Wir brauchen deutlich mehr OGS-Plätze

Brief an Holger Müller, Rainer Deppe und Armin Laschet: Investitionsprogramm erforderlich

Die CDU-Stadtratsfraktion hält den Bestand an Plätzen der Offenen Ganztagsschulen (OGS) in Bergisch Gladbach für absolut unzureichend. In einem Brief an die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Rainer Deppe und Holger Müller sowie an den designierten NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet spricht sich die Fraktion für ein Investitionsprogramm aus, um den Fehlbestand an neuen OGS-Plätzen baldmöglichst beseitigen zu können. Der vom Fraktionsvorsitzenden Dr. Michael Metten und seinen Stellvertretern Elke Lehnert und Christian Buchen unterzeichnete Brief ist in der kommenden Juli-Ausgabe der Zeitschrift „Fraktion inform“ auszugsweise veröffentlicht.

Wörtlich heißt es in dem Schreiben: „Wir spüren vor Ort, dass die Erwartungen der Bevölkerung hoch sind. Besonders die Ankündigungen im Wahlkampf, bei Regierungsübernahme die Bildungseinrichtungen inklusive der OGS-Plätze ausbauen zu wollen, ist ein Versprechen, dass es zu erfüllen gilt.“ Im Bereich der Kindertagesbetreuung werde durch die veränderten Lebensgewohnheiten der Familien ein hohes Maß an Betreuung erwartet.

Für Bergisch Gladbach gelte, dass der quantitative Bedarf insbesondere an OGS-Plätzen „rasant gestiegen ist, was nach Einführung des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz zu erwarten war“, so Metten, Lehnert und Buchen. Hinzu komme eine veränderte Rechtsprechung. Sei es vor einigen Jahren ausschließlich um die Bedürfnisse der Kinder gegangen, „stehen wir inzwischen als Kommune den Erwartungen der Eltern gegenüber“. Sie seien es gewohnt, „dass ihre Kinder im Vorschulalter bei vollem Zeitkontingent in einer Fremdbetreuung untergebracht sind“. Dadurch ist, wie in dem Brief betont wird, für beide Elternteile eine planbare Berufstätigkeit gegeben. Mit Eintritt ihrer Kinder in die Schule entstünden dann aber erhebliche Probleme, insbesondere durch die fehlenden OGS-Plätze.

Raumsituation ausgeschöpft

Obwohl in den letzten Jahren die kommunalen Mittel seitens der Stadt für den OGS-Bedarf – im Vergleich zu anderen Kommunen – deutlich erhöht worden sei, gebe es einen „erheblichen Fehlbedarf“. Eltern empfänden es als ungerecht, wenn sie für ihr Kind keinen OGS-Platz bekämen. Für Bergisch Gladbach sei der Zustand erreicht, „dass es keinerlei Räumlichkeiten für ein ‚Mehr‘ in dieser Betreuungsform gibt, auch die Containerlösungen sind ausgeschöpft“.

Auf diesem Hintergrund appelliert die CDU-Stadtratsfraktion in ihrem Brief an die künftige Landesregierung: „1. Über ein neues Investitionsprogramm den Fehlbestand an Gebäuden deutlich zu reduzieren. Hier ist rasches Handeln geboten. 2. Sicher zu stellen, dass die Träger der OGS-Einrichtungen in die Lage gebracht werden, die von den Tarifpartnern ausgehandelten Lohnzuwächse in vollem Umfang an ihre Mitarbeiter weitergeben zu können. 3. Zu bedenken, dass bei der Festlegung der Betriebskostenpauschalen auch Ersatzanschaffungen möglich sein müssen. 4. Sorge dafür zu tragen, dass durch genügend Personal in den Schulen eine verlässliche Kinderbetreuung bis in die Mittagsstunden hinein sichergestellt werden kann.“

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