Bergisch Gladbach. Mit einem detaillierten Maßnahmenkatalog will die CDU-Fraktion das gegenwärtige Erscheinungsbild der Stadt deutlich verbessern. „Für dieses wichtige Ziel werden wir in der ersten Ratssitzung nach der Sommerpause einen umfangreichen Antrag einbringen, in dem in zehn Einzelvorschlägen die Verwaltung beauftragt wird, daraus ein wirkungsvolles Konzept zur Optimierung von Sauberkeit und Ordnung umzusetzen“, betont der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Dr. Michael Metten, in einer Pressemeldung. Dieses Konzept sollte im laufenden Jahr 2019 den Fachausschüssen zwecks Vorberatung zugeleitet und danach final im Rat zur Beschlussfassung vorgelegt werden, lautet der Fahrplan der CDU Fraktion.

„Wir haben uns seit August 2018 intensiv mit der überaus komplexen Problematik befasst und detaillierte Kenntnisse erworben. Auf diesem Hintergrund sind wir der festen Überzeugung, dass es durchaus wirkungsvolle Möglichkeiten gibt, unsere Stadt sauberer, attraktiver und auch liebenswerter zu gestalten. Sicherlich bedarf es dafür auch der Bereitschaft des Umdenkens und des Willens zu konstruktiven Veränderungen“, unterstreicht CDU-Stadträtin Claudia Casper. Sie setzt sich seit einem Jahr mit einem fraktionsinternen Team für mehr Sauberkeit und Ordnung im gesamten Stadtgebiet ein. Der Antrag der CDU-Fraktion ist nach ihren Worten die Summe der gesammelten Erkenntnisse in diesem Bereich.

Müllbehälter und Entleerungsintervalle

Zu Beginn hinterfragt die CDU-Fraktion die Zweckmäßigkeit von eingesetzten Abfalleimern. Dazu heißt es: „Wir stellen den Antrag an die Verwaltung zu prüfen, ob die in Gebrauch befindlichen Abfallbehälter in der Fußgängerzone der Innenstadt sowie an allen Bushäuschen für die Müll- und Zigarettenkippen-Entsorgung geeignet sind?“ Sodann will die Fraktion wissen, „wie es kommt, dass die derzeitigen Abfallbehälter oft überquellen“? Dazu erteilt die CDU-Fraktion folgenden Prüfauftrag: „Sind die Intervalle der Entleerung stimmig oder sind sie die Ursache häufig vollgestopfter Abfallbehälter an den genannten Schwerpunkten? Die Klärung dieser Frage bezieht sich auch auf die Intervalle der Entleerung von städtischen Kleider- und Glas-Containern im gesamten Stadtgebiet.“

Um bei der anstehenden Umgestaltung der Bensberger Schlossstraße Fehler möglichst auszuschließen, wird die Verwaltung aufgefordert, „eine schlüssige Abfallbeseitigung (mit Kippen-Entsorgung) im Zentrum Bensbergs vor Beendigung der Arbeiten vorzulegen. Aus der mangelhaften Situation der Fußgängerzone in der Innenstadt Gladbachs sollten die Lehren gezogen werden.“ - Die CDU-Fraktion will auch geklärt wissen, „ob es bessere Alternativen der ordnungsgemäßen Entsorgung von Zigarettenresten gibt - das gilt für die Fußgängerzonen wie für alle Bushäuschen und -stationen im Stadtgebiet“.  - Zum Thema Sauberkeit nach Großveranstaltungen heißt es in dem Fraktions-Antrag: „Wir fordern ein Konzept, dass die sofortige Abfallbeseitigung und Reinigung der Stadt nach Ende von Großveranstaltungen garantiert. Der bisherige Zustand ist unbefriedigend. Gibt es beispielsweise verkaufsoffene Sonntage oder Stadtfeste in den Innenstädten, so ist sicher zu stellen, dass alle Mülltonnen entlang der üblichen Wege der Besucher auch sonntags morgens vor der Veranstaltung geleert werden, so dass sie während der Veranstaltung vollumfänglich genutzt werden können.“

Deutlich höhere Geldstrafen

Gleichwohl ist die CDU-Fraktion überzeugt, dass das achtlose Wegwerfen von Müll an Parkplätzen, Straßenrändern oder Waldstreifen, auch das Wegschnippen von Zigarettenkippen und anderes umweltschädliches Verhalten stärker als bislang geahndet werden müsse. „Wir sind der Überzeugung, dass die Verwaltung eine Anpassung der Strafen für Ordnungswidrigkeiten vornehmen sollte.“
Konkret werden in dem Antrag folgende Erhöhungen vorgeschlagen: für sogenanntes Wildpinkeln, für das Nichtentsorgung von Hundekot, für Unrat wegwerfen und Wegschnippen von Kippen jeweils 55,00 €. Das Nichteinhalten des bereits auf allen städtischen Spielplätzen geltenden Rauchverbots sollte ebenso mit 55,00 € geahndet werden wie das Ausspucken von Kaugummis. Werden Verursacher von „wilden Müllkippen“ ermittelt, sollte „ein Bußgeld in Höhe von 1.000 € angesetzt werden“.

Zentrale Leitstelle und Grün-Pflege

Auf den Prüfstand gehören, wie in dem Antrag ausgeführt wird, sodann die Organisationsstrukturen der Müllentsorgung: „Wir beantragen eine deutlich bessere Abstimmung für die Abfallbeseitigung zwischen allen damit befassten städtischen Fachdiensten. Wir wissen aus Gesprächen, dass es erhebliche Mängel in der Koordinierung gibt. Wir brauchen mehr Effektivität durch Koordination, die zum Beispiel durch eine zentrale Leitstelle geschaffen werden könnte.“ - Gleichwohl betont Claudia Casper, dass sich die für die Abfallbeseitigung zuständigen Fachstellen „stets kooperativ verhalten, wenn wir ihnen Müll-Orte oder gar wilde Müllkippen angezeigt haben und anzeigen“. Es sei davon auszugehen, dass die bessere Koordinierung auch ein „internes Anliegen ist“, betont die CDU-Politikerin.

Zum Thema Grünanlagen wird ausgeführt: „Wir stellen den Antrag an die Verwaltung zu prüfen, ob die mangelhafte Pflege von städtischen Grünflächen rund um Straßenbäume und in kleineren Grünanlagen verbessert werden kann. Die zu klärende Frage lautet: Warum das Abfahren von Pflanzenreste-Modder an Bordsteinenden, Randsteinen, Parkplätzen, Treppenanlagen, auch ein regelmäßiger Grasschnitt sowie die Entfernung von teilweise wucherndem Unkraut auf Fußgänger-Gehwegen und an Straßenrändern nicht möglich scheint.“ Danach wird gefragt: „Die Pflege welcher Grünflächen ist mit den vorhandenen Personalressourcen möglich und welche Ressourcen werden für ein zufriedenstellendes Maß an Pflege benötigt? Auf welchen Grünflächen liegen derzeitig auf Basis der gegebenen Kapazität die Prioritäten?“

Schließlich sei zu prüfen, „ob die Geschäftsinhaber der Fußgängerzonen und Einkaufsstraßen bereit sind, sich an Vorrichtungen für das Ausdrücken von Zigaretten zu beteiligen“. Sodann wird in dem Antrag auf das „erfolgreiche Projekt ‚Grünanlagen-Patenschaften der Stadt Pfaffenhofen‘ verwiesen. Mit Hinweis auf den Anhang, der ausführlich über dieses Projekt informiert, erteilt die CDU-Fraktion den Prüfauftrag an die Verwaltung, es sollte geklärt werden, ob ein solches Patenschafts-Modell in Bergisch Gladbach umsetzbar sei.