Wir wünschen ein frohes neues Jahr 2016!

Parteivorstand und Fraktion der CDU in Bergisch Gladbach mit Ihren allen Vereinigungen wünschen Ihnen und Ihren Lieben ein frohes und erfolgreiches, gesundes und zufriedenes Jahr 2016!

Wir werden uns auch in diesem Jahr mit ganzer Tatkraft unserer Heimatstadt Bergisch Gladbach widmen!

Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden für den Doppelhaushalt 2016/17

Meine Damen und Herren, es ist Advent. Weihnachten steht vor der Tür. Zeit für Geschenke.

In diesem Jahr eher nicht. Der Beutel der Stadt ist leer, leerer denn je!

Hunderte Menschen aus den Krisengebieten der Welt suchen in unserer Stadt Zuflucht. Wir heißen sie herzlich willkommen, weil wir wissen, dass ihre Not so groß ist, dass sie Familie und Heimat verlassen und unter größten Gefahren zu uns kommen.

Allerdings erwarten wir, dass Bund und Land uns helfen, die immensen Kosten zu tragen.

Ich bin in den letzten Wochen in verschiedenen Ämtern unserer Stadt und des Kreises gewesen und konnte erleben, wie die Mitarbeiter versuchen, den Anforderungen gerecht zu werden. Dabei habe ich erlebt, dass alle, wirklich alle, die mit der Flüchtlingsproblematik befasst sind, ihr Bestes geben und große Anstrengungen auf sich nehmen.

Daher an dieser Stelle doch ein Geschenk. Ein kleines, vielleicht ein zu kleines: Danke, Danke, Danke Ihnen allen für diese Leistung.

Aber auch den vielen Bürgern in unserer Stadt, die sich ehrenamtlich engagieren gilt unser Dank. Ohne Ihr Engagement wäre unsere Stadt noch ärmer, wären die Flüchtlinge noch hilfloser. Danke

Wir verabschieden heute einen Doppelhaushalt für die Jahre 2016/17.

Es ist wohl keine Überraschung, dass die CDU-Fraktion diesem Haushalt zustimmen wird.

Allerdings tun wir das nicht leichten Herzens.

Uns ist klar, dass dieser Haushalt einige Unwägbarkeiten enthält und möglicherweise sein Verfallsdatum 31.12.207 nicht erleben wird.

Das liegt nicht nur an der völligen Ungewissheit, wie es in Bezug auf die Entwicklung der Flüchtlingszahlen weitergeht und der Kostenerstattung durch Bund und Land, sondern auch an der allgemeinen wirtschaftlichen und steuerlichen Entwicklung.

Es liegt auch daran, dass unsere Sparmöglichkeiten nahezu ausgereizt sind.

Natürlich fielen mir hierzu noch eine Reihe von Möglichkeiten ein:

Wir schließen die Villa Zanders.

Wir schließen den Bergischen Löwen.

Wir schließen das Bergische Museum.

Wir schließen die Stadtbücherei.

Wir schließen die städtische Musikschule.

Wir schließen die mobilen Bürgerbüros.

Wir schließen die Schwimmbäder.

Wir schließen die Seniorenbegegnungsstätten.

Keine schönen Aussichten. Und, es wird das Defizit unseres Haushalts nicht beseitigen.

Aber damit beseitigen wir ein wesentliches Stück Lebensqualität in unserer Stadt. Diese Lebensqualität wird in erheblichen Maße geprägt von Kultur, Sport, Bildung und öffentlicher Dienstleistung.

Das wollen wir nicht zerstören!

Daher folgen wir dem Vorschlag der Verwaltung, die Grundsteuer B moderat zu erhöhen.

Dass mag schmerzlich sein für viele Betroffene, aber wir haben nur die Wahl zwischen Pest und Cholera.

Auf längere Sicht werden wir nur durch dauerhaft erhöhte Einnahmen und Einsparungen im Personalkostenbereich zumindest etwas Luft im Haushalt bekommen.

Deshalb haben CDU und SPD die Verwaltung auch beauftragt, eine externe Untersuchung der Organisationsstruktur zu veranlassen, um hier Einsparungsmöglichkeiten aufzuzeigen, die in den nächsten Jahren wirksam werden könnten.

Wir schon gesagt, es gibt keine Geschenke.

Aber Wünsche: So wünsche ich uns allen ein gnadenreiches Weihnachtsfest und Gottes Segen für das kommende Jahr!

Es gilt das gesprochene Wort.

AUKIV am 16.06.2016: Schulsanierung, Straßenaufdruckdatenbank, TV-Fahrzeug, Ruhender Verkehr

Renovierung des Otto-Hahn-Schulzentrums geht in die nächste Phase

Endlich geht die Renovierung der Otto-Hahn-Schulen in die konkrete Planungsphase. Dies hat der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Infrastruktur und Verkehr (AUIKV) in seiner Sitzung am 16. Juni 2015 mit großer Mehrheit beschlossen. Nachdem nun auch die Schulen ihre Beratungen über die längst überfälligen Sanierungen großer Gebäudeteile abgeschlossen hatten, können die einzelnen Gewerke jetzt konkret von einem Planungsbüro durchgerechnet und geplant werden. Die CDU hat damit eines ihrer wichtigsten Projekte in dieser Ratsperiode auf die Reise gebracht.

Straßenaufbruchdatenbank

Die Verwaltung stellte ebenfalls in dieser Ausschuss-Sitzung die neue Straßenaufbruchdatenbank vor. Hierin ist für jede Straße vermerkt, wann und wer an welcher Stelle Tiefbauarbeiten vorgenommen hat. So kann jederzeit genau verfolgt werden, welche Aufbrüche noch in der Garantiezeit sind und wer hierfür der Ansprechpartner ist.

TV-Fahrzeug

Mit großer Mehrheit wurde ebenfalls die Anschaffung eines TV-Fahrzeuges für den Abwasserbetrieb beschlossen. Somit kann die Stadt  jederzeit mit eigenem Personal die Abwasserleitungen kontrollieren. Dies ist auf Dauer deutlich billiger als die Vergabe dieser Dienstleistungen an fremde Firmen.

Kontrolle ruhender Verkehr

Auf gemeinsamen Antrag von CDU und SPD soll an den Wochenenden der ruhende Verkehr in den Naherhohlungsgebieten wie Saaler Mühle und Diepeschrather Mühle sowie im Bereich von Trödelmärkten regelmäßig überwacht werden. Immer wieder werden ganze Straßenzüge, Bürgersteige und Behinderten-Parkplätze rücksichtslos zugeparkt. Oft ist auch hierdurch ein Durchkommen für Rettungsfahrzeuge unmöglich.

Hilfen für sozial belastete Kinder und einkommensschwache Familien

So leicht ist dem Ausschuss für Soziales, Wohnungswesen, Demografie und Gleichstellung selten ein Ausgabebeschluss gefallen: Durch ein neues Bundes- und Landesförderprogramm standen für das laufende Haushaltsjahr deutlich mehr Mittel für die vier Sozialprojekte in Gronau, im Wohnpark Bensberg, in der Stadtmitte und in Frankenforst zur Verfügung, die den städtischen Haushaltsansatz für diese vier Maßnahmen entlasten, sondern es bleiben auch Mittel übrig in Höhe von 19.100 Euro für die Fortführung der Schulsozialarbeit, von der bedürftige Schüler und Eltern in 18 Schulen und fünf Kindertageseinrichtungen unserer Stadt profitieren. Während die Voraussetzungen für die Fortführung der vier Sozialraumprojekte in den kommenden Jahren nicht zuletzt durch die Erhöhung der Automaten- und Glückspielsteuer Grundlagen geschaffen worden sind, müssen für die Schulsozialarbeit in den kommenden Haushaltsberatungen Perspektiven noch gefunden werden. CDU und SPD versprachen, sich für eine Weiterfinanzierung stark zu machen.

Dass Kinder- und Familienarmut auch in Bergisch Gladbach ein Thema ist, zeigte der Bericht über die Verwendung der Mittel für die gesellschaftliche Teilhabe (des früheren „Löwenpasses“).

Der Kinderschutzbund konnte mit 30.000 Euro aus diesem Fonds in 123 „Härtefällen“ unbürokratisch bedürfigen Familien Geld für Schulmaterialien, für Klassenausflüge und Klassenfahrten, für Mitgliedsbeiträge in Sportvereinen und der Musikschule, für einen Zoobesuch mit der Familie oder einen Kino- oder Theaterbesuch zu Verfügung stellen. Der Bedarf an Unterstützung überstieg das Budget deutlich. Dies nahm der Sprecher der CDU-Fraktion im ASWDG, Johannes Bernhauser, zum Anlass, die Verwaltung zu aufzufordern, gegeneinander verrechenbare Haushaltspositionen unterjährig im Blick zu halten und bedarfsgerecht umzusteuern.

Lob für Umgang mit Flüchtlingen

Lob abholen durften sich die städtische GL Service gGmbH für ihre alten und neuen Sozial- und Integrationsprojekte und die städtische Sozialverwaltung für ihr hohes Engagement bei der Unterbringung und Versorgung der weiterhin steigenden Zahl von Flüchtlingen. Die Stadt und viele Organisationen und Helfer schaffen den Flüchtlingen ein Umfeld, dass sie sich sicher und aufgehoben fühlen. Gegenüber einer kleinen Delegation aus den Ratsfraktionen, die in den letzten Wochen die großen Bergisch Gladbacher Flüchtlingsunterkünfte besucht haben, sprachen Flüchtlinge aus den Kriegs- und Krisengebieten der Welt der Stadt und ihren Bürgern ihren Dank für die offene Aufnahme und die vielfältigen Hilfen aus. Für die beiden Fachleute aus der CDU-Fraktion, Mechtild Münzer und Johannes Bernhauser, ist dies nicht nur eine Bestätigung für die Willkommenskultur in unserer Stadt, sondern auch ein Auftrag, den eingeschlagenen pragmatischen Weg der Unterstützung der Flüchtlinge fortzusetzen.

Neuer Wertstoffhof kommt ins Gewerbegebiet Kippemühle am Refrather Weg

Der Beschluss des Standortes des neuen Wertstoffhofes des städtischen Entsorgungsbetriebes am Refrather Weg gegenüber dem Finanzamt Bergisch Gladbach stand auf der Tagesordnung der Sondersitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima, Infrastruktur und Verkehr am 12. Mai 2015.

Nachdem der Ausschuss vor über fünf Jahren einen einstimmigen Grundsatzbeschluss für einen zentralen Standort eines neuen Wertstoffhofes gefasst hatte, wurde dem Ausschuss vor zwei Jahren eine Auswahl von Grundstücken von Seiten der Verwaltung vorgeschlagen. In der damaligen Ausschusssitzung wurde durch Beschluss des Ausschusses eine Priorisierung der Grundstücke vorgenommen. Der jetzt gewählte Standort war auf der Prioritätenliste auf dem zweiten Platz. Das auf dem ersten Platz stehende Grundstück stand nicht mehr zur Verfügung, da der Eigentümer sich gegen ein Grundstücksverkauf oder Erbbaupachtvertrag ausgesprochen hat.

Nach einer teilweise unsachlich geführten Debatte und einem gescheiterten Vertagungsantrag stimmte der Ausschuss dem neuen Standort mit den Stimmen von CDU, Grünen, FDP und AFD zu.

Die geplante Öffungszeit des Wertstoffhofs soll montags bis freitags von 7:45 Uhr bis 16:15 Uhr sein und die Verwaltung rechnet mit ca. 140 Autos pro Tag, die den Wertstoffhof anfahren werden. Somit liegt die stündliche Verkehrsbelastung bei 16 Fahrzeugen pro Stunde. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU Fraktion, Hermann-Josef Wager, führte aus: „Die Verkehrsbelastung wird durch den Wertstoffhoff auf dem Refrather Weg nicht signifiktat höher. 16 Fahrzeuge verlassen allein in fünf Minuten den Kaufland-Parkplatz.“

Der finanz- und infrastrukturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Harald Henkel, ergänzte: „Endlich wurden ein Beschluss gefällt, um einen zentralen Wertstoffhof in Bergisch Gladbach umzusetzten, der durch ein konsequenteres sammeln der Wertstoffe, wie beispielsweise Kupfer als auch Elektronikwertstoffe einen Beitrag zur Stabilisierung der Müllgebühren führen soll.“

In der Kooperation war vorher über das zu erwartende unterschiedliche Abstimmungsverhalten gesprochen worden. Es wurde vorab vereinbart, dass jede Fraktion in dieser reinen Sachentscheidung ihrer Meinung folgend votieren sollte.

Fakten zur Position der CDU-Fraktion zum Thema neuer Wertstoffhof Bergisch Gladbach

Die CDU-Fraktion hat dem neuen Standort für den Wertstoffhof (Anlieferung von Sperrmüll, gemischte Siedlungsabfälle, Altpapier, Altholz, Leichtverpackungen, stoffgleiche Nichtverpackungen, Bauschutt, Baumischabfälle, Metalle, Altreifen, Dispersionsfarben, Straßenreinigungsabfälle, Glas, Alttextilien, Elektroaltgeräte, Batterien, Altöl und Schafstoffe (am Schadstoffmobil) am Refrather Weg 34 (Kippemühle) in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Infrastruktur, Klimaschutz und Verkehr am 12.05.2015 zugestimmt.

Ausgangslage

  • Teilweise erheblicher und seit Jahren bekannter Sanierungsbedarf am heutigen Standort des Betriebshofs Obereschbach (Der Hang rutscht weg).
  • Politisch geäußerter Wunsch, einen zentral gelegenen Standort zu finden, der auch die Straßenreinigungsfahrzeuge aufnehmen kann (dadurch 1. Ersparnis von einer Stunde Fahrtzeit pro Tag und 2. Reduzierung der Sanierungskosten Obereschbach und 3. Faire Wegstrecke gerade für die nördlichen Stadtteile).
  • Trennung des Betriebshofs mit schweren Großfahrzeugen (Abfall, Straßenreinigung, Winterdienst) vom Publikumsverkehr.

Zeitplan

  • 04.2013 à Ausschuss beauftragt Verwaltung mit der Suche eines zentral gelegenen Grundstücks (privat oder städtisch) für einen neuen Wertstoffhof.
  • 2013/2014 à verschiedene Grundstücke werden verwaltungsintern und politisch diskutiert und verworfen.
  • 12.2014 à Ausschuss beschließt Prioritätenliste für die letzten beiden verfügbaren zentral gelegenen Grundstücke: 1. Fa. Weig, Cederwaldstr. 2. Kippemühle, Refrather Weg
    Mit beiden Grundstückseigentümern werden parallel Verhandlungen geführt
  • Frühjahr 2015 à es bleibt nur noch das Grundstück Kippemühle übrig, nachdem die Fa. Zanders die Bereitschaft zum Verkauf des Geländes der Fa. Weig zurückzieht.
  • 04.2015 à Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Infrastruktur und Verkehr (AUKIV) vertagt Beschlussvorschlag der Verwaltung aufgrund von Beratungsbedarf der SPD. Die anderen Fraktionen wollen Beschluss fassen.
  • 05.2015 à AUKIV beschließt mehrheitlich, den neuen Wertstoffhof auf dem Bereich des Gewerbegebiets Refrather Weg 34 (Kippemühle) zu bauen.

Darum ist der Standort Kippemühle (Refrather Weg) geeignet:

  • Kippemühle war und ist bereits ein Gewerbestandort. Er ist nur vom Refrather Weg aus anfahrbar, nicht direkt von der Wohnsiedlung Dünnhofsweg.
  • Verkehrstechnisch günstig gelegen: Ca. 140 Anlieferungen pro Tag (der Kaufland hat das in weniger als einer Stunde!) davon werden sicherlich einige PKW den Wertstoffhof „auf dem Weg“ ansteuern, also keine Mehrbelastung sein, nur 2 LKW-Fahrten mit Containern am Tag.
  • Durch Aufstellung von Presscontainern und Abrollcontainern in halbgeschlossenen Remisen werden Emissionswerte in alle Richtungen eingehalten, haben schallschutztechnische Untersuchungen ergeben. Außerdem muss dadurch weniger Schmutzwasser aufgefangen werden.
  • Auf dem Gelände und der Zuwegung besteht ausreichend Aufstellfläche für (mehr als 50 PKW), auch wenn es mal „voll“ wird.

Nachbarn

  • Container werden zur Wohnbebauung im Nord-Westen „abgeschottet“.
  • FHDW im Norden: zuerst Parkplatz, dann Wohnheim „ohne“ Fenster!
  • Bahndamm im Osten, die Moschee (SPD-Argument!) ist vom Werstoffhof durch den Bahndamm getrennt (auf dem die SPD übrigens eine Straße installieren möchte!!)
  • Gewerbe / Behördenstandort im Süden und Süd-Westen

Flächennutzungsplan auf den Weg gebracht – Verabschiedung in drei Jahren geplant

Ein ehrgeiziges, aber machbares Ziel hat sich die Politik in Bergisch Gladbach gesetzt. Binnen drei Jahren soll der neue Flächennutzungsplan stehen. Der alte ist annähernd vier Jahrzehnte alt und in die Jahre gekommen. Nachdem nun mit dem Büro Post Welters absolute Fachleute für die Erstellung und Begleitung des Prozesses gewonnen werden konnten, stellte Prof. Hartmut Welters persönlich das Arbeitsprogramm und die Zeitschiene im Flächennutzungsplanausschuss vor. 

Bevor es im Spätsommer 2016 mit der frühzeitigen Bürgerbeteiligung und der offiziellen Offenlage im Spätsommer 2017 in die heiße Phase geht, stehen elf Runden Beteiligung an. Zunächst soll die breite Öffentlichkeit in einer Veranstaltung über die Ziele und die Ausgangslage und das Arbeitsprogramm informiert werden. Dem sollen sich vier thematische Runden (Wohnen, Gewerbe, Verkehr, Freiraum) und sechs räumlich strukturierte Runden (Stadtteile) anschließen, an denen repräsentativ (anhand der Sinus-Milieu-Studie) ausgesuchte Bürgerinnen und Bürger mit den Verwaltung und dem Büro Post Welters diskutieren sollen. 

„Mir fällt ein Stein vom Herzen. Endlich geht es los.“ Mit diesen Worten bedankte sich der CDU-Sprecher im Flächennutzungsplanausschuss, Bernd de Lamboy, für den Startschuss im Ausschuss und die angeregte Diskussion.  „Bis wir am Ende abwägen und entscheiden können, sind wir noch auf einem langen Weg, der transparent und offen für die Bürgerinnen und Bürger, die Verwaltung und Politik sein soll. Das sehen wir durch den vorgezeichneten Weg erfüllt. Jetzt geht es daran, diesen Weg mit Leben zu füllen.“ so de Lamboy abschließend.

Lutz Urbach antwortet mit offenem Brief auf Interview von Herbert Reul

Wir dokumentieren hier einen Briefwechsel zwischen Bürgermeister Lutz Urbach und unserem Europaabgeordneten Herbert Reul. Angefangen hat es mit dem heutigen (15.4.15) Artikel „Ungeklärte Millionenkosten bei Kanalisation“ im Kölner Stadt-Anzeiger und Bergischer Landeszeitung, in dem Matthias Niewels einleitend schreibt:

„Hochwasserschutz und die Sanierung des Abwassersystems kosten in Gladbach weit über 100 Millionen Euro. Die Verwaltung sagt, man erfülle nur EU-Recht. Der Europaabgeordnete Herbert Reul (CDU) warnt vor teuren Übererfüllungen europäischer Richtlinien.“

Unser Bürgermeister Lutz Urbach hat das zum Anlass genommen, einen offenen Brief an Herbert Reul zu schicken und ihn mit ein paar Fakten zum Thema Abwasserbeseitigungskonzept zu versorgen:

Lieber Herbert Reul,

die heutigen Ausgaben von Kölner Stadtanzeiger und Bergischer Landeszeitung haben mich irritiert; genauer gesagt war es das Interview, das Sie gegeben haben.

Ich würde mir sehr wünschen, dass die europäischen Richtlinien weniger Spielraum für die allzu oft regelungswütige Ministerialbürokratie lassen würden, sondern stattdessen sinnvolle, aber nicht übertrieben Standards fest definieren würden.

Es entsteht nun der Eindruck, dass die Bergisch Gladbacher Stadterwaltung „auf Teufel komm raus“ bauen möchte, ganz egal, wie sehr dies die Bürgerinnen und Bürger belastet.

Hätten Sie vor diesem Interview einmal bei mir nachgefragt, so hätte ich Ihnen vorab die beiden Schreiben zugeschickt, die ich dieser Mail beifüge.

Das ist zum Einen ein Schreiben der Bezirksregierung, in dem diese uns unser zunächst vorgelegtes, stark „eingedampftes“ Abwasserbeseitigungskonzept rechts und links um die Ohren haut.
Diese Ablehnung eines „schmaleren“ Abwasserbeseitigungskonzeptes wurde in Gesprächen noch unterstrichen.

Zum Anderen füge ich Ihnen das Schreiben der Kommunalagentur (Städte- und Gemeindebund NRW) bei.

Sie sehen: Wir haben uns gewehrt, sind aber leider gescheitert.

Ein Vorschlag zum Abschluss:
Ich lade Sie ein, einmal mit mir die Rolle zu tauschen.
Dann möchte ich in Europa meine Kraft darauf verwenden, dass nicht immer neue Ideen und Regelungen „aus Europa“ die Kommunen belasten. Und ich möchte dafür arbeiten, dass Vorschriften so eindeutig sind, dass sie überall gleich ausgelegt werden.

Und Sie hätten die Gelegenheit, Termine mit den Aufsichtsbehörden zu machen, um die Genehmigung eines weniger aufwendigen Abwasserbeseitigungskonzeptes zu erreichen. Und Sie könnten die Kolleginnen und Kollegen motivieren, die eigentlich gerne für die Menschen in Bergisch Gladbach arbeiten, aber an dem Hin und Her bestimmter Kreise verzweifeln – und denen ich den Blick in die heutige Zeitung gerne erspart hätte.

Beste Grüße von der Basis nach Europa

Ihr
Lutz Urbach
Bürgermeister der Stadt Bergisch Gladbach

P.S.: Wir haben übrigens jetzt schon Angst vor der vierten Reinigungsstufe!

Herbert Reul widerum versteht die Aufregung nicht und antwortet postwendend nur wenige Stunden später ebenfalls per email:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Lutz Urbach,

Ihre Aufregung  über meine Aussagen kann ich nur schwer verstehen. Herr Niewels hat mich angerufen und mit dem Vorwurf konfrontiert, EU-Recht sei daran Schuld, dass Bergisch Gladbach eine vierte Klärstufe einführen müsste. Ich habe mich informiert und Herrn Niewels am Montag schriftlich mitgeteilt, dass meiner Ansicht nach nicht EU-Recht dafür verantwortlich ist, sondern der politische Wille der nordrhein-westfälischen Landesregierung.

Auch ich finde den Artikel äußerst unglücklich, da ich unvollständig zitiert worden bin. Kern meiner Aussage war dass die nordrhein-westfälische Landesregierung EU-Recht übertrieben auslegt. Darauf habe ich sowohl schriftlich am Montag, als auch in einem Telefonat am Dienstag hingewiesen. Ich habe in keiner Weise die Bergisch Gladbacher Stadtverwaltung noch die Kommunen allgemein verantwortlich gemacht, sondern klar darauf hingewiesen dass es hier ein spezifisches Problem für die nordrhein-westfälischen Kommunen gibt, welches aufgrund des politischen Willens der Landesregierung in NRW , und auch nur dort, besteht.

Dies wurde im Artikel leider nicht berücksichtigt.

Mit freundlichen Grüßen

Herbert Reul MdEP

Mit Herbert Reuls email an Herrn Niewels, die uns vorliegt, hat der Artikel nur in Teilen zu tun. Denn Herbert Reul hat mit keinem Wort das Thema Abwasserbeseitigungskonzept erwähnt. Er kritisiert in der email den Wahn(sinn) der rot-grünen NRW-Landesregierung, EU-Regelungen beim Thema „Vierte Klärstufe“ – übrigens als einziges Bundesland und gegen die Empfehlung des Bundes – deutlich überzuerfüllen und liefert eine Studie des DIHK zum Thema „Gold-Platin“.

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