Mit dem Bauprojekt des neuen Stadthauses sollte nach Überzeugung der CDU-Ratsfraktion auch die Digitalisierung der Verwaltung vorangetrieben und diese zugleich mit den „zeitgemäßen Anforderungen einer integrierten Stadtentwicklung“ verknüpft werden. Auf diesem Hintergrund haben die CDU-Ratsmitglieder soeben einen Antrag für die kommende Ratssitzung auf den Weg gebracht, in dem die Verwaltung gebeten wird, alle Maßnahmen zu ergreifen, damit sich die Stadt an der zweiten Staffel des bundesweiten Wettbewerbs „Smart Cities“ beteiligen kann. Hinter diesem Namen steht ein Schwerpunktvorhaben auf der Ebene digitaler Stadtentwicklung des Bundesinnenministeriums (BMI) mit einem Fördervolumen von insgesamt 750 Millionen Euro. In einem Zeitraum von zehn Jahren sollen rund 50 Kommunen unterschiedlicher Größe, die eine integrative Stadtentwicklung anstreben und diese nachweisen, gefördert werden.

„Wir sollten jede Chance nutzen, um für diese nachhaltige Aufgabe einer sektionsübergreifenden Stadtentwicklung Fördergelder zu erhalten, nicht zuletzt auf dem Hintergrund unserer begrenzten städtischen Finanzmittel“,

betont der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Christian Buchen, in einer Pressemeldung. Natürlich bestehe die Erwartung, dass mit dem neuen Stadthaus eine optimale Digitalisierung der gesamten Verwaltung realisiert werde. Bei dem „Smart Cities“-Projekt gehe es aber um  mehr: „Dieses Konzept beinhaltet die Verknüpfung der Stadt mit anderen Akteuren innerhalb der Kommune, etwa den Verkehrsbetrieben, der Wohnungswirtschaft, mit Technologieunternehmen, auch mit Gemeinnützigen Trägern und der Wissenschaft. Es sollte unser aller Ziel sein, so eine bürgernahe Digitalisierung zu verwirklichen, die zu deutlichen Einsparungen führen kann“, unterstreicht Buchen, der beruflich selbst im IT-Bereich tätig ist. Die in Aussicht gestellten Zuschüsse belaufen sich laut BMI-Ausschreibung zwischen 65 und 90 Prozent der förderfähigen Kosten.

Flankierender Arbeitskreis

Mit Blick auf den Start der zweiten Staffel (von insgesamt fünf) gelte es nun, die Voraussetzungen der Ausschreibung zielstrebig zu erfüllen, erklärt der stellvertretende  CDU-Fraktionsvorsitzende. Dazu seien vor allem die Verwaltung und auch die Politik gefordert. Wie es in dem CDU-Antrag an den Bürgermeister heißt, sind für die Wettbewerbsteilnahme u.a. ein entsprechender Ratsbeschluss und eine Kostenermittlung über die Höhe des erforderlichen Eigenanteils vorzulegen. Die CDU-Fraktion sei bereit, an dieser für Bergisch Gladbach bedeutenden Arbeit in einem politischen Arbeitskreis flankierend mitzuwirken, heißt es abschließend in dem Antrag.