CDU Bergisch Gladbach und Bürgermeister stoßen Ratsbürgerentscheid zum Autobahnzubringer an

Abstimmung über Bahndamm-Variante soll von Verwaltung vorbereitet werden

Bergisch Gladbach 06.04.2015 – Die Diskussionen um den Autobahnzubringer laufen seit Jahren mehr oder minder unverändert. Die CDU Bergisch Gladbach möchte jetzt, auf Vorschlag des Bürgermeisters Lutz Urbach, dazu einen Ratsbürgerentscheid auf den Weg bringen. So soll das Thema endlich und endgültig abgeschlossen werden.

„Die Diskussionen über den Bundesverkehrswegeplan 2030 sind ein perfekter Zeitpunkt für ein Signal, ob das Projekt von der Bevölkerung gewünscht wird“, erklärt Thomas Hartmann, Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes. „Die Diskussionen zwischen Gegnern und Befürwortern stagnieren – wir möchten mit dem Entscheid das Thema zum Abschluss bringen.“

Ergebnis ist zu akzeptieren – von allen

Mit diesem Vorstoß will die CDU Bergisch Gladbach auch das „Schwarze-Peter-Spiel“ zwischen der Stadt und der Landesregierung beenden. „Das Votum ist ein deutliches Signal nach Düsseldorf – so oder so“, ist sich Hartmann sicher. „Und jeder Einwohner unserer Stadt kann seine Meinung kund tun.“ Bürgermeister Lutz Urbach hofft, dass das Ergebnis die Streitereien und Vorwürfe zwischen den Interessensvertretungen beendet: „In einer Demokratie muss man auch mit mehrheitlichen Entscheidungen leben, die nicht der eigenen Auffassung entsprechen. Diese Klarheit können wir mit dem Ratsbürgerentscheid schaffen.“

Prüfung des Verfahrens gefordert

Zur Vorbereitung der Bürgerbefragung wird die Verwaltung gebeten, die wahrscheinliche Planungsvariante mit den beteiligten Landesbehörden abzusprechen. Im Gespräch sind ja eine Tunnel- oder Troglage oder eine ebenerdige Verkehrsführung. Ebenfalls müssen die beiden Streckenführungen (Ende Frankenforster Straße bzw. Anschluss an A4) dabei deutlich werden. Diese Aspekte müssen so schnell wie möglich mit der Landesregierung und Straßen.NRW geklärt werden. Außerdem soll geprüft werden, wann und wie die Abstimmung durchgeführt werden kann.

„Wir müssen endlich diese Hängepartie beenden“, betont Hartmann.

 

Herausgeber: CDU-Stadtverband, Thomas Hartmann | Bild: Holger Lang  / pixelio.de

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