Fraktionsvorsitzende antworten Bürgerinitiativen

Die beiden Fraktionsvorsitzenden von CDU (Dr. Michael Metten) und SPD (Klaus W. Waldschmidt) haben auf das Schreiben der Bündnis der Bürgerinitiativen ​unmittelbar geantwortet. Beide weisen in Ihren ​Antworten darauf hin, dass es kein Vorziehen des Entscheidungstermins gibt. Schon von Anfang an war geplant, dass der FNP zwischen Sommer und Weihnachten 2018 beschlossen werden sollte. Die Terminierung obliegt zudem nicht den Fraktionen, sondern den Ausschussvorsitzenden in Abstimmung mit der Verwaltung. Beide Vorsitzende weisen den Vorwurf zurück, dass zu​ ​ wenig Zeit für die Beratung zur Verfügung stehen werde.

Klaus W. Waldschmidt schreibt dazu an die Bürgerinitiativen:

„Die Einwendungen und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Träger öffentlicher Belange liegen uns bereits seit längerer Zeit digital vor; sie sind auch im Ratsinformationssystem veröffentlicht.“

Sein CDU-Kollege Dr. Michael Metten weist ergänzend darauf hin,

„dass die Fraktionen (und damit die Öffentlichkeit) die Vorlage deutlicher früher als üblich erhalten werden und somit genügend Zeit für die Vorbereitung bleibt.“

Den Vorwurf, den die Bürgerinitiativen in Bürgerportal machen, es werde „erst gebaut, dann geplant“ ist vollkommen Fehl am Platz. Mit Verweis auf den angeblichen Beschluss des B-Plans ​“​ Am Kalkhofen​“​ stellen beide Fraktionen klar, dass hier ​im SPLA am 4. Juli 2018 ​ nur das Verfahren, in dem neben vielen anderen Themen auch der Verkehr betrachtet werde, fortgesetzt wird und jetzt​ erst einmal​ die Bürgerbeteiligung ansteht.​ Erst danach kann der B-Plan beschlossen werden. ​ ​Zudem eigenet sich gerade dieser B-Plan für die beiden Fraktionsvorsitzenden schlecht als Beispiel gegen den FNP. Dazu Dr. Michael Metten:

„​Schon heute gibt es einen rechtsgültigen B-Plan für die Kalköfen. ​Mit dem ne​u​en ​Plan schaffen wir die Grundlage für benötigte und gewünschte Innenstadtwohnungen, die in direkter Nachbarschaft zur S-Bahn liegen und daher optimal geeignet sind.“

Klaus Waldschmidt ergänzt abschließend:

„Die alten Kalköfen sind zudem Gebiete, die schon im alten FNP Baurechte haben. Hier werden keine neuen Flächen geschaffen.“

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