Wir wollen fairen Handel

Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP): Anforderungen an Freihandelsgespräche zwischen der EU und den USA

Derzeit verhandelt die EU über ein Freihandelsabkommen mit den USA (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP). Wir werben in der Union für eine inhaltliche Diskussion über das beabsichtigte Abkommen. Die CDU Deutschlands und die EVP müssen ihre Position zu TTIP klar herausarbeiten und dann in einen intensiven Dialog mit den Bürgern treten.

Handelsgespräche zwischen den großen Wirtschaftsräumen USA und EU, die in ein Freihandelsabkommen münden, eröffnen die Chance, die bilateralen Handelsbeziehungen zu intensivieren und dabei fair und nachhaltiger zu gestalten. Das Abkommen kann auch dazu beitragen, faire und nachhaltige Handelsregeln global voranzutreiben und Maßstäbe zu setzen. Es geht darum, zusätzlichen Wohlstand tatsächlich breiten Bevölkerungsschichten zukommen zu lassen, wirtschaftliche, soziale und ökologische Standards zu verbessern sowie faire Wettbewerbs- und gute Arbeitsbedingungen zu schaffen. Das Freihandelsabkommen birgt für die starke Exportindustrie Deutschlands große Chancen. Insbesondere die Lebensmittelproduktion in Deutschland und in ganz Europa kann von der Freihandelszone profitieren.

Das Abkommen kann auch eine Grundlage für eine Vertiefung der Transatlantischen Wertegemeinschaft sein. Trotz gelegentlicher Differenzen sind die USA und die EU enge Verbündete, die gerade angesichts globaler Krisen zusammenstehen müssen.

Die Verhandlungen um ein Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) müssen mit dieser Zielsetzung geführt werden. Geheimhaltungsvorschriften und Intransparenz dürfen eine angemessene öffentliche Debatte nicht verhindern.

Das Freihandelsabkommen darf Arbeitnehmerrechte sowie Verbraucherschutz-, Sozial und Umweltstandards nicht gefährden. Einen Dumping-Wettbewerb, bei dem Staaten und Unternehmen sich Vorteile über Sozial- und Umweltschutzdumping verschaffen, lehnen wir ab. Deshalb muss im Rahmen des Handelsabkommens darauf hingewirkt werden, Mitbestimmungsrechte, Arbeits-, Gesundheits- und Verbraucherschutz- sowie Sozial- und Umweltstandards zu verbessern.

Die Beseitigung der verbliebenen tarifären Hindernisse (Zölle) fördert den Handel, auch wenn die Zölle nicht hoch sind – sie bewegen sich für Industriegüter im Durchschnitt bei etwa 4 %. Aber das Handelsvolumen ist groß. Täglich gehen Waren im Wert von ca. 2 Mrd. Euro über den Atlantik.

Der Abbau nicht-tarifärer Handelshemmnisse kann grundsätzlich im gegenseitigen Interesse sein, muss sich aber auf unterschiedliche technische Standards und Vorschriften sowie ggf. die Abschaffung doppelter Zulassungsverfahren, die tatsächlich vergleichbar sind, beschränken. Das gilt z.B. für verschiedene Produkte aus verschiedenen Branchen (Automobilindustrie, Chemische Industrie, Elektroindustrie, Maschinenbau). Das Abkommen kann dazu beitragen, dass im Bereich der Zukunftstechnologien durch die Entwicklung gemeinsamer Standards optimale Rahmenbedingungen für Innovationen geschaffen werden.

Eine gegenseitige Anerkennung von Standards und Zulassungsverfahren darf es nur geben, wenn damit keine Absenkung des Schutzniveaus verbunden ist. Die parlamentarische Hoheit über die Definition von Standards und Zulassungsverfahren muss sichergestellt bleiben.

Ein hohes Umwelt-, Arbeits- und Verbraucherschutzniveau soll nicht nur im Einklang mit dem Besitzstand der EU und den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten gewahrt werden, sondern muss auch weiter verbessert werden können. Beide Vertragspartner sollten sich verpflichten, internationale Übereinkünfte und Normen in den Bereichen Umwelt, Arbeit und Verbraucherschutz zu beachten und umzusetzen. Für die CDA gehört dazu insbesondere die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen.

Die Einhaltung von Arbeits- und Sozialstandards muss in Konfliktfällen genauso wirkungsvoll sichergestellt sein wie die Einhaltung anderer Regeln des Abkommens.

In keinem Fall dürfen das Recht der Mitbestimmung, der Betriebsverfassung und der Tarifautonomie oder andere Schutzrechte für Arbeitnehmer, die Umwelt und Verbraucherschutz betreffen, als „nicht-tarifäre Handelshemmnisse“ interpretiert werden.

Entsprechende nationale Gesetze oder Vorschriften eines EU-Mitgliedsstaates – insbesondere hinsichtlich der Regulierung des Arbeitsmarktes oder sozialer Sicherungssysteme, der Tarifautonomie, des Streikrechts, von Mindestlöhnen und Tarifverträgen – müssen in diesem Sinne von dem Abkommen unberührt bleiben.

Das gilt nicht nur für gegenwärtige, sondern auch für künftige Erweiterungen dieser Schutzrechte. Derartige Möglichkeiten dürfen durch das Abkommen nicht eingeschränkt oder behindert werden.

Jedes EU Partnerland muss das Recht haben, den Import von genmanipulierten Produkten zu verbieten oder ein Kennzeichnung zu verlangen. Prinzipiell ist auszuschließen, dass das demokratische Recht, Regelungen zum Schutz von Gemeinwohlzielen zu schaffen, gefährdet, ausgehebelt oder umgangen wird oder dass ein Marktzugang, der solchen Regeln widerspricht, einklagbar wird. Die Fähigkeit von Parlamenten und Regierungen, Gesetze und Regeln zum Schutz und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu erlassen, darf auch nicht durch die Schaffung eines „Regulierungsrates“ im Kontext regulatorischer Kooperation oder durch weitgehende Investitionsschutzvorschriften erschwert werden.

Investor-Staats-Schiedsgerichtsverfahren und Investitionsschutz lehnen wir ab. Die nationalstaatlichen Rechtsregelungen reichen dazu völlig aus.

Die hohe Qualität der öffentlichen Daseinsvorsorge in der EU muss gewahrt werden. Der Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge im GATS-Abkommen darf nicht durch TTIP beeinträchtigt werden. Bisherige EU-Vereinbarungen zum Schutz öffentlicher Dienstleistungen dürfen nicht durch das Abkommen beeinträchtigt werden. Den nationalen, regionalen und lokalen Gebietskörperschaften muss für die Ausgestaltung von Dienstleistungen ein umfassender Gestaltungsraum garantiert werden. Die Mitgliedstaaten der EU müssen darüber hinaus das Recht haben, die öffentliche Kultur- und Medienförderung vollständig zu erhalten. Die Entscheidungsfreiheit regionaler Körperschaften über die Organisation der Daseinsvorsorge muss unberührt bleiben. TTIP darf die Möglichkeit, die Vergabe von öffentlichen Aufträgen von sozialen und ökologischen Kriterien abhängig zu machen, nicht einschränken.

Dieser Gestaltungsspielraum ist für die Zukunft zu gewährleisten. Ein Positivkatalog über das, was TTIP zu regeln hat, ist besser und schafft mehr Vertrauen als der bisherige Ansatz der Negativlisten. Dieser Positivlistenansatz würde ausschließen, dass alle Bereiche liberalisiert werden können, die nicht explizit aufgelistet sind.

Die Erfahrungen mit der jüngsten Weltwirtschaftskrise zeigen, dass statt einer völligen Freigabe des Kapitalverkehrs und einer weiteren Liberalisierung von Finanzdienstleistungen eine strikte Regulierung der Finanzmärkte notwendig ist. Der Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern und die Stabilität der Weltwirtschaft würden wachsen, wenn es gelänge, die transatlantischen Verhandlungen auch für eine stärkere Regulierung bislang nicht ausreichend regulierter Bereiche der globalisierten Finanzmärkte zu nutzen.

TTIP und andere regionale Handelsabkommen dürfen multilaterale Ansätze im Rahmen der Welthandelsorganisation nicht überflüssig machen. Unser Ziel sind Vereinbarungen, die von den Entwicklungsländern gleichberechtigt mit verhandelt werden. Vor allem darf das TTIP-Abkommen die berechtigten Interessen der Entwicklungsländer nicht aus den Augen verlieren. Wohlfahrtseinbußen in diesen Ländern sind durch eine Ausweitung der gegenseitige Anerkennung von Standards auf Entwicklungsländer und durch eine Vereinheitlichung von Handelspräferenzen zu vermeiden. Wir wissen, dass die Sicherung von Eigentumsrechten – auch der Rechte am geistigen Eigentum – eine wichtige Voraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung ist. Bei der Ausgestaltung der Regelungen zum geistigen Eigentum in Handelsabkommen, auch im TTIP, müssen die sozialen Auswirkungen auf Entwicklungs- und Schwellenländer berücksichtigt werden.

Für den weiteren Verlauf der Verhandlungen ist Zeitdruck abzulehnen. Europa und die USA stehen jetzt am Beginn der eigentlichen Verhandlungen. Die Verhandlungen müssen unter der demokratischen Beteiligung der Parlamente und unter Einbeziehung der Sozialpartner geführt werden, um diesem Abkommen eine breite gesellschaftliche Legitimation zu verleihen. Es ist ein Höchstmaß an Transparenz herzustellen. Wir sind der Auffassung, dass alle Verhandlungsdokumente offenzulegen sind.

Die EU-Kommission ist aufgefordert, auf dieser Grundlage und im Bewusstsein um die Sensibilität des Abkommens zu verhandeln. Ein TTIP, das die Interessen der europäischen Bürgerinnen und Bürger nicht berücksichtigt, darf und wird es nicht geben.

Quelle; Bundes CDA (Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft)