Flüchtlingsintegration in den Arbeitsmarkt: Projekt gestartet

Sozialexperte der CDU-Fraktion Dr. Bernhauser: „Bewerber sind hochmotiviert“

Nach einigen Anlaufschwierigkeiten ist die vom Stadtrat im Frühjahr dieses Jahres mehrheitlich beschlossene Maßnahme „Flüchtlingsintegration in den Arbeitsmarkt“ nach Einschätzung des Sozialexperten der CDU-Fraktion, Dr. Johannes Bernhauser, „erfolgreich gestartet“.

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Fraktioninform #30

Fraktioninform #30 (Ausgabe 2/2017)

Themen der Ausgabe:

  • Integriertes Handlungskonzept: Neuer Glanz für Bensberg!
  • Abschied von Franz Heinrich Krey
  • „Eine Stadt, die um junge Familien wirbt, braucht ein attraktives Kulturangebot!“
  • Zu wenige OGS-Plätze: CDU-Fraktion hofft auf die neue Landesregierung
  • Flüchtlingsintegration in den Arbeitsmarkt: „Bewerber sind hochmotiviert“
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Praktische Flüchtlingshilfe der Unternehmen – CDU erstellt mit Bergisch Gladbacher Firmen Personalprofile für Flüchtlinge

Neben den vielen privaten Hilfsangeboten hat die CDU Bergisch Gladbach jetzt gemeinsam mit mehreren Unternehmen einen praktischen Vorschlag entwickelt, wie den Flüchtlingen eine sinnvolle Beschäftigung ermöglicht werden kann. „Wir werden Tätigkeits- und Erfahrungsprofile mit den interessierten Flüchtlingen erstellen. So können wir ihnen die Tür öffnen, um Jobs und vakante Arbeitsstellen zu finden“, erklärt Vorsitzender Thomas Hartmann das System.

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Hilfen für sozial belastete Kinder und einkommensschwache Familien

So leicht ist dem Ausschuss für Soziales, Wohnungswesen, Demografie und Gleichstellung selten ein Ausgabebeschluss gefallen: Durch ein neues Bundes- und Landesförderprogramm standen für das laufende Haushaltsjahr deutlich mehr Mittel für die vier Sozialprojekte in Gronau, im Wohnpark Bensberg, in der Stadtmitte und in Frankenforst zur Verfügung, die den städtischen Haushaltsansatz für diese vier Maßnahmen entlasten, sondern es bleiben auch Mittel übrig in Höhe von 19.100 Euro für die Fortführung der Schulsozialarbeit, von der bedürftige Schüler und Eltern in 18 Schulen und fünf Kindertageseinrichtungen unserer Stadt profitieren. Während die Voraussetzungen für die Fortführung der vier Sozialraumprojekte in den kommenden Jahren nicht zuletzt durch die Erhöhung der Automaten- und Glückspielsteuer Grundlagen geschaffen worden sind, müssen für die Schulsozialarbeit in den kommenden Haushaltsberatungen Perspektiven noch gefunden werden. CDU und SPD versprachen, sich für eine Weiterfinanzierung stark zu machen.

Dass Kinder- und Familienarmut auch in Bergisch Gladbach ein Thema ist, zeigte der Bericht über die Verwendung der Mittel für die gesellschaftliche Teilhabe (des früheren „Löwenpasses“).

Der Kinderschutzbund konnte mit 30.000 Euro aus diesem Fonds in 123 „Härtefällen“ unbürokratisch bedürfigen Familien Geld für Schulmaterialien, für Klassenausflüge und Klassenfahrten, für Mitgliedsbeiträge in Sportvereinen und der Musikschule, für einen Zoobesuch mit der Familie oder einen Kino- oder Theaterbesuch zu Verfügung stellen. Der Bedarf an Unterstützung überstieg das Budget deutlich. Dies nahm der Sprecher der CDU-Fraktion im ASWDG, Johannes Bernhauser, zum Anlass, die Verwaltung zu aufzufordern, gegeneinander verrechenbare Haushaltspositionen unterjährig im Blick zu halten und bedarfsgerecht umzusteuern.

Lob für Umgang mit Flüchtlingen

Lob abholen durften sich die städtische GL Service gGmbH für ihre alten und neuen Sozial- und Integrationsprojekte und die städtische Sozialverwaltung für ihr hohes Engagement bei der Unterbringung und Versorgung der weiterhin steigenden Zahl von Flüchtlingen. Die Stadt und viele Organisationen und Helfer schaffen den Flüchtlingen ein Umfeld, dass sie sich sicher und aufgehoben fühlen. Gegenüber einer kleinen Delegation aus den Ratsfraktionen, die in den letzten Wochen die großen Bergisch Gladbacher Flüchtlingsunterkünfte besucht haben, sprachen Flüchtlinge aus den Kriegs- und Krisengebieten der Welt der Stadt und ihren Bürgern ihren Dank für die offene Aufnahme und die vielfältigen Hilfen aus. Für die beiden Fachleute aus der CDU-Fraktion, Mechtild Münzer und Johannes Bernhauser, ist dies nicht nur eine Bestätigung für die Willkommenskultur in unserer Stadt, sondern auch ein Auftrag, den eingeschlagenen pragmatischen Weg der Unterstützung der Flüchtlinge fortzusetzen.

Hilfe für Flüchtlinge ist kein geeignetes Feld für persönliche Profilierung und politische Agitation – Bericht aus dem ASWDG vom 26.02.2015

Bericht aus dem Ausschuss für Soziales, Wohnungswesen, Demografie und Gleichstellung von Frau und Mann vom 26.02.2015:

„Hilfe für Flüchtlinge ist kein geeignetes Feld für persönliche Profilierung und politische Agitation.“ Mit diesen deutlichen Worten lehnte der Fraktionssprecher der CDU im Ausschuss für Soziales, Wohnungswesen, Demografie und Gleichstellung von Frau und Mann (ASWDG), Dr. Johannes Bernhauser, den Antrag der Fraktion DIE LINKE, die neben den bestehenden zwei Zusammenschlüssen der Flüchtlingsarbeit in Bergisch Gladbach einen dritten Flüchtlingshilfeverein gründen wollte, ab, zumal es an der Arbeit der bestehenden Zusammenschlüsse und der Koordinationsstelle in der Stadtverwaltung keine sachliche Kritik gibt. Hilfen und Helfer sind willkommen, müssen aber koordiniert und integriert sein, damit sie nachhaltig wirken können. Alleingänge einzelner Personen in den Flüchtlingswohnheimen und Skandalierungen vermeintlicher Mängel in den sozialen Netzwerken helfen den Betroffenen nicht.

Lob für Beiräte

Viel Lob erhielten dagegen die Jahresberichte 2014 und die Planungen 2015 des Integrationsrates und des Inklusionsbeirates. So will der Inklusionsbeirat zum Beispiel die Zugänge zu öffentlichen Einrichtungen für Menschen mit Behinderung erleichtern und eine Lotsenstelle für Bildung, Arbeit und Beschäftigung einrichten. Alle Fraktionen sagten persönliche und politische Unterstützung der Arbeit der Beiräte zu.

Bezahlbarer Wohnraum

Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum und die Erarbeitung von Lösungsstrategien beschäftigte nach dem Stadtentwicklungs- und Planungsaussschuss auch den ASWDG. Der ASWDG unterstützt einstimmig den Auftrag an die Verwaltung, Vorarbeiten für ein wohnungspolitisches Handlungskonzept durchzuführen und erwartet regelmäßige Sachstandsberichte. Die CDU-Fraktion befürwortet, den Diskurs mit den Akteuren auf dem Wohnungsmarkt, aber auch mit den Sozialverbänden in Bergisch Gladbach zu diesem Thema aktiv fortzusetzen, da nur gemeinsames und abgestimmtes Vorgehen zielführend werden kann.

Zu wenig Frauen in Ausschüssen?

Denkanstösse gaben die statistischen Daten der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt, Michaela Fahner, den Ausschussmitgliedern auf den Weg: Zwar habe sich der Frauenanteil in dem 2014 neu gewählten Rat von 25% auf 33% gesteigert, die Besetzung der Ausschüsse und Verwaltungsräte zeige jedoch deutliche Mängel im Genderbewußtsein auf, so klaffe die Frauenquote zwischen ASWDG mit 64% und Jugendhilfeausschuss mit 54% bis zum Stadtentwicklungs- und Planungsausschuss mit 17,6% und im Haupt- und Finanzausschuss mit 15,8% weit auseinander. In fast allen Verwaltungsräten liege die Frauenquote zwischen 0 und 2 Mitgliedern.

 

Flüchtlingskonzept im Ausschuss beraten

Schwerpunkt der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Wohnungswesen, Demografie und Gleichstellung nahm die Diskussion des Konzeptes zur Betreuung und Integration von Flüchtlingen in Bergisch Gladbach ein. Die Verwaltung erhielt viel Lob für ihren engagierten und sensiblen Umgang mit den neu ankommenden Flüchtlingen und ihre Qualitätsmaßstäbe für Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge in unserer Stadt. Die Hausmeister sind in Gewaltdeeskalation und Streitschlichtung fortgebildet, es gibt eine Anlaufstelle für die vielen ehrenamtlichen Helfer und Hilfsangebote und eine Koordinierung des bürgerschaftlichen Engagements. Weiteres fachlich qualifiziertes Betreuungspersonal wird trotz des engen finanziellen Spielraumes der Stadt 2015 zu Verfügung stehen. Viele engagieren sich, damit sich in Bergisch Gladbach eine breite Willkommenskultur entwickelt.
Die CDU begrüßt diese Entwicklung und unterstützt sowohl die Verwaltung in der Schaffung guter Rahmenbedingungen für die Flüchtlingsarbeit als auch das bürgerschaftliche Engagement der Kirchen, Verbände, Vereine und Einzelpersonen. Die CDU regte an, auch Möglichkeiten einer schnelleren Integration in den Arbeitsmarkt, besonders für beruflich qualifizierte Flüchtlinge zu prüfen, z. B. durch das Anbieten von Praktika in Zusammenarbeit mit der Handwerkskammer und der IHK. Hier könnten auch die Erfahrungen und Kontakte des städtischen Sozialbetriebes GL-Service GmbH genutzt werden.

Freuen dürfen sich auch mehrere soziale Projekte, für die vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltes durch den Stadtrat und die Kommunalaufsicht Förderungen einstimmig beschlossen wurden. Dazu gehören u.a. der bewährte „Ex-Azubi-Treff“ der Caritas und die neue Mädchen- und Frauengruppe des Projektes 180°-Wende im Wohnpark Bensberg/ Bockenberg.