Kooperationsvertrag unterschrieben

Nachdem sowohl die CDU-Fraktion (27.10.), als auch die Mitgliederversammlung (29.10.) der CDU Bergisch Gladbach den Kooperationsvertrag mit der SPD zur Zusammenarbeit in der IX. Wahlperiode des Bergisch Gladbacher Stadtrates von 2014 bis 2020 gebilligt hatte und auch die SPD-Gremien dem Vertrag zugestimmt hat, stand der Unterzeichnung durch die beiden Partei- und Fraktionsvorsitzenden am Freitagnachmittag (31.10.) nichts mehr im Wege.

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Haushalt 2015 eingebracht

Bürgermeister Lutz Urbach und Kämmerer Jürgen Mumdey haben in der 4. Ratssitzung den Entwurf des Haushaltsplans 2014 eingbracht.

Alle Zahlen und Fakten gibt es auf der offiziellen Seite der Stadt Bergisch Gladbach und beim Bürgerportal Bergisch Gladbach.


Haushaltsplan online

Den Haushaltsplan gibt es auch direkt hier (Dank Bürgerportal als Slideshare :-)):

 

 

Bericht aus der dritten Sitzung des Stadtrates am 30.09.2014

In seiner dritten Sitzung am 30. September 2014 hat der Stadtrat verschiedene Beschlüsse gefasst, die vorher in den thematischen Ausschüssen intensiv diskutiert wurden. Darum ging es u.a.:

  • Zu Beginn standen notwendige „Formalia“, wie die Information über Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen sowie die Feststellung der Jahresabschlüsse und Wirtschaftspläne unserer eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen „Abfallwirtschaftsbetrieb“ und „Immobilienbetrieb“ sowie der städtischen Töchtergesellschaften „Bädergesellschaft“ und „Stadtverkehrsgesellschaft“ auf der Tagesordnung.
  • Anschließend stellte der Rat die Gültigkeit der Bürgermeister-, Rats- und Integrationsratswahlen in diesem Jahr fest.
  • Positiv nahm der Rat vier Schenkungen von Privatpersonen sowie dem Verschönerungsverein an.
  • Formalia waren auch die Anpassung ortsrechtslicher Regelungen sowie eine Änderung der Friedhofssatzung.
  • Auch Rat und Verwaltung beginnen in dieser Wahlperiode das digitale Zeitalter. Freiwillig können Ratsmitglieder künftig alle Vorlagen auch digital auf privaten iPads (die Stadt stellt keine zur Verfügung!) nutzen. Alle Bürger können dies nach wie vor im Ratsinformationssystem im Internet nutzen.
  • Der Rat hat zudem diverse Umbesetzungen der Fraktionen in den Ausschüssen sowie die Entsendung von beratenden Mitgliedern der Beiräte (Inklusion, Integration, Senioren) in die Fachausschüsse beschlossen.
  • Aus dem Bereich Stadtentwicklung und Planung wurde die Geschäftsordnung des neuen Gestaltungsbeirats beschlossen, genauso wie die eine Änderung der Denkmalbereichssatzung Gartensiedlung Gronauer Wald, die Außenbereichssatzung Oberheide und der Bebauungsplan Frankenstraße.

Wenn Sie Interesse an den Vorlagen zu den Beschlüssen haben, finden Sie diese online hier.

CDU votiert für Koalition mit der SPD

Nach der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 hat die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bergisch Gladbach lange und gründlich mit den potentiellen Partnern für eine Koalition, der SPD und Bündnis90/Die Grünen, sondiert. Zuvor gab es auch ein Gespräch mit dem bisherigen Koalitionspartner FDP, mit der es in dieser Wahlperiode allerdings zahlenmäßig nicht für eine Mehrheit reicht.

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