Lutz Urbach antwortet mit offenem Brief auf Interview von Herbert Reul

Wir dokumentieren hier einen Briefwechsel zwischen Bürgermeister Lutz Urbach und unserem Europaabgeordneten Herbert Reul. Angefangen hat es mit dem heutigen (15.4.15) Artikel „Ungeklärte Millionenkosten bei Kanalisation“ im Kölner Stadt-Anzeiger und Bergischer Landeszeitung, in dem Matthias Niewels einleitend schreibt:

„Hochwasserschutz und die Sanierung des Abwassersystems kosten in Gladbach weit über 100 Millionen Euro. Die Verwaltung sagt, man erfülle nur EU-Recht. Der Europaabgeordnete Herbert Reul (CDU) warnt vor teuren Übererfüllungen europäischer Richtlinien.“

Unser Bürgermeister Lutz Urbach hat das zum Anlass genommen, einen offenen Brief an Herbert Reul zu schicken und ihn mit ein paar Fakten zum Thema Abwasserbeseitigungskonzept zu versorgen:

Lieber Herbert Reul,

die heutigen Ausgaben von Kölner Stadtanzeiger und Bergischer Landeszeitung haben mich irritiert; genauer gesagt war es das Interview, das Sie gegeben haben.

Ich würde mir sehr wünschen, dass die europäischen Richtlinien weniger Spielraum für die allzu oft regelungswütige Ministerialbürokratie lassen würden, sondern stattdessen sinnvolle, aber nicht übertrieben Standards fest definieren würden.

Es entsteht nun der Eindruck, dass die Bergisch Gladbacher Stadterwaltung „auf Teufel komm raus“ bauen möchte, ganz egal, wie sehr dies die Bürgerinnen und Bürger belastet.

Hätten Sie vor diesem Interview einmal bei mir nachgefragt, so hätte ich Ihnen vorab die beiden Schreiben zugeschickt, die ich dieser Mail beifüge.

Das ist zum Einen ein Schreiben der Bezirksregierung, in dem diese uns unser zunächst vorgelegtes, stark „eingedampftes“ Abwasserbeseitigungskonzept rechts und links um die Ohren haut.
Diese Ablehnung eines „schmaleren“ Abwasserbeseitigungskonzeptes wurde in Gesprächen noch unterstrichen.

Zum Anderen füge ich Ihnen das Schreiben der Kommunalagentur (Städte- und Gemeindebund NRW) bei.

Sie sehen: Wir haben uns gewehrt, sind aber leider gescheitert.

Ein Vorschlag zum Abschluss:
Ich lade Sie ein, einmal mit mir die Rolle zu tauschen.
Dann möchte ich in Europa meine Kraft darauf verwenden, dass nicht immer neue Ideen und Regelungen „aus Europa“ die Kommunen belasten. Und ich möchte dafür arbeiten, dass Vorschriften so eindeutig sind, dass sie überall gleich ausgelegt werden.

Und Sie hätten die Gelegenheit, Termine mit den Aufsichtsbehörden zu machen, um die Genehmigung eines weniger aufwendigen Abwasserbeseitigungskonzeptes zu erreichen. Und Sie könnten die Kolleginnen und Kollegen motivieren, die eigentlich gerne für die Menschen in Bergisch Gladbach arbeiten, aber an dem Hin und Her bestimmter Kreise verzweifeln – und denen ich den Blick in die heutige Zeitung gerne erspart hätte.

Beste Grüße von der Basis nach Europa

Ihr
Lutz Urbach
Bürgermeister der Stadt Bergisch Gladbach

P.S.: Wir haben übrigens jetzt schon Angst vor der vierten Reinigungsstufe!

Herbert Reul widerum versteht die Aufregung nicht und antwortet postwendend nur wenige Stunden später ebenfalls per email:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Lutz Urbach,

Ihre Aufregung  über meine Aussagen kann ich nur schwer verstehen. Herr Niewels hat mich angerufen und mit dem Vorwurf konfrontiert, EU-Recht sei daran Schuld, dass Bergisch Gladbach eine vierte Klärstufe einführen müsste. Ich habe mich informiert und Herrn Niewels am Montag schriftlich mitgeteilt, dass meiner Ansicht nach nicht EU-Recht dafür verantwortlich ist, sondern der politische Wille der nordrhein-westfälischen Landesregierung.

Auch ich finde den Artikel äußerst unglücklich, da ich unvollständig zitiert worden bin. Kern meiner Aussage war dass die nordrhein-westfälische Landesregierung EU-Recht übertrieben auslegt. Darauf habe ich sowohl schriftlich am Montag, als auch in einem Telefonat am Dienstag hingewiesen. Ich habe in keiner Weise die Bergisch Gladbacher Stadtverwaltung noch die Kommunen allgemein verantwortlich gemacht, sondern klar darauf hingewiesen dass es hier ein spezifisches Problem für die nordrhein-westfälischen Kommunen gibt, welches aufgrund des politischen Willens der Landesregierung in NRW , und auch nur dort, besteht.

Dies wurde im Artikel leider nicht berücksichtigt.

Mit freundlichen Grüßen

Herbert Reul MdEP

Mit Herbert Reuls email an Herrn Niewels, die uns vorliegt, hat der Artikel nur in Teilen zu tun. Denn Herbert Reul hat mit keinem Wort das Thema Abwasserbeseitigungskonzept erwähnt. Er kritisiert in der email den Wahn(sinn) der rot-grünen NRW-Landesregierung, EU-Regelungen beim Thema „Vierte Klärstufe“ – übrigens als einziges Bundesland und gegen die Empfehlung des Bundes – deutlich überzuerfüllen und liefert eine Studie des DIHK zum Thema „Gold-Platin“.

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