Mehreinnahmen bei der Grundsteuer für das Thema Sicherheit nutzen

 

Neues Konzept beim Ordnungsamt mit erheblich mehr Personal

Sicherheit – kein zweites Thema treibt die Menschen in Bergisch Gladbach derart um. Das wurde bereits im Rahmen der CDU-Bürgerinformationen und -befragungen als eines der Kernthemen in der Bevölkerung ausgemacht und nicht zuletzt durch die vielen Gespräche an den Wahlkampfständen in diesem Jahr bestätigt. Insbesondere im Bereich der Stadtmitte/Fußgängerzone, aber auch der Busbahnhöfe und Bahnhaltestellen gibt es den großen Wunsch nach mehr Präsenz durch Polizei und Ordnungskräfte.

Wie der Presse bereits zu entnehmen war, fordert die Kommunalaufsicht die Stadt auf, die Grundsteuer (aufgrund höherer Hebesätze vergleichbarer Städte) erneut leicht anzuheben. Einen Teil dieser Mehreinnahmen möchte die CDU Bergisch Gladbach dafür nutzen, um die Ordnungsbehörde besser auszustatten:

„Der Bürgermeister hat kürzlich mitgeteilt, dass bereits an einem neueren, modernen Konzept inklusive neuer Bekleidung für die Mitarbeiter(innen) des Ordnungsamtes gearbeitet wird. Dies unterstützen wir ausdrücklich und möchten darüber hinaus spürbar mehr Personal. Ob das dann 5, 7 oder 10 neue Stellen sein werden, ist weniger eine prinzipielle Frage, sondern viel mehr die eines schlüssigen Konzeptes“

so Parteivorsitzender Thomas Hartmann und weiter:

„Wenn ich von Drogengeschäften im Rosengarten in unmittelbarer Nähe zu einer Grundschule oder rund um die Villa Zanders höre, dann ist das kein Zustand, den wir akzeptieren können. Diese Probleme können nur mit mehr Personal und mehr Präsenz im öffentlichen Raum bekämpft werden! Ich stelle mir z.B. einen Art „Ordnungsamtsstreife“ vor, die von früh morgens bis in die späten Abendstunden hinein vom Rosengarten, über Forum-Park, Villa Zanders, Fußgängerzone bis zum Bus- und S-Bahnhof unterwegs ist. Durch diese Sichtbarkeit wird man darüber hinaus auch den ein oder anderen davon abhalten können, Zigarettenkippen und Kaugummis in die Fußgängerzone zu werfen oder zu spucken.“

Die CDU Bergisch Gladbach wünscht einen „großen Wurf“, um das Sicherheitsgefühl der Menschen zu verbessern:

„Die besten Statistiken bringen wenig, wenn Bürgerinnen und Bürger sich in der Stadt nicht sicher fühlen oder – wie im konkreten Fall am Rosengarten – ihre Kinder nicht mehr alleine zur Schule gehen lassen.“

Im Rahmen eines neuen Gesamtkonzeptes sollte darüber hinaus auch über Möglichkeiten einer gezielten Videoüberwachung einzelner Bereiche gesprochen werden. Der Einsatz von Kameras kann dabei nicht nur das Sicherheitsgefühl verbessern, sondern im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten auch die Strafverfolgung erleichtern.

 

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