Wirtschaftspläne, Gebührensatzungen, Parkplätze, Lärmaktionsplanung und Blühstreifen – reiche Tagesordnung im UKIV am 3.12.

In der Sitzung des Ausschuss für Umwelt, Klima, Infrastruktur und Verkehr am 3. Dezember 2014 wurden die Wirtschaftspläne der eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen Abwasserwerk, Abfallwirtschaftsbetrieb und Immobilienbetrieb für 2015 mit großer Mehrheit von CDU und SPD als Beschlussempfehlung an den Haupt und Finanzausschuss und Rat genehmigt.

Das finanzielle Ergebnis des Immobilienbetriebes leidet, wie auch schon in den Vorjahren, unter den noch nicht umgesetzten Kostenmiete bei öffentlichen Gebäuden, vorwiegend der Schulen. Auch wurde der Haushalt für den Fachbereich Umwelt und Technik für die Produktgruppen Stadtgrün, Verkehrsflächen und Umweltschutz verabschiedet.

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Stadthaus an der Gohrsmühle

Chancen für das „neue“ Stadthaus kritisch ausloten

Vorteile: Mögliche Wirtschaftlichkeit und neue städtebauliche Perspektive

Die Überlegungen für eine neues Stadthaus am S-Bahnhof nehmen mehr und mehr Gestalt an. Der CDU Stadtverband sieht noch Klärungsbedarf bei einigen offenen Punkten, allerdings auch reizvolle Möglichkeiten für die weitere Stadtentwicklung. Mit einem Fragenkatalog für die Stadtverwaltung möchte die CDU das Projekt kritisch und gründlich durchleuchten.

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Flüchtlingskonzept im Ausschuss beraten

Schwerpunkt der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Wohnungswesen, Demografie und Gleichstellung nahm die Diskussion des Konzeptes zur Betreuung und Integration von Flüchtlingen in Bergisch Gladbach ein. Die Verwaltung erhielt viel Lob für ihren engagierten und sensiblen Umgang mit den neu ankommenden Flüchtlingen und ihre Qualitätsmaßstäbe für Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge in unserer Stadt. Die Hausmeister sind in Gewaltdeeskalation und Streitschlichtung fortgebildet, es gibt eine Anlaufstelle für die vielen ehrenamtlichen Helfer und Hilfsangebote und eine Koordinierung des bürgerschaftlichen Engagements. Weiteres fachlich qualifiziertes Betreuungspersonal wird trotz des engen finanziellen Spielraumes der Stadt 2015 zu Verfügung stehen. Viele engagieren sich, damit sich in Bergisch Gladbach eine breite Willkommenskultur entwickelt.
Die CDU begrüßt diese Entwicklung und unterstützt sowohl die Verwaltung in der Schaffung guter Rahmenbedingungen für die Flüchtlingsarbeit als auch das bürgerschaftliche Engagement der Kirchen, Verbände, Vereine und Einzelpersonen. Die CDU regte an, auch Möglichkeiten einer schnelleren Integration in den Arbeitsmarkt, besonders für beruflich qualifizierte Flüchtlinge zu prüfen, z. B. durch das Anbieten von Praktika in Zusammenarbeit mit der Handwerkskammer und der IHK. Hier könnten auch die Erfahrungen und Kontakte des städtischen Sozialbetriebes GL-Service GmbH genutzt werden.

Freuen dürfen sich auch mehrere soziale Projekte, für die vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltes durch den Stadtrat und die Kommunalaufsicht Förderungen einstimmig beschlossen wurden. Dazu gehören u.a. der bewährte „Ex-Azubi-Treff“ der Caritas und die neue Mädchen- und Frauengruppe des Projektes 180°-Wende im Wohnpark Bensberg/ Bockenberg.

Pakt für den Sport geschlossen

Die CDU hat Wort gehalten! Wir haben uns, immer im Bereich des Sports vor Ort, mit dem  Stadtsportverband im Dialog befunden und zugesagt diesen politisch zu verfestigen! Jetzt hat  der Rat der Stadt Bergisch Gladbach, den Pakt für den Sport beschlossen! Wir haben gegen die  Stimmen von AFD diesen breit beschlossen. Somit wird der Sport in unserer Stadt die nächsten  Jahre auf diesem Niveau gesichert und die Ehrenamtlichen Verbandsvertreter bekommen  direktes Mitspracherecht an den Rahmenplanungen, dies ist Aktive Bürgerbeteiligung!

Beratende Stimme für Stadtsportverband

Um dieses Wissen auch für den Rat der Stadt Bergisch Gladbach zu nutzen, wurde in Absprache von CDU und SPD mit dem Stadtsportverband beschlossen, diesem einen beratenden Sitz im Sportausschuss zu erteilen. Hier haben wir in der letzten Ratssitzung gegen die Stimmen von Linke, AFD, FDP und Bürgerpartei dies beschlossen und freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit! Wieso sich die anderen Parteien gegen die Beteiligung dieses Fachverbandes ausgesprochen haben, kann sich der sportpolitische Sprecher Robert Martin Kraus nicht erklären!

Klarheit für Marktgalerie Bensberg ist wichtig

„Nachdem das Verwaltungsgericht heute die Klagen von drei Anwohnern gegen die Baugenehmigung für die Marktgalerie Bensberg abgewiesen hat, besteht nun endlich Klarheit und das ist gut für die Entwicklung Bensbergs“ sagt der Bensberger Ratsherr und Fraktionsgeschäftsführer Lennart Höring: „Wir freuen uns, dass damit die städtische Bauleitplanung bestätigt wurde und die Abbrucharbeiten und anschließender Neubau im Januar 2015 beginnen können. Das ist ein wichtiges Signal für die Neuentwicklung des wichtigen Bensberger Handelsstandorts und damit gut für Bergisch Gladbach“.

Einen ausführlichen Bericht gibt es im Bürgerportal Bergisch Gladbach.

Kooperationsvertrag unterschrieben

Nachdem sowohl die CDU-Fraktion (27.10.), als auch die Mitgliederversammlung (29.10.) der CDU Bergisch Gladbach den Kooperationsvertrag mit der SPD zur Zusammenarbeit in der IX. Wahlperiode des Bergisch Gladbacher Stadtrates von 2014 bis 2020 gebilligt hatte und auch die SPD-Gremien dem Vertrag zugestimmt hat, stand der Unterzeichnung durch die beiden Partei- und Fraktionsvorsitzenden am Freitagnachmittag (31.10.) nichts mehr im Wege.

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Haushalt 2015 eingebracht

Bürgermeister Lutz Urbach und Kämmerer Jürgen Mumdey haben in der 4. Ratssitzung den Entwurf des Haushaltsplans 2014 eingbracht.

Alle Zahlen und Fakten gibt es auf der offiziellen Seite der Stadt Bergisch Gladbach und beim Bürgerportal Bergisch Gladbach.

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Haushaltsplan online

Den Haushaltsplan gibt es auch direkt hier (Dank Bürgerportal als Slideshare :-)):

 

 

CDU-Kreisparteitag in Bergisch Gladbach mit vielen Ergebnissen: Bundesminister Dobrindt sprach zur Digitalen Agenda

Der 64. Kreisparteitag der CDU Rhein-Berg wurde in diesem Jahr zur inhaltlichen Arbeit und Positionierung genutzt. Neben den turnusgemäßen Wahlen der Bundesparteitagsdelegierten (Wolfgang Bosbach, Thomas Frank, Vera Müller, Lennart Höring) sowie der Landesparteitagsdelegierten (Rainer Deppe, Elke Lehnert, Holger Müller, Thomas Frank, Lennart Höring, Doro Dietsch, Heike Lehmann, Herbert Reul und Uwe Pakendorf) diskutierten die Teilnehmer schwerpunktmäßig über die Strategie der Kreispartei beim Breitbandausbau im Rheinisch-Bergischen Kreis.

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Bericht aus der dritten Sitzung des Stadtrates am 30.09.2014

In seiner dritten Sitzung am 30. September 2014 hat der Stadtrat verschiedene Beschlüsse gefasst, die vorher in den thematischen Ausschüssen intensiv diskutiert wurden. Darum ging es u.a.:

  • Zu Beginn standen notwendige „Formalia“, wie die Information über Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen sowie die Feststellung der Jahresabschlüsse und Wirtschaftspläne unserer eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen „Abfallwirtschaftsbetrieb“ und „Immobilienbetrieb“ sowie der städtischen Töchtergesellschaften „Bädergesellschaft“ und „Stadtverkehrsgesellschaft“ auf der Tagesordnung.
  • Anschließend stellte der Rat die Gültigkeit der Bürgermeister-, Rats- und Integrationsratswahlen in diesem Jahr fest.
  • Positiv nahm der Rat vier Schenkungen von Privatpersonen sowie dem Verschönerungsverein an.
  • Formalia waren auch die Anpassung ortsrechtslicher Regelungen sowie eine Änderung der Friedhofssatzung.
  • Auch Rat und Verwaltung beginnen in dieser Wahlperiode das digitale Zeitalter. Freiwillig können Ratsmitglieder künftig alle Vorlagen auch digital auf privaten iPads (die Stadt stellt keine zur Verfügung!) nutzen. Alle Bürger können dies nach wie vor im Ratsinformationssystem im Internet nutzen.
  • Der Rat hat zudem diverse Umbesetzungen der Fraktionen in den Ausschüssen sowie die Entsendung von beratenden Mitgliedern der Beiräte (Inklusion, Integration, Senioren) in die Fachausschüsse beschlossen.
  • Aus dem Bereich Stadtentwicklung und Planung wurde die Geschäftsordnung des neuen Gestaltungsbeirats beschlossen, genauso wie die eine Änderung der Denkmalbereichssatzung Gartensiedlung Gronauer Wald, die Außenbereichssatzung Oberheide und der Bebauungsplan Frankenstraße.

Wenn Sie Interesse an den Vorlagen zu den Beschlüssen haben, finden Sie diese online hier.