Videoüberwachung öffentlicher Plätze muss möglich werden

Nächtliche Krawalle mit Sachbeschädigung und Lärmstörungen sind nach Auffassung des Vorsitzenden der CDU-Stadtratsfraktion, Dr. Michael Metten, „bedauerliche Vorkommnisse, die leider in letzter Zeit gehäuft in Refrath, aber immer wieder auch an anderen Stellen im Stadtgebiet passieren“. Deshalb sei es zu begrüßen, dass die zuständigen Verwaltungsstellen gemäß des gemeinsamen Antrags der kooperierenden Fraktionen von CDU und SPD das Ende 2017 eingeforderte „Konzept für mehr Sicherheit und Sauberkeit im Stadtgebiet“ bald zur Diskussion und Abstimmung vorlegten. Der CDU-Politiker:

„Die Vorgänge nicht nur in Refrath machen deutlich, dass möglichst bald die gesetzliche Möglichkeit der Videoüberwachung öffentlicher Plätze geschaffen werden sollte.“

Hier sei das Land Nordrhein-Westfalen in der Pflicht.

CDU-Fraktion und CDU-Stadtpartei befürwortet den Einsatz von mehr Ordnungspersonal

Auch der Vorsitzende der CDU-Stadtpartei, Thomas Hartmann, äußerte sich bei der jüngsten CDU-Fraktionssitzung zufrieden über die bislang bekannten Fakten im Verwaltungskonzept.

„Es war richtig, dass unsere Stadtpartei im vergangenen Jahr diese Thematik,  fundiert begründet, ins Rollen gebracht hat.“

Dies sei mit die Initialzündung für städtisches Handeln gewesen, das nun möglichst bald in die Umsetzungsphase münden sollte, fordert Hartmann. Die Bürgerinnen und Bürger erwarteten von Politik und Verwaltung zu recht spürbare Maßnahmen für mehr Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit.

Besonders die personelle Aufstockung im Ordnungsamt auf acht Stellen im laufenden Jahr und zwölf Stellen in 2019, wie sie nach bisheriger Kenntnis im Verwaltungskonzept vorgesehen ist, sei ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, bekräftigt Metten für seine Fraktion. Auch die Anschaffung von Dienstkleidung und Schutzausrüstung, die Ausstattung der Ordnungskräfte mit zunächst zwei Fahrzeugen in der Optik von Streifenwagen sowie der Einsatz von gut funktionierenden Kommunikationsmitteln und die Weiterbildung der Ordnungskräfte seien richtige Maßnahmen.

„Wir brauchen deutlich mehr Präsenz von Ordnungskräften insbesondere an den neuralgischen Punkten der Stadt; das ermöglicht ein Einschreiten und bewirkt mehr Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung“

betont der CDU-Fraktionsvorsitzende. Wünschenswert sei dafür das optimale Zusammenwirken mit der Polizei, „deren Stellenanteil auf Landes- und Kreisebene aufgebessert werden muss“. Es sei sinnvoll, für diese und andere Maßnahmen Geld auszugeben.

Ein Wir-Gefühl schaffen

Metten geht davon aus, dass ebenso in punkto Sauberkeit „ein neues Kapitel in unserer Stadt aufgeschlagen werden muss“. Auch hier sind nach seinen Erkenntnissen Maßnahmen vorgesehen, die Wirkung versprächen.

„Mitunter helfen die kleinen Dinge wie das Aufstellen genügender Abfalleimer, die regelmäßige Leerung dieser Behälter wie auch der Sammelcontainer, um mehr Sauberkeit zu erzielen“

gibt der CDU-Politiker zu bedenken. Mittel der Öffentlichkeitsarbeit sollten unter dem Aspekt „Unsere Stadt soll sauberer werden“ erdacht und umgesetzt werden. Das unterstreicht auch der CDU-Vorsitzende Hartmann:

„Es muss ein Wir-Gefühl geschaffen werden, das da lautet: Wir alle sind mit verantwortlich. Wir sehen nicht weg, sondern hin und mischen uns ein, wenn andere achtlos Plastikmüll, Papier und Kippen auf Plätzen und in Grünanlagen entsorgen.“

Zurecht sehe das Verwaltungskonzept Handlungsmöglichkeiten im Bereich der Prävention vor. Bei der Umsetzung von Vorhaben etwa im Straßensozialbereich sollte mit Umsicht gehandelt werden. Metten:

„Wir brauchen aber vorbeugende Maßnahmen, um die Sicherheit in unserem Stadtgebiet zu erhöhen.“