Bergisch Gladbach. Die CDU-Ratsfraktion hält es für erforderlich, alle Möglichkeiten für mehr Klimaschutz auszuschöpfen. „Wir müssen die CO2-Bilanz deutlich verbessern; energetische Sanierungen von Schulen und Gebäuden, nachvollziehbare Auflagen für die systematische Begrünung von Dächern, Fassaden und Vorgärten bei Neubauten oder auch die rasche Einführung von Linienbussen mit Wasserstoffantrieb und die Beseitigung von Stau-Ursachen im Stadtgebiet sind wichtige Bausteine für den Klimaschutz“, betont der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Dr. Michael Metten, in einer Pressemeldung. Darin verweist er auch auf Erfolge.

CDU-Fraktion sieht den Ausbau des ÖPNV auf einem guten Weg

So sei die „gut angenommene Taktverdichtung des Öffentlichen Personennahverkehrs im Kreisgebiet“, für die sich die Kreistagsfraktionen der CDU und der Bündnisgrünen erfolgreich eingesetzt hätten, eine wirkungsvolle Maßnahme. Metten: „Dass immer mehr Menschen den Bus nutzen, werte ich als Zeichen verantwortungsvollen Handelns.“ Jetzt sei zu wünschen, dass die Umstellung der Linienbusse mit Wasserstoffantrieben rasch umgesetzt werde. Mit Blick auf Neuerschließungen von Wohn- und Gewerbeflächen wie auch der Straßensanierungen und die Umgestaltungen von Verkehrswegen sollte alles getan werden, um Ökonomie und Ökologie zu vereinen. In diesem Zusammenhang spricht sich Metten für die Schaffung und „baldige kompetente Besetzung der Stelle eines oder einer städtischen  Klimaschutzbeauftragten“ aus. Expertenwissen mit verlässlichen Fakten sei mehr denn je notwenige, um nachhaltige Entscheidungen treffen zu können.

Kritik an „Klimanotstands“-Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen

Gleichwohl halte er es für „unangebracht und völlig überzogen, dem Begriff des ‚Klimanotstandes‘ den Weg bahnen zu wollen“, wie dies die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in einem für die kommende Ratssitzung am 9. Juli eingebrachten Antrag versuche. Der CDU-Fraktionschef wörtlich: „Das ist schon ein seltsamer Politikstil, mit diesem Antrag den Rat aufzufordern, die Stadt Bergisch Gladbach solle den Klimanotstand erklären.“ Vielleicht hänge dieses Ansinnen damit zusammen, „mit diesem Begriff die Möglichkeit zu schaffen, eine neue Klimaschutz-Steuer zu verankern“, mutmaßt Metten. „Wer sich dann gegen eine solche Steuer ausspricht, ist sogleich ein Gegner von Klimaschutz-Maßnahmen“, gibt er zu bedenken. Solche Polit-Manöver, die auf Verängstigung abzielten, lehne die CDU-Fraktion mit aller Entschiedenheit ab.

Denn in der Kommunalpolitik müsse es weiterhin Handlungsspielräume geben, um die Zukunft unter ökologischen und ökonomischen Aspekten verantwortungsvoll gestalten zu können. In diesem Zusammenhang erinnert Metten daran, dass es im Ringen um mehr Klimaschutz auch darauf ankomme, „einen ausgewogenen und machbaren Mobilitätsmix zu schaffen - mit dem Ausbau eines intakten Fahrradwegenetzes, mit einer weiteren Optimierung des ÖPNV, mit der Verbesserung der Straßensituation für den Individualverkehr, mit mehr Sicherheit für die Fußgänger und für die Schulwege“. Es sei zudem eine gute Aufklärungsarbeit notwendig, um die Bürgerschaft zum aktiven Mitmachen zu motivieren. Metten: „Klimaschutz kann nur in einem konstruktiven Miteinander gelingen. Wir alle sind gefordert, unseren Beitrag für eine bessere CO2-Bilanz zu leisten -  die Politik, aber auch jeder Einzelne über ein durchdachtes Verhalten. Begrünung, wo immer es geht, ist allemal besser als versiegelte Flächen.“