in cdu nrw / cdu-fraktion / dr. michael metten

Mit großer Erleichterung reagiert die CDU-Stadtratsfraktion auf die getroffene Entscheidung der nordrhein-westfälischen Landtagsfraktionen von CDU und FDP, die vom Bund an das Land NRW überwiesene Integrationspauschale in Höhe von 432,8 Millionen Euro in voller Höhe an die Kommunen weiterzuleiten. „Als mich vor einigen Tagen unser CDU-Landtagsabgeordneter Holger Müller über diesen wichtigen Schritt informierte, war ich sehr erfreut darüber, dass die Landes-CDU damit ihr diesbezügliches Wahlversprechen einhält“, unterstreicht  CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael Metten in einer Presseerklärung. Wie zu hören ist, wird bereits in der kommenden Woche die von Ministerpräsident Armin Laschet geführte christlich-liberale Landesregierung die erforderlichen Umsetzungsschritte auf den Weg bringen.

CDU-Fraktion lobt Beschluss zur Integrationspauschale
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion, Harald Henkel, geht davon aus, dass nach Schätzungen die Stadt Bergisch Gladbach mit einer Zuweisung aus der Integrationspauschale in Höhe von 2,5 Mio. Euro rechnen kann. In NRW gibt es 374 kreisangehörige Städte und Gemeinden sowie 22 kreisfreie Städte, auf die die 432,8 Millionen Euro entfallen.

Anerkennung für Integrationsarbeit
Metten erläutert: „Wir haben erst vor einigen Wochen in unserer Fraktion ein intensives Gespräch zur angespannten hiesigen Haushaltslage mit unseren Landtagsabgeordneten Rainer Deppe und Holger Müller geführt. Dabei ist auf dem Hintergrund der anhaltend hohen Kosten für Flüchtlinge und Asylbewerber, die den Etat stark belasten, auch die Integrationspauschale zur Sprache gekommen; wir haben betont, dass die Stadt auf dieses Geld angewiesen ist. Schließlich leisten die Kommunen die wichtige Arbeit der Eingliederung dieser Menschen, die in Bergisch Gladbach hervorragend organisiert ist. Mein Eindruck: Das ist von unseren Gesprächspartner uneingeschränkt verstanden und mit in die Beratungen genommen worden.“

Es sei erfreulich, dass die Städte und Gemeinden die für ihre Integrationsarbeit vorgesehenen Mittel – anders als  bei der Vorgängerregierung – vollumfänglich erhielten. „Das wird unseren Haushalt, der im kommenden Monat zur Verabschiedung ansteht, spürbar entlasten. Zudem ist diese Verlässlichkeit unserer Landesregierung ein starkes Signal für die freiwilligen wie für die professionellen Kräfte, die sich in Bergisch Gladbach in der Flüchtlingsarbeit so wirkungsvoll engagieren“, hebt Metten hervor.