Mit dem CDU-Sommerferienprogramm auf einen Abstecher ins Weltall

Wenn eine Öffentlichkeitsarbeiterin mehrfach, ohne ins Stottern zu geraten, „67P/Tschuryumov-Gerasimenko“ aussprechen kann, muss sie über etwas ganz besonderes zu berichten haben. Sie hätte auch kurz „Tschuri“ sagen können. Es ist der Name des Kometen, der am 12. November 2014 nach elfjähriger Flugzeit Besuch von der Erde bekommen hat, von der Raumsonde Rosetta, die 500 Millionen Kilometer von uns entfernt mit ihrem kühlschrankgrossen Minisatelliten „Philae“ auf Tschuri festmachte. Selbstverständlich konnten wir Philae und Tschuri auch ganz präzise unter die Lupe nehmen, als nachgestellte Modelle im DLR, dem Deutschen Luft- und Raumfahrtzentrum.

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Hilfen für sozial belastete Kinder und einkommensschwache Familien

So leicht ist dem Ausschuss für Soziales, Wohnungswesen, Demografie und Gleichstellung selten ein Ausgabebeschluss gefallen: Durch ein neues Bundes- und Landesförderprogramm standen für das laufende Haushaltsjahr deutlich mehr Mittel für die vier Sozialprojekte in Gronau, im Wohnpark Bensberg, in der Stadtmitte und in Frankenforst zur Verfügung, die den städtischen Haushaltsansatz für diese vier Maßnahmen entlasten, sondern es bleiben auch Mittel übrig in Höhe von 19.100 Euro für die Fortführung der Schulsozialarbeit, von der bedürftige Schüler und Eltern in 18 Schulen und fünf Kindertageseinrichtungen unserer Stadt profitieren. Während die Voraussetzungen für die Fortführung der vier Sozialraumprojekte in den kommenden Jahren nicht zuletzt durch die Erhöhung der Automaten- und Glückspielsteuer Grundlagen geschaffen worden sind, müssen für die Schulsozialarbeit in den kommenden Haushaltsberatungen Perspektiven noch gefunden werden. CDU und SPD versprachen, sich für eine Weiterfinanzierung stark zu machen.

Dass Kinder- und Familienarmut auch in Bergisch Gladbach ein Thema ist, zeigte der Bericht über die Verwendung der Mittel für die gesellschaftliche Teilhabe (des früheren „Löwenpasses“).

Der Kinderschutzbund konnte mit 30.000 Euro aus diesem Fonds in 123 „Härtefällen“ unbürokratisch bedürfigen Familien Geld für Schulmaterialien, für Klassenausflüge und Klassenfahrten, für Mitgliedsbeiträge in Sportvereinen und der Musikschule, für einen Zoobesuch mit der Familie oder einen Kino- oder Theaterbesuch zu Verfügung stellen. Der Bedarf an Unterstützung überstieg das Budget deutlich. Dies nahm der Sprecher der CDU-Fraktion im ASWDG, Johannes Bernhauser, zum Anlass, die Verwaltung zu aufzufordern, gegeneinander verrechenbare Haushaltspositionen unterjährig im Blick zu halten und bedarfsgerecht umzusteuern.

Lob für Umgang mit Flüchtlingen

Lob abholen durften sich die städtische GL Service gGmbH für ihre alten und neuen Sozial- und Integrationsprojekte und die städtische Sozialverwaltung für ihr hohes Engagement bei der Unterbringung und Versorgung der weiterhin steigenden Zahl von Flüchtlingen. Die Stadt und viele Organisationen und Helfer schaffen den Flüchtlingen ein Umfeld, dass sie sich sicher und aufgehoben fühlen. Gegenüber einer kleinen Delegation aus den Ratsfraktionen, die in den letzten Wochen die großen Bergisch Gladbacher Flüchtlingsunterkünfte besucht haben, sprachen Flüchtlinge aus den Kriegs- und Krisengebieten der Welt der Stadt und ihren Bürgern ihren Dank für die offene Aufnahme und die vielfältigen Hilfen aus. Für die beiden Fachleute aus der CDU-Fraktion, Mechtild Münzer und Johannes Bernhauser, ist dies nicht nur eine Bestätigung für die Willkommenskultur in unserer Stadt, sondern auch ein Auftrag, den eingeschlagenen pragmatischen Weg der Unterstützung der Flüchtlinge fortzusetzen.

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CDU Bensberg bestätigt Vorstand und diskutiert über Mobilität

Wilmund Opladen bleibt Vorsitzender

Einstimmig haben die Mitglieder des CDU-Ortsverbands Bensberg/Moitzfeld ihren bisherigen Vorstand wiedergewählt. Vorsitzender bleibt der Bensberger Kreistagsabgeordnete Wilmund Opladen, seine Stellvertreterin die Lückerather Ratsfrau Mechtild Münzer und als Schriftführerin wurde Maria Daubenbüchel bestätigt. Auch bei den Beisitzern gibt es Kontinuität: Reinhard Elzer, OIiver Gries, Torsten Keil, Heribert Malchers, Markus Sprenger und Sebastian Werner wurden bestätigt, neu hinzukommt Martin Lucke, der auch bereits als Sachkundiger Bürger in der Ratsfraktion mitarbeitet.

Vor der Wahl blickte Wilmund Opladen positiv, aber auch selbstkritisch auf die vergangenen zwei Jahre zurück. Nah dran an den wichtigen Bensberger Themen sei der Ortsverband gewesen und nannte exemplarisch die Diskussionen um die Marktgalerie und die anschließende Neugestaltung der Fußgängerzone oder die ablehnende Haltung zum Thema Gewerbe in Voislöhe. Erfolgreich waren auch die gut besuchten Programmpunkte zu den CDU-Sommerprogrammen und die Bensberger Bürgergespräche zu den Themen Marktgalerie, Einbruchsprävention und Mobilität. Abschließend blickte Opladen auf die erfolgreich verlaufene Kommunalwahl zurück, bei der alle fünf Rats- und drei Kreistagskandidaten mit guten, in Bensberg sogar mit dem stadtweit besten Ergebnis gewählt wurden.

Für die Zukunft nannte Opladen als vordringliche Themen die Diskussion um die Neugestaltung der gesamten Schloßstraße, die sich der Ortsverband auf die Fahnen geschrieben hat sowie die Sicherung von Grünflächen (Stadtpark, Voislöhe, Saaler Mühle) im neuen Flächennutzungsplan. Auch der Erhalt der vielfältigen Schullandschaft steht für den neugewählten Vorstand auf der Agenda.

Diskussion über lokale Mobilität im anschließenden Bensberger Bürgergespräch

Gut 50 Bensberger Bürgerinnen und Bürger waren im Anschluss an die Mitgliederversammlung zum offenen Bensberger Bürgergespräch zum Thema „Mobilität in Bensberg“ gekommen. Birgit Bischoff diskutierte mit Stadtbaurat Stephan Schmickler, dem Leiter der städtischen Verkehrsflächen Martin Hardt und dem Vorsitzenden des für strategische Verkehrsentwicklung zuständigen Ratsausschuss Lennart Höring. Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen aber die Bürger, die sich vor Ort zu Wort melden konnten oder bereits im Vorfeld Anregungen und Kritikpunkte genannt hatten.

Dabei wurden vor allen Dingen drei „Problemfelder“ mehrfach angesprochen: Staus, zugeparkte Straßen und zu kurze Grünphasen bei den Fußgängerampeln.

Fußgänger sollen mit Sicherheit über die Straßen kommen

Martin Hardt versprach, sich einzelne Ampelphasen (z.B. in Moitzfeld) noch einmal anzusehen, sagte aber auch, dass die Grünphasen für Fußgänger nach den geltenden Regeln eigentlich so bemessen sein sollen, dass jeder Fußgänger in Sicherheit über die Straßen kommt. Wird es „unterwegs“ rot, müssen Fußgänger einfach weitergehen. Autos bekommen immer erst nach einer Sicherheitszeit grün.

Zugeparkte Straßen

Ein immer wieder genanntes Problem sei wildes Parken in Nebenstraßen, um Parkgebühren zu sparen. Ohne Beschilderung sind manche Straßen (z.B. die Ferdinand-Stucker-Straße) teilweise „Einbahnstraßen“. Auch die Kardinal-Schulte-Straße wurde in diesem Zusammenhang genannt. Zwar stehen am VPH genügend Parkplätze zur Verfügung, doch scheuen viele Besucher offenbar die Parkgebühren und weichen aus. Hier wünschen sich die Bürger mehr Parkzonen und strengere Kontrollen.

Staus an Ampeln

Ein leidiges Thema sind die vollen Straßen in Bensberg. Zu den Spitzenzeiten staut sich der Verkehr auf den Hauptstraßen vor allem an Ampeln (Kreuzung Kölner Str./Buddestraße und Steinstraße/Friedrich-Offermann-Straße) teilweise massiv, nicht nur wenn die Autobahn dicht ist. Kurzfristige Abhilfe konnte keiner der Experten auf dem Podium versprechen.

Mobilitätskonzept will Verkehrsträgermix (Modal-Split) verändern

Wenn wir es schaffen, den Autoverkehr in Bergisch Gladbach in den nächsten 15 Jahren um ca. 8 Prozent zu senken und gleichzeitig Fußgänger- und Radverkehre sowie den ÖPNV insgesamt um die selbe Summe zu steigern, entspannt sich die Verkehrssituation auf den Straßen deutlich, ist die Kernaussage des neuen Mobilitätskonzepts der Stadt. „Acht bis zwei Prozent weniger KfZ-Verkehrs haben wir in den Ferien und da läuft der Verkehr deutlich besser“ warb Lennart Höring für das Mobilitätskonzept. „Wir müssen es versuchen, mit vielen kleineren und einigen größeren Bausteinen, wenn wir Bergisch Gladbachs Wohnqualität halten und verbessern wollen“.

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Hilfe für Flüchtlinge ist kein geeignetes Feld für persönliche Profilierung und politische Agitation – Bericht aus dem ASWDG vom 26.02.2015

Bericht aus dem Ausschuss für Soziales, Wohnungswesen, Demografie und Gleichstellung von Frau und Mann vom 26.02.2015:

„Hilfe für Flüchtlinge ist kein geeignetes Feld für persönliche Profilierung und politische Agitation.“ Mit diesen deutlichen Worten lehnte der Fraktionssprecher der CDU im Ausschuss für Soziales, Wohnungswesen, Demografie und Gleichstellung von Frau und Mann (ASWDG), Dr. Johannes Bernhauser, den Antrag der Fraktion DIE LINKE, die neben den bestehenden zwei Zusammenschlüssen der Flüchtlingsarbeit in Bergisch Gladbach einen dritten Flüchtlingshilfeverein gründen wollte, ab, zumal es an der Arbeit der bestehenden Zusammenschlüsse und der Koordinationsstelle in der Stadtverwaltung keine sachliche Kritik gibt. Hilfen und Helfer sind willkommen, müssen aber koordiniert und integriert sein, damit sie nachhaltig wirken können. Alleingänge einzelner Personen in den Flüchtlingswohnheimen und Skandalierungen vermeintlicher Mängel in den sozialen Netzwerken helfen den Betroffenen nicht.

Lob für Beiräte

Viel Lob erhielten dagegen die Jahresberichte 2014 und die Planungen 2015 des Integrationsrates und des Inklusionsbeirates. So will der Inklusionsbeirat zum Beispiel die Zugänge zu öffentlichen Einrichtungen für Menschen mit Behinderung erleichtern und eine Lotsenstelle für Bildung, Arbeit und Beschäftigung einrichten. Alle Fraktionen sagten persönliche und politische Unterstützung der Arbeit der Beiräte zu.

Bezahlbarer Wohnraum

Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum und die Erarbeitung von Lösungsstrategien beschäftigte nach dem Stadtentwicklungs- und Planungsaussschuss auch den ASWDG. Der ASWDG unterstützt einstimmig den Auftrag an die Verwaltung, Vorarbeiten für ein wohnungspolitisches Handlungskonzept durchzuführen und erwartet regelmäßige Sachstandsberichte. Die CDU-Fraktion befürwortet, den Diskurs mit den Akteuren auf dem Wohnungsmarkt, aber auch mit den Sozialverbänden in Bergisch Gladbach zu diesem Thema aktiv fortzusetzen, da nur gemeinsames und abgestimmtes Vorgehen zielführend werden kann.

Zu wenig Frauen in Ausschüssen?

Denkanstösse gaben die statistischen Daten der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt, Michaela Fahner, den Ausschussmitgliedern auf den Weg: Zwar habe sich der Frauenanteil in dem 2014 neu gewählten Rat von 25% auf 33% gesteigert, die Besetzung der Ausschüsse und Verwaltungsräte zeige jedoch deutliche Mängel im Genderbewußtsein auf, so klaffe die Frauenquote zwischen ASWDG mit 64% und Jugendhilfeausschuss mit 54% bis zum Stadtentwicklungs- und Planungsausschuss mit 17,6% und im Haupt- und Finanzausschuss mit 15,8% weit auseinander. In fast allen Verwaltungsräten liege die Frauenquote zwischen 0 und 2 Mitgliedern.

 

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