Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Dr. Michael Metten, hat der SPD innerhalb des neu gegründeten Dreierbündnisses ein nicht nachvollziehbares Verhalten vorgeworfen.

„Rund ein Jahr vor Ende der neunten Ratsperiode eine Gemeinschaft mit Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu verkünden, ist angesichts der noch zu leistenden Aufgaben völlig daneben; vermutlich macht sich in der örtlichen SPD wegen des dauerkriselnden Gesamtzustandes der deutschen Sozialdemokratie immer mehr Verzweiflung breit“

betont Metten in einer am 28. Oktober veröffentlichten Presseerklärung. Darin kritisiert er auch das in der vergangenen Woche vorgestellt Eckpunktepapier der „Ampel“-Parteien. Metten wörtlich:

„Ich sehe die Aussage in der Einleitung, ‚dass eine weitere Ratsperiode der Stagnation, des Blockierens innovativer Ideen und des Setzens falscher Prioritäten von großem Schaden für die Stadt wäre‘, als den Versuch der Herabwürdigung der Amtszeit des CDU-Bürgermeisters Lutz Urbach an. Das werden wir nicht zulassen.“

Zudem sei diese Lagebeschreibung „ein klassisches Eigentor des bisherigen Kooperationspartners SPD“. Die bisherige Politik in dieser Ratsperiode sei stets in enger Abstimmung mit der SPD entschieden worden. Auch der Kämmerer und Bürgermeisterkandidat des Bündnisses, Frank Stein (SPD), „sollte einmal selbstkritisch in sich gehen, mit welcher Aussage er da antritt.“

Es sei unbestritten, hebt der Fraktionsvorsitzende hervor, „dass die Ratsperioden mit Lutz Urbach eine Erfolgsgeschichte für Bergisch Gladbach ist“. Mit der Unterstützung der CDU-Fraktion und dem Kooperationspartner seien zahlreiche Projekte umgesetzt und auf den Weg gebracht worden. Metten: „Wie kein anderer hat sich der CDU-Bürgermeister 2015 in der Flüchtlingskrise für die 1.600 Menschen auf der Flucht eingesetzt und es mit seinem beispielgebenden Engagement erreicht, dass hunderte Bürgerinnen und Bürger ehramtliche Flüchtlingshilfe leisteten. Oder der städtische Erwerb des Zanders-Areals, die Straßensanierung rund um den neuen Turbo-Kreisel im Rahmen des Projekts „Strunde hoch vier“, die kostensparende Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik, Turnhallenneubauten, die Instandsetzungsarbeiten an vielen kleinen Schulen, Kita-Neubauten, die noch andauernde Generalsanierung des Otto-Hahn-Schulzentrums und die im Frühjahr beginnende des NCG, das Integrierte Handlungskonzept Bensberg (InHK) mit der im Bau befindlichen neuen Schlossgalerie, die Weichenstellung für ein neues Hallenbad in Refrath, die Vorplanungen für den Bau des neuen Stadthauses, Beschluss eines neuen Flächennutzungsplans - das sind nur einige markante Punkte in der Leistungsbilanz von Lutz Urbach.  Ist das Stagnation, Blockieren innovativer Ideen, Setzen von falschen Prioritäten?“

Offen für andere Fraktionen

Metten weiter:

„Es dürfte sich bald zeigen, wie sich der bisherige Kooperationspartner im verbleibenden Jahr bis zu den Kommunalwahlen im September verhält. Wir sind bei den noch anstehenden Aufgaben offen, auch mit den anderen Fraktionen zu sprechen. Wir gehen derzeit von einem Lagerwahlkampf aus, der für uns im Frühjahr 2020 beginnt.“

Zu dem ersten Auftritt des Parteien-Trios in Bergisch Gladbach bemerkt Metten, „dass die Bergisch Gladbacher SPD wohl aus Nervosität über die sinkenden Wahlergebnisse im Bund und auf Landesebene scheinbar ganz frühzeitig die hiesigen Bündnisgrünen als Stimmenbringerin hat einbinden wollen.“ Je nach Ausgang  der Kommunalwahlen im September 2020 könnten sich Bündnis 90/Die Grünen gründlich Ärgern, keinen eigenen Bürgermeisterkandidaten aufgestellt zu haben, „falls sie stimmenmäßig an den Sozialdemokraten vorbeiziehen“. Dass die FDP sich an diesem Wunschkonzert-Papier anhänge, „ist wohl reinem Machtkalkül geschuldet“, so der CDU-Fraktionschef.