Haushalt 2015 eingebracht

Bürgermeister Lutz Urbach und Kämmerer Jürgen Mumdey haben in der 4. Ratssitzung den Entwurf des Haushaltsplans 2014 eingbracht.

Alle Zahlen und Fakten gibt es auf der offiziellen Seite der Stadt Bergisch Gladbach und beim Bürgerportal Bergisch Gladbach.

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Haushaltsplan online

Den Haushaltsplan gibt es auch direkt hier (Dank Bürgerportal als Slideshare :-)):

 

 

Bericht aus der dritten Sitzung des Stadtrates am 30.09.2014

In seiner dritten Sitzung am 30. September 2014 hat der Stadtrat verschiedene Beschlüsse gefasst, die vorher in den thematischen Ausschüssen intensiv diskutiert wurden. Darum ging es u.a.:

  • Zu Beginn standen notwendige „Formalia“, wie die Information über Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen sowie die Feststellung der Jahresabschlüsse und Wirtschaftspläne unserer eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen „Abfallwirtschaftsbetrieb“ und „Immobilienbetrieb“ sowie der städtischen Töchtergesellschaften „Bädergesellschaft“ und „Stadtverkehrsgesellschaft“ auf der Tagesordnung.
  • Anschließend stellte der Rat die Gültigkeit der Bürgermeister-, Rats- und Integrationsratswahlen in diesem Jahr fest.
  • Positiv nahm der Rat vier Schenkungen von Privatpersonen sowie dem Verschönerungsverein an.
  • Formalia waren auch die Anpassung ortsrechtslicher Regelungen sowie eine Änderung der Friedhofssatzung.
  • Auch Rat und Verwaltung beginnen in dieser Wahlperiode das digitale Zeitalter. Freiwillig können Ratsmitglieder künftig alle Vorlagen auch digital auf privaten iPads (die Stadt stellt keine zur Verfügung!) nutzen. Alle Bürger können dies nach wie vor im Ratsinformationssystem im Internet nutzen.
  • Der Rat hat zudem diverse Umbesetzungen der Fraktionen in den Ausschüssen sowie die Entsendung von beratenden Mitgliedern der Beiräte (Inklusion, Integration, Senioren) in die Fachausschüsse beschlossen.
  • Aus dem Bereich Stadtentwicklung und Planung wurde die Geschäftsordnung des neuen Gestaltungsbeirats beschlossen, genauso wie die eine Änderung der Denkmalbereichssatzung Gartensiedlung Gronauer Wald, die Außenbereichssatzung Oberheide und der Bebauungsplan Frankenstraße.

Wenn Sie Interesse an den Vorlagen zu den Beschlüssen haben, finden Sie diese online hier.

CDU votiert für Koalition mit der SPD

Nach der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 hat die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bergisch Gladbach lange und gründlich mit den potentiellen Partnern für eine Koalition, der SPD und Bündnis90/Die Grünen, sondiert. Zuvor gab es auch ein Gespräch mit dem bisherigen Koalitionspartner FDP, mit der es in dieser Wahlperiode allerdings zahlenmäßig nicht für eine Mehrheit reicht.

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Konstituierende Ratssitzung, Foto: Dirk Volkmann

CDU stellt fünf der acht Ausschussvorsitzenden / Update: sechs von neun

Neben der Konstituierung des Rates, der Verpflichtung der Ratsmitglieder und Wahl der stellvertretenden Bürgermeister setzte der Rat am 17. Juni 2014 auch Ausschüsse gemäß der bereits am 27. Mai 2014 verabschiedeten neuen Zuständigkeitsordnung ein. Fünf von acht Ausschussvorsitzenden stellt die CDU. Update 01.07.2014: Mit dem JHA stellt die CDU nun sechs von neuen Ausschussvorsitzenden.

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Josef Willnecker zum ersten stellvertretenden Bürgermeister gewählt

In seiner ersten, konstituierenden Sitzung hat der Stadtrat unmittelbar nach der Verpflichtung der 62 Ratsmitglieder die Zahl der stellvertretenden Bürgermeister von vier auf drei reduziert und dann Josef Willnecker zum ersten stellvertretenden Bürgermeister gewählt. Er vertritt den Bürgermeister damit bei der Leitung der Ratssitzungen sowie bei repräsentativen Terminen. Willnecker war in der vergangenen Wahlperiode zweiter stellvertretender Bürgermeister.

Zum zweiten stellvertretenden Bürgermeister wählte der Rat Michael Zalfen (SPD), der bisher dritter Stellvertreter war, und neu Dr. Peter Bäumle-Courth (Bündnis90/Die Grünen) als dritten stellvertretenden Bürgermeister.

Die CDU freut sich mit Josef Willnecker und wünscht allen drei stellvertretenden Bürgermeistern viel Erfolg bei der Arbeit.

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