Stellungnahme des CDU-Ortsverbands Paffrath/Hand zur möglichen Bebauung Auf der Peterskaule (NU7 im FNP-Vorentwurf)

Wir dokumentieren hier den Bürgerbrief des Ortsverbandes zur möglichen Bebauung Auf der Peterskaule.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

seit Monaten wird die Frage der Bebauung des Nußbaumer Feld’s (Peterskaule NU7 im FNP) und des „Kölner Fensters“ immer wieder diskutiert und beunruhigt die betroffenen Bürger.

Ein Projektentwickler versucht seit einiger Zeit Grundstückeigentümer zu überzeugen, mit ihm Projektentwicklungsverträge abzuschließen – oder wurden bereits abgeschlossen.

Diese Verträge sollen dem Projektentwickler – nach einer Entwicklung des Gebietes als Bauland und einem privaten Umlegungsverfahren – ein Alleinvertriebsrecht über 4 Jahre zusichern.

Zusammen mit dem Stadtbaurat, Herrn Flügge, wurde von uns mit der Bürgerinitiative – Herrn Lothar Eßer, Herrn Marc Schneider – ein sehr sachliches und informatives Gespräch geführt.

Gegenüber den Vertretern der Bürgerinitiative und den Herren Josef Willnecker, Bernd de Lamboy vom Vorstand des CDU-Ortsverbandes Paffrath/Hand bestätigte Herr Flügge ausdrücklich, dass es bisher keine rechtsverbindlichen Gespräche zwischen dem Projektentwickler und der Verwaltung gegeben hat. Es besteht auch von Seiten des Projektentwicklers keinerlei Anspruch auf Aufstellung einer rechtsverbindlichen Bauleitplanung durch die Verwaltung.

Sollte es im Zuge des neuen FNP zu einer Bauleitplanung kommen, muss dies auf jeden Fall gem. BauGB §2, Abs. 1, Satz 1, durch die Gemeinde in „EIGENER VERANTWORTUNG“ geschehen. Dieser B-Plan wird dann auch erst nach einem Ratsbeschluss rechtskräftig.

Nach den vielen Diskussionen und Gerüchten halten wir es für notwendig, Sie über diesen Sachstand zu informieren.

für den CDU-Ortsverband Paffrath/Hand den, 10.7.2017

Josef Willnecker, Vorsitzender

Bernd de Lamboy, Stellvertretender Vorsitzender

 

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