Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung im Blick: Ohne solide Finanzausstattung der Kommunen ist kein Staat zu machen!

Endlich! Nach einem halben Jahr der Unsicherheiten kann die neue Bundesregierung nun Fahrt aufnehmen. Grundlage des Handelns ist der von den alten und neuen Koalitionspartnern von CDU/CSU und SPD ausgehandelte Koalitionsvertrag mit der Überschrift „Ein neuer Aufbruch für Europa – Eine neue Dynamik für Deutschland – Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“. Bemerkenswert: Die Kommunen erfahren in dem 177 Seiten umfassenden Vertragswerk mit Blick auf die Themen Bildung, Integration von Flüchtlingen, aber vor allem im Abschnitt „Lebenswerte Städte, attraktive Regionen und bezahlbares Wohnen“ eine starke Gewichtung.

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Fraktioninform #30

Fraktioninform #30 (Ausgabe 2/2017)

Themen der Ausgabe:

  • Integriertes Handlungskonzept: Neuer Glanz für Bensberg!
  • Abschied von Franz Heinrich Krey
  • „Eine Stadt, die um junge Familien wirbt, braucht ein attraktives Kulturangebot!“
  • Zu wenige OGS-Plätze: CDU-Fraktion hofft auf die neue Landesregierung
  • Flüchtlingsintegration in den Arbeitsmarkt: „Bewerber sind hochmotiviert“
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Rainer Deppe als Kreisvorsitzender bestätigt – Christian Buchen neuer Stellvertreter

Erwartungsgemäß hat der 67. Kreisparteitag der CDU Rhein-Berg hat am Freitagabend (5. Mai) unseren Kreisvorsitzenden Rainer Deppe MdL aus Overath im Amt bestätigt. Deppe, der seit zehn Jahren den Kreisvorstand führt, bekam 95,78 Prozent der Stimmen. Wir gratulieren ihm herzlich und freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit. Neuer Stellvertreter wurde Christian Buchen. Aus Bergisch Gladbach sind Claudia Casper, Elke Lehnert und Martin Lucke als Beisitzer in den Kreisvorstand gewählt worden.

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FNP-Zeitplan verschiebt sich um drei Monate – Nächste Sitzung am 20. Juni 2017

Die für den 10. Mai angesetzte gemeinsame Sitzung des Flächennutzungsplanausschusses (FNPA) mit dem Stadtentwicklungs- und Planungsausschuss (SPLA) fällt aus. Das haben die beiden Ausschussvorsitzenden, Berit Winkels (SPD) und Lennart Höring (CDU), kurz vor Ostern in Abstimmung mit dem zuständigen Facharbeitskreis „Stadtentwicklung“ aus Politik und Verwaltung festgelegt. Damit verschieben sich die Beratungstermine um jeweils ein Sitzungsintervall. Die nächste Sitzung wird demnach am 20. Juni stattfinden, in der die Vorschläge der Verwaltung vorgelegt werden. Die Politik hat dann drei Monate Zeit, die Ergebnisse des Vorentwurfs zu bewerten.

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