Spannende Diskussionen mit Herbert Reul bei der CDU Mitgliederversammlung

Fast ein Heimspiel für NRW-Innenminister Herbert Reul: Bei der Mitgliederversammlung des CDU Stadtverbands Bergisch Gladbach gab der Gast aus Leichlingen (beziehungsweise Düsseldorf) Einblick in Situation und Aufgaben der Innen- und Sicherheitspolitik. Angesichts der aktuellen Entwicklungen blieb die Diskussion natürlich nicht nur auf die Landesebene beschränkt – die bundes- und EU-weite Dimension spielte immer wieder eine Rolle.

NRW-Innenminister zu Gast im Bergischen Löwen

Über 100 Gäste erlebten am Montagabend einen engagierten und diskussionsfreudigen Innenminister. Nach einer kurzen Begrüßung durch den Parteivorsitzenden Thomas Hartmann schilderte Herbert Reul die Herausforderungen für die Innenpolitik. Dabei spannte er den Bogen von der Ausrüstung über das neue Polizeigesetz bis hin zur europäischen Sicherheitslage. Bodycams, neue Helme oder Einsatzfahrzeuge – häufig sind es die Details, die eine landesweite Ausstattung schwierig machen. Die wichtigste Weiche ist nach Reul aber gestellt: Es werden wieder mehr Polizisten eingestellt, insgesamt über 1.500 in den nächsten 5 Jahren. Außerdem wird die Verwaltung administrative Tätigkeiten teilweise übernehmen, so dass die Polizeibeamten sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können. An vielen Stellen kämpft er gegen die Versäumnisse der Vorgängerregierung. Denn auch technologisch hinken Polizei und Rettungskräfte in NRW in manchen Bereichen hinterher. Deutlich wurde bei diesen Beispielen: Reul sieht es als wichtigste Aufgabe des Staates an, für Sicherheit zu sorgen. Dafür sei der Staat letztlich ja geschaffen worden, um eine geordnete, vernünftige und sichere Welt zu garantieren. Die dazu notwendigen Regeln durchzusetzen, erfordere vor allem Konsequenz und eine entsprechende Haltung. Mit großer Sorge sieht Reul die zunehmende Zahl von Angriffen auf Polizeibeamte: „In welcher Welt leben wir, wenn wir die, die uns schützen, angreifen?“.

Spannende Diskussionen zu Sicherheit bei der CDU Mitgliederversammlung

Anschließend stellte er sich fast einer Stunde den Fragen der Gäste, moderiert von Oliver Schillings. Lokale Aspekte wie die Videoüberwachung an neuralgischen Punkten kamen dabei ebenso zu Sprache wie die Notwendigkeit einer europäisch abgestimmten Flüchtlingspolitik. Hier zeigte sich häufig, wie Herbert Reul Politik versteht und betreibt: praktisch und lösungsorientiert. So klang sein mahnendes Schlusswort zum Disput zwischen CDU und CSU: den großen Konsens bei beiden Parteien, wie eine Lösung für die Flüchtlingsproblematik aussehen soll, als wichtiger zu sehen denn die Auseinandersetzung über die Art und Weise, wie diese umzusetzen ist.