Jens Spahn zu Gast bei der Senioren-Union

Die Seniorenunion hatte am 14. Juni ihre Mitglieder in das Hotel-Café Gronauer Tannenhof eingeladen. Besonderer Gast war der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Jens Spahn.

Der Vorsitzende Manfred Klein begrüßte vorab die anwesenden Gäste: den Bürgermeister Lutz Urbach, die beiden gewählten Landtagsabgeordneten Holger Müller und Rainer Deppe sowie den Landrat Dr. Hermann-Josef Tebroke , Kandidat als Abgeordneter des im September 2017 zu wählenden Deutschen Bundestags.

Bürgermeister Urbach verhandelt mit Zanders

Herr Klein bat den Bürgermeister, zur augenblicklichen Situation zum Erwerb der von der Firma Zanders angebotenen Grundstücke kurz zu informieren. Herr Urbach wies auf das der Stadt Bergisch Gladbach bestehende Vorkaufsrecht hin, mit dem das Unternehmen Triwo nicht einverstanden sei. Die Auflassungsvormerkung ist bereits eingetragen. Der Rat stimmte dem Kauf im Februar 2017 einstimmig zu. Herr Urbach erklärte, in der nächsten halben Stunde in die Verhandlungen mit Zanders einzusteigen.

Die Ziele der neuen Landesregierung

Herr Müller informierte in Vertretung beider Landtagsabgeordneten die Ziele der künftigen Landesregierung. Kernstück sei die Sicherheit, man werde den Einsatz von Beamten von 40.000 um 2300 Beamte erhöhen, eine sogenannte Schleier-Fahndung werde es aufgrund der Ablehnung der FDP nicht geben. Die Magreb Staaten werden als sichere Herkunftsländer eingestuft und der Untersuchungsausschuss zum Terrorfall Amri solle wieder eingesetzt werden.

Spahn zieht positive Bilanz der Großen Koalition

Der inzwischen eingetroffene Gastredner Jens Spahn entschuldigte sein verspätetes Eintreffen. Er erinnere sich an sein Zusammentreffen mit unserem Bürgermeister während eines Treffens der Großstädte, zu dem die Bundeskanzlerin eingeladen hatte. Unseren Landrat hoffe er als künftigen Kollegen im Deutschen Bundestag begrüßen zu können.

Jens Spahn, am 16. Mai 1980 in Ahaus geboren, trat schon 1995 in die Junge Union und 1997 in die CDU ein. Er war von 1999 bis 2006 Mitglied des Stadtrates Ahaus und ist seit 2002 Mitglied im Deutschen Bundestag. Seit 2005 Vorsitzender des CDU Kreisverbandes Borken war er von 2005 bis 2009 Obmann für die CDU/CSU Bundestagsfraktion im Gesundheitsausschuss und von 2009 bis 2015 Gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion.

Er ist seit 2012 Mitglied im Bundesvorstand der CDU und seit 2014 Mitglied im Präsidium der CDU Deutschland, wahrlich eine steile Karriere in der CDU.

Jens Spahn wies auf die Errungenschaften der CDU innerhalb der Großen Koalition hin: Bereitstellung von Arbeitsplätzen, im Juli 2016 die höchste Rentenerhöhung, sehr gute Finanzsituation im Bundesfinanzministerium, es geht uns augenblicklich gut, die Situation in NRW hingegen sei nicht gut.

Die Weltpolitik ist allerorts Hauptthema: Brexit in Großbritanien, neuer Präsident in den USA, Migration seit zwei Jahren. Die letzten drei Wahlen sind für die CDU bei einer hohen Wahlbeteiligung sehr gut ausgegangen, der Messias -Effekt hingegen für Schulz abgefallen. Oft verstehe man Urteile von Richtern nicht. Türkische Mitbürger seien für Erdogan, sehe so Integration aus?

Mit einem Blick auf das künftige Europa schloss Jens Spahn seine Rede. Ein insgesamt hochinteressanter Vortrag, für den sich Herr Klein im Namen von 45 Besuchern herzlich bedankte.

Text: Wilhelm Laufenberg