.

In der Sitzung des Ausschuss für Umwelt, Klima, Infrastruktur und Verkehr am 3. Dezember 2014 wurden die Wirtschaftspläne der eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen Abwasserwerk, Abfallwirtschaftsbetrieb und Immobilienbetrieb für 2015 mit großer Mehrheit von CDU und SPD als Beschlussempfehlung an den Haupt und Finanzausschuss und Rat genehmigt.

Das finanzielle Ergebnis des Immobilienbetriebes leidet, wie auch schon in den Vorjahren, unter den noch nicht umgesetzten Kostenmiete bei öffentlichen Gebäuden, vorwiegend der Schulen. Auch wurde der Haushalt für den Fachbereich Umwelt und Technik für die Produktgruppen Stadtgrün, Verkehrsflächen und Umweltschutz verabschiedet.

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