Wir gestalten Bergisch Gladbach.
Unser Wahlprogramm 2020-2025
Vorwort
Die CDU ist die führende kommunalpolitische Kraft in Bergisch Gladbach. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern, den Vereinen und Nachbarschaften, den Religionsgemeinschaften und der heimischen Wirtschaft hat sie die bergische Metropole als liebens- und lebenswerte Heimat gestaltet. Dieser Tradition fühlt sich die CDU Bergisch Gladbach auch in Zukunft verpflichtet.
Das vorliegende Wahlprogramm hat die CDU Bergisch Gladbach in zahlreichen Diskussionen auf Veranstaltungen mit Ratskandidaten und Ortsverbänden - zuletzt auch online - entwickelt.
Herausgekommen ist ein inhaltsstarkes Wahlprogramm, das insgesamt zwölf, teilweise ineinandergreifende Themenbereiche umfasst. Hier werden jeweils Ist-Situation und politische Zielsetzung des jeweiligen Themas umrissen und konkrete Ideen und Maßnahmen zur Umsetzung dieser Ziele benannt. Damit legen wir nicht nur eine fundierte Diskussionsgrundlage für den Kommunalwahlkampf 2020 vor, sondern auch ein zukunftsweisendes Gestaltungsprogramm für unsere Stadt.
Die Mannschaft der Stadtratskandidaten der CDU ist eine gute Mischung aus erfahrenen Ratsmitgliedern und neuen Bewerberinnen und Bewerbern. Was wir uns vorgenommen haben, werden wir mit Engagement und Sachverstand umsetzen.
Thomas Hartmann
Vorsitzender der CDU Bergisch Gladbach
Christian Buchen
Bürgermeisterkandidat der CDU Bergisch Gladbach
1. Noch mehr Lebensqualität für Familien
Familienstrukturen sind vielfältig, und doch haben sie eine Gemeinsamkeit: Menschen übernehmen generationenübergreifend Verantwortung füreinander. Familienpolitik ist eine Querschnittsaufgabe, die alle Lebensbereiche unserer Stadt berührt.
Bergisch Gladbach bietet den Familien das Beste aus Stadt und Land: Ein Leben im Grünen - trotzdem gut erreichbare Kindertagesstätten und Schulen sowie optimale Einkaufsmöglichkeiten vor Ort. Wald und Grünflächen sind ebenso rasch erreichbar wie die Domstadt Köln. Es gibt vielfältige Stadtteile mit liebenswerten Eigenarten, in denen der soziale Zusammenhalt funktioniert und eine gute Gesundheitsversorgung existiert. Sportvereine, Jugend- sowie Senioreneinrichtungen und Kulturangebote bieten sinnvolle Freizeitgestaltung und dienen damit auch der familiären Entlastung.
Die Rahmenbedingungen, die diese hohe Lebensqualität ermöglichen, wollen wir sichern und neuen Anforderungen anpassen. Insbesondere wollen wir uns für die nachhaltige Modernisierung unserer Schullandschaft einsetzen. Das heißt konkret: Sanierungen, Neubauten mit neuen Raumkonzepten, technischer Ausbau, digitale Schule.
Schulen haben sich von Lern- zu Lebensorten entwickelt. Die flächendeckende Bereitstellung von ausreichenden OGS-Plätzen in allen Stadtteilen hat für uns hohe Priorität. Familien, in denen beide Elternteile arbeiten gehen, sowie Alleinerziehende brauchen hier Verlässlichkeit und Kontinuität beim Wechsel ihres Kindes von der Kita in die Grundschule.
Ideen und Maßnahmen
- Seit Jahren setzen wir uns für den Ausbau der Kindertagesbetreuung ein. Zurzeit sind drei neue Kitas im Bau oder in Planung. Wir haben 67 Kitas und sind sehr nah an unserem Ziel 100% der benötigten Plätze in Kindertagesstätten und bei Tagespflegeeltern zur Verfügung zu stellen. Ziel der CDU ist es, diese Restlücke zu schließen.
- Im OGS-Bereich setzt Bergisch Gladbach hohe Standards. Wir haben vor, die jetzige Betreuungsquote von 74% weiter zu erhöhen, solange, bis jedes Kind einen OGS-Platz hat. Die CDU will neue Grundschulen so planen und bauen, dass Schulbetrieb und Ganztagsbetreuung gemeinsam gedacht und gelebt werden. Vorbild ist dabei die neu entstehende GGS Bensberg.
- Zur grundlegenden Modernisierung unserer Schullandschaft wollen wir eine professionelle Projektsteuerung einsetzen, die auch den Ausbau der digitalen Infrastruktur und den Weg zur digitalen Schule fest im Blick hat.
- Spielplätze sind beliebte Familientreffpunkte. Zusätzliche städtische Reinigungskräfte werden sie künftig besser in Schuss halten.
- Der in Refrath geplante Mehrgenerationenpark, der auch Eltern und Großeltern Aufenthaltsqualität bietet, ist Vorbild für weitere Anlagen dieser Art in unserem Stadtgebiet.
- Jugendliche brauchen außerhalb ihres Zuhauses Räume, in denen sie sich mit Freunden treffen und eigene Unternehmungen starten können. Die offenen Jugendtreffs der Stadt und die vielen weiteren, häufig ehrenamtlich organisierten Jugendangebote sollen weiter unterstützt und dauerhaft erhalten bleiben.
- Beim Ausbau unseres Radwegenetzes steht für uns die Sicherheit unserer Kinder an erster Stelle. Das erfolgreiche Modellprojekt „Rad macht Schule“ mit der IG Paffrath werden wir auf weitere Schulstandorte übertragen.
- Das Herz wird nicht alt. Deshalb wollen wir Begegnungsstätten für Seniorinnen und Senioren unterstützen und uns für mehr selbstbestimmte Mobilität bis ins hohe Alter einsetzen, z.B. in Form von Quartierbussen - wie den „Bensberger Stadthüpfer“.
- Der Pflegebericht des Rheinisch-Bergischen Kreises empfiehlt den Ausbau altersgerechter Wohnformen, die Unterstützung von pflegenden Angehörigen sowie den Ausbau der Tagespflege. Das wollen wir gemeinsam mit den anderen Akteuren in der Pflege angehen.
- Für junge Familien werden wir mit Experten ein „Einheimischenmodell“ entwickeln, das bei Erfüllung bestimmter Kriterien einen preisgünstigeren Baulanderwerb in Bergisch Gladbach ermöglicht. Im Rahmen des Baulandmanagements setzen wir uns dafür ein, dass nur Neubaugebiete entstehen, bei denen Einkaufsmöglichkeiten, Kita, Schule und Verkehr verbindlich mitgedacht werden.
2. Wir treiben (digitale) Schule voran – jetzt!
Der durch Corona erforderliche Wechsel ins virtuelle Klassenzimmer war für Lehrerinnen und Lehrer, Schülerinnen und Schüler und deren Eltern eine riesige Herausforderung. Dank E-Mail, Videokonferenz und & Co. konnte der Schulbetrieb in Bergisch Gladbach in den letzten Wochen zwar irgendwie aufrechterhalten werden, jedoch mit unterschiedlichem Erfolg. Denn dieser war oftmals abhängig vom persönlichen Improvisationstalent engagierter Lehrerinnen und Lehrer.
Leider macht dies klar: Von der digitalen Schule, in der gute und engagierte Lehrerinnen und Lehrer (ohne die wird es nie gehen!) über innovative Lernformate und digitale Unterrichtsmittel das Wissen spannend, interaktiv und schülerorientiert vermitteln, sind wir noch weit entfernt. Wir wollen, dass sich das in Bergisch Gladbach so schnell wie möglich ändert.
Die Corona-Pandemie hat den Wert des Präsenzunterrichts noch einmal deutlich gemacht. Jedoch auch, welches Potenzial digital unterstützte Lehr- und Lernformen als Ergänzung haben. Damit digitale Schule funktioniert, bedarf es einer Offensive, die drei Aspekte in den Blick nimmt: Erstens benötigen wir eine moderne IT-Infrastruktur in den Schulen und Endgeräte – auf Schul- und Elternhausseite.
Zweitens müssen pädagogische Konzepte und schulische Strukturen sowie Abläufe neu gedacht und weiterentwickelt werden. Und drittens ist es notwendig, in die Aus- und Fortbildung der handelnden Menschen zu investieren, damit Lehrer, Eltern und Schüler in der Lage und motiviert sind damit zu arbeiten.
Die digitale Schule gehört zu den großen Zukunftsthemen unserer Stadt.
Ideen und Maßnahmen
- Die Stadt als Schulträger etabliert sich bei der „Digitalen Schule“ als aktives Bindeglied und Schnittstelle zwischen Schulen, Landesinstitutionen und Medienzentren.
- Der beschlossene Medienentwicklungsplan fasst die technischen Anforderungen unserer 32 Schulen zusammen und muss kontinuierlich fortgeschrieben werden, z.B. was die Bandbreite der Internetanbindung angeht.
- Ein zentraler Schul-IT-Support muss aufgebaut werden. Er wird alle Schulen zentral betreuen und steht für Datenschutzfragen zur Verfügung. Dies bündelt Know-how, ist wirtschaftlicher für die Schulen als die jetzigen Individuallösungen und gibt den mit IT befassten Lehrkräften wieder mehr Zeit für Unterricht.
- Die CDU hält es für wichtig, dass alle Schulen in unserer Stadt eine schulübergreifende, einheitliche digitale Plattform nutzen, auf der sich jede Schule individuell darstellen kann. Denn: Standards schaffen Wirtschaftlichkeit und sind nachhaltig.
- Die Ausstattung aller Schüler mit Endgeräten ist wichtig. Dies kann die Stadt nicht komplett finanzieren. Deshalb werde ich alternative Finanzierungskonzepte, z.B. mit der Wirtschaft, entwickeln.
- Jedoch darf es an unseren Schulen keine digitale Spaltung geben. Denn nicht jedes Elternhaus kann sich die erforderliche IT-Ausstattung leisten. Ich werde deshalb gemeinsam mit Verwaltungsexperten kurzfristig ein entsprechendes Maßnahmen-Konzept erarbeiten, (z.B. Zuschuss zum Kauf, Leihgeräte-Pool, Sponsoring), um damit Mittel aus dem Bundes-Soforthilfeprogramm zu erhalten.
- Es ist wichtig, dass das Land NRW und die Stadt als Schulträger Lehrkräfte schulform- und schulstufenspezifisch aus- und weiterbilden, damit sie Ihren Unterricht mithilfe digitaler Unterrichtsmittel gestalten können.
- In einem „Digitale-Schule-Gipfel“ sollen sich die Akteure in regelmäßigen Abständen über Fortschritte austauschen und immer wieder gemeinsam Wege finden, besser und schneller mit dem Projekt voranzukommen.
- Ein schneller und zukunftsfähiger Aufbau der „Digitalen Schule“ erfordert zusätzliche personelle Kapazitäten. Dafür will sich die CDU stark machen, denn es geht um nichts weniger als um die Bildungschancen für alle Bergisch Gladbacher Kinder.
3. Lokaler Natur- und Klimaschutz für eine grüne Stadt
Wer mit wachen Augen Spaziergänge oder Radtouren durch unsere Region unternimmt, den können auch Vogelgezwitscher und frühlingsgrüne Bäume nicht über eine Tatsache hinwegtäuschen: Stürme und zwei aufeinanderfolgende Trockensommer haben deutliche Spuren hinterlassen. Auch den Bäumen und Grünanlagen in unseren Zentren und Stadtteilen macht die Dürre zu schaffen.
Keine Frage, der Klimawandel ist auch in Bergisch Gladbach angekommen. Fest steht aber auch, dass Bergisch Gladbachs Einfluss auf die Klimapolitik überschaubar ist. Unser konkreter Beitrag zur Bewahrung der Schöpfung muss also vielmehr darin bestehen, die Natur zu schützen, die uns umgibt. Die beste lokale Versicherung gegen den Klimawandel sind intakte Ökosysteme, die den Wandel abmildern und regionale Vielfalt erhalten. Mehr denn je brauchen wir deshalb eine nachhaltige Umweltpolitik, die ökologisch, wirtschaftlich und sozial vernünftig ist.
Private Patenschaften für neue Bäume, blühende statt steinerner Vorgärten, intelligente Aufforstung in Zusammenarbeit mit Waldbesitzern und Forstämtern und mehr Blühstreifen im gesamten Stadtgebiet.
s gibt viel zu tun. Schritt für Schritt. Wir wollen aus der Verwaltung heraus Projekte anschieben, aber auch private Initiativen fördern. Dabei setzen wir auf Ihre Unterstützung! Denn wir sind sicher, dass auch
Sie wollen, dass Bergisch Gladbach die Stadt bleibt, in der „metropolnahes Wohnen und Arbeiten im Grünen“ auf einzigartige Weise möglich ist.
Ideen und Maßnahmen
- Wiederaufforstung: Wir setzen uns dafür ein, dass Waldbesitzer durch Förderprogramme bei der nachhaltigen Aufforstung, d.h. unter Berücksichtigung der klimatischen Bedingungen, unterstützt werden. Ein Budget in Höhe von 200.000 Euro sowie eine zusätzliche Försterstelle wurden von der CDU bereits Ende 2019 beantragt.
- Bürgerobst und Blühwiesen: Der Allgemeinheit zur Verfügung stehende Obstwiesen waren ein traditioneller Baustein bergischer Siedlungsstrukturen. Städtische Flächen und Ökoausgleichsflächen möchte die CDU für diese Idee nutzen. Und, wo immer möglich, sollen Blühwiesen entstehen, um dem Insektenschwund entgegenzuwirken.
- Alle städtischen Straßenbäume, die durch die Trockenschäden bereits abgestorben sind oder starke Schädigungen aufweisen, werden durch neue, dürrebeständigere Baumarten ersetzt. Private Baumspenden- und -patenschaften können im Grünflächenamt registriert werden. Die vorhandenen Alleen werden gepflegt und ergänzt.
- Stein-Vorgärten drängen die für unser Öko-System lebenswichtigen Bienen und Insekten zurück. Wir werden effektive Anreize für Blumenwiesen, grüne Vorgärten, Dach- und Fassadenbegrünung schaffen, wie z.B. mit einem Vorgarten-Wettbewerb „Pflanzen statt Schotter“.
- Vorbildcharakter: Städtische Gebäude, Schulen und Gemeinschaftseinrichtungen gehören auf den Prüfstand. Es geht darum, die Umgebungen sinnvoll und kreativ zu begrünen, z.B. die Umwandlung von Asphalt-Pausenhöfen in Schulgärten oder Dachbegrünungen.
- CO2-Reduktion: Die CDU befürwortet mit Nachdruck, dass die Bus-Flotte des Rheinisch-Bergischen-Kreises vollständig auf Wasserstoffantriebe umgerüstet wird. Auch die städtischen Fahrzeuge müssen Zug um Zug mit umweltschonenden Antrieben fahren.
- Wir sind überzeugt, dass in Digitalisierung und smarten Lösungen ein großes Potenzial zur Emissionsvermeidung liegt – durch die Vermeidung von Verkehr, die Optimierung von Produktionsprozessen und neuen Freizeitmöglichkeiten.
- „Stadtgrün“ heißt die Abteilung in der Stadtverwaltung, die sich um die Grünflächen der Stadt kümmert. Bereits Ende 2019 hat die CDU beantragt, Aufgabenbereiche und Anforderungsprofile neu zu definieren, um den komplexen Herausforderungen des Klimawandels gerecht zu werden. Wir halten die Umsetzung nach.
- Akzeptanz ist der Schlüssel für gelebten Naturschutz. Natur soll nicht nur geschützt werden, sondern auch durch naturverträgliche Freizeitmöglichkeiten (wandern, Rad fahren, reiten, klettern, …) erlebbar bleiben. Gerade die Corona-Zeit hat gezeigt, wie wertvoll solche Möglichkeiten sind!
4. Mobilitätsmix: Anreize statt Verbote schaffen
Wir wissen nicht, wann und mit welchen Auswirkungen auf unser aller Leben die Corona-Zeit enden wird. Doch haben die vergangenen Monate gezeigt, dass wir auf individuellen Verkehr nicht verzichten können – sei es das Pendeln zur Arbeit, das Einkaufen im Zentrum oder der Lieferservice nach Hause.
Wir brauchen Mobilität, die zu unseren Lebensgewohnheiten passt und die gleichzeitig umweltverträglich ist. Unser Ziel ist es deshalb, einen vernünftigen Verkehrsmix in dieser Stadt hinzubekommen. Wir möchten die Verkehrswende durch Anreize und eine attraktivere Gestaltung alternativer Mobilitätsarten herbeiführen, wie im Mobilitätskonzept beschrieben.
Dies lässt sich nicht von heute auf morgen realisieren. Denn wir gestalten keinen Verkehrsübungsplatz auf der grünen Wiese, sondern planen inmitten einer bestehenden Infrastruktur. Aber wir können an vielen Schrauben drehen: Fahrpläne, Verkehrsmittel, Ampeln, Verkehrsführung, Parkleitsysteme, Radwegenetze und Straßen in Bergisch Gladbach müssen so aufeinander abgestimmt sein, dass flexible Mobilität für alle möglich wird. Dabei können uns innovative digitale Systeme unterstützen.
Hierfür wollen wir uns mit ganzer Kraft einsetzen: Je konsequenter wir einen fairen Interessensausgleich zwischen den unterschiedlichen Verkehrsteilnehmern anstreben, desto schneller werden wir dieses große Ziel erreichen. Individuelle Mobilität - zu jeder Zeit ein hohes Gut.
Ideen und Maßnahmen
- Verkehrsfluss im Stadtgebiet: Wir werden die Verkehrsflüsse in unserer Stadt durch ein innovatives und zentral gesteuertes „lernendes“ Verkehrsleitsystem optimieren. Vom neuen dynamischen Parkleitsystem, welches die CDU für Bensberg gefordert und mit beschlossen hat, erwarten wir eine Reduzierung des Parksuchverkehrs und setzen uns bei Erfolg für vergleichbare Lösungen in anderen Stadtteilen ein.
- Parken entlang der Hauptverkehrsstraßen werden wir dort einschränken, wo Verkehre behindert werden. Der individuelle und öffentliche Verkehr muss besser fließen. Und: Keine Müllabfuhr-Dienste mehr entlang unserer stark frequentierten Straßen zu den Hauptverkehrszeiten.
- Die CDU unterstützt alle sinnvollen Maßnahmen des Rheinisch-Bergischen Kreises (RBK), die den weiteren ÖPNV-Ausbau und die Umrüstung der Busflotte auf umweltschonende Technologien (z.B. Wasserstofftechnik) verfolgen. Der Rheinisch-Bergische Kreis sieht 9,4 Millionen Euro vor, um die Ticket-Preise im Nahverkehr zu senken. Z.B. könnte ein 1-Euro-Ticket für Kurzstrecken von Ortsteil zu Ortsteil den ÖPNV nachhaltig attraktiver machen.
- Radwegenetz: Das Ziel der CDU ist die lückenlose Verbindung unserer Stadtteile und eine bessere Anbindung an die Nachbarkommunen. Das erfolgreiche Modellprojekt „Rad macht Schule“ rund um die Integrierte Gesamtschule Paffrath (IGP) soll deshalb auf weitere Schulstandorte übertragen werden.
- Die Mobilstationen in Bensberg und Bergisch Gladbach werden gut angenommen. Der leichte Wechsel zwischen Fahrrad, Auto, Bahn und Bus soll auch in Herkenrath und Schildgen durch weitere Mobilstationen möglich werden. Zudem will die CDU die stark genutzte Radstation am S-Bahnhof weiter ausbauen.
- Park & Ride an S-Bahn-Stationen entlasten die städtischen Straßen durch weniger Autoverkehr. Dieses Parkangebot werden wir erweitern – allerdings nach Möglichkeit nicht durch die Erschließung zusätzlicher Flächen, sondern durch den mehrstöckigen Ausbau bestehender Parkflächen. Außerdem setzt sich die CDU für den Ausbau des durchgängigen zweiten S-Bahngleises der S11 nach Köln intensiv ein.
- Sichere und nutzbare Straßen sind wichtig. Deshalb werden 10 Millionen Euro zusätzlich in die Instandhaltung unserer Straßen und der Radwege investiert.
- Ausbau der L 289: Die Staustrecke von Spitze über Moitzfeld zur A 4 soll optimiert werden. Erst danach werden Bebauungspläne für die im FNP ausgewiesenen Flächen in Herkenrath eingeleitet.
- Der Autoverkehr soll umweltfreundlicher werden. Deshalb wird die Anzahl der Ladestationen für E-Autos innerhalb der nächsten zwei Jahre deutlich erhöht.
- Für eine Verlängerung der Linie 1 möchten wir - ergänzend zur Strecke über Moitzfeld nach Spitze - eine möglichen Trassenführung entlang der A4 bis Untereschbach prüfen. Im Hinterkopf haben wir dabei auch die Erschließung neuer Gewerbegebiete („Mitteleschbach“).
5. Stadtentwicklung: Wachstum mit Augenmaß
Offensichtlich liegt „metropolnahes Wohnen und Arbeiten im Grünen“ im Trend, denn immer mehr Menschen zieht es nach Bergisch Gladbach. Ein Kompliment für unsere Stadt, aber auch eine Herausforderung hinsichtlich der Steuerung der künftigen Entwicklung.
Wir finden es richtig, dass wir uns – entsprechend des neuen Flächennutzungsplans – für ein Wachstum mit Augenmaß entschieden haben. Damit erhalten und entwickeln wir das, was unsere Stadt liebenswert macht: die Vielfalt der Stadtteile, ein breites Freizeit-, Kultur und Naturangebot kombiniert mit den Vorzügen einer funktionierenden städtischen Infrastruktur sowie den umliegenden Großstädten in Reichweite. Unter dieser Prämisse entstehen zurzeit fast 400 neue Wohnungen im Norden und Westen der Stadt. Die neue Schlossgalerie und bald neu gestaltete Schloßstraße mit ihren Zuwegungen sowie der Errichtung eines dynamischen Parkleitsystems werden den Bensberger Handel beflügeln und die Aufenthaltsqualität des Stadtteils deutlich erhöhen.
Für die Ansiedlung junger Menschen den ländlicheren Bereichen unserer Stadt wollen wir ein „Einheimischenmodell“ auflegen, über das Bergisch Gladbacher unter bestimmten Voraussetzungen Bauland bevorzugt erwerben können. Zur Stärkung der Wirtschaft werden wir außerdem die Erschließung eines neuen Gewerbegebiets entlang der A4 in Mitteleschbach prüfen. Die Entwicklung einer ergänzenden Stadtmitte auf dem 38ha großen Zanders-Gelände sehen wir als große Zukunftsaufgabe und Chance für die Stadt. Doch zunächst hat die Erhaltung der 400 Arbeitsplätze in der Papierproduktion in der Mitte des Geländes Priorität.
Ideen und Maßnahmen
- Zusammen mit Experten wird die CDU ein „Einheimischenmodell“ entwickeln, um jungen Menschen den Erwerb eines Eigenheims in Bergisch Gladbach zu ermöglichen. Wer bestimmte Kriterien bezüglich Ortsgebundenheit erfüllt, soll künftig bevorzugt Bauland in Bergisch Gladbach kaufen können.
- Mit einem guten Mix aus „grün und grau“ wollen wir im Innenraum die Bebauung vorantreiben, um den Wohnungsmarkt weiter zu entlasten. Wo baurechtlich möglich und städtebaulich sinnvoll, wird die CDU Verdichtungsbestrebungen mit Bebauungsplänen entgegentreten.
- Junge Familien ziehen nur aufs Land, wenn verkehrliche Anbindung sowie digitale und soziale Infrastruktur gegeben sind. Aus ökologischen und ökonomischen Gründen setzen wir uns daher im Rahmen des Baulandmanagements für die Entwicklung großer Flächen ein.
- Für ein neues Gewerbegebiet in Mitteleschbach entlang der A4 wird die CDU einen Prüfauftrag erteilen, um Bergisch Gladbach auch als Wirtschaftsstandort mit wohnortnahen Arbeitsplätzen weiter zu entwickeln.
- Bürgerbeteiligung ist uns wichtig. Die Erfahrungen aus dem integrierten Handlungskonzept Bensberg und dem Flächennutzungsplan haben aber gezeigt, dass sie noch transparenter und konstruktiver werden muss. Die CDU setzt sich deshalb für neue Formate ein, bei denen Bürgerinnen und Bürger zum Beispiel direkt über konkrete Projektalternativen abstimmen können.
- Nach dem Kauf des Zanders-Areals haben wir die historische Möglichkeit, auf einem 38 ha großen Grundstück die Stadtmitte neu zu denken und zu gestalten. Natürlich gilt für die CDU, dass die Papierproduktion mit der Sicherung von fast 400 Arbeitsplätzen weiterhin Priorität hat. Aber wir haben die Vorstellungskraft und den langen Atem, dieses Projekt zum Erfolg zu führen.
- In Alt-Refrath entsteht zurzeit ein neues Mehrgenerationenhaus. Wo möglich, unterstützen wir diese modernen Wohnkonzepte in unserer Stadt.
- Mit seiner anspruchsvollen Architektur wird das neue Stadthaus am S-Bahnhof identitätsstiftend für Bergisch Gladbach sein. Zudem bietet es flexible Raumkonzepte für moderne Arbeitsweisen einerseits und mehr Bürgernähe andererseits. Dafür setzt die CDU sich ein, aber auch dafür, dass die Kosten nicht aus dem Ruder laufen.
- Das Grundstück, auf dem jetzt noch das alte Stadthaus steht, bietet die Chance, das südliche Stadtentrée z.B. mit einem Kino städtebaulich aufzuwerten. Die Einbeziehung der Villa Zanders und des umliegendes Parks ist dabei besonders wichtig. Dieses Thema werden wir weiter voranbringen.
6. Mehr Sicherheit in Bergisch Gladbach
Jeder möchte sich in seiner Stadt frei und unbeschwert bewegen können – im Vertrauen darauf, dass Sicherheit jederzeit gewährleistet ist. Eigentlich ganz selbstverständlich.
In Bergisch Gladbach leisten deshalb seit einiger Zeit zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes im Außendienst – ergänzend zur Polizei – einen unverzichtbaren Beitrag für mehr Sicherheit und Ordnung. Und das vor allem in den Innenstadtbereichen, an Bahnhöfen, Haltestellen und rund um die Schulen.
Die neuen Ordnungskräfte in einheitlicher Dienstkleidung sind Teil eines von der CDU-Fraktion initiierten Konzepts für mehr Ordnung, Sauberkeit und Sicherheit im Stadtgebiet. Dieses beinhaltet eine erhöhte Außenpräsenz, mehr Kontrollen, höhere Ordnungsstrafen und eine Intensivierung der Straßensozialarbeit.
Das alles soll dazu beitragen, dass notwendige Regeln im öffentlichen Raum hinsichtlich Sauberkeit und Sozialverhalten eingehalten und potenzielle Störerinnen und Störer abgeschreckt werden.
Auch weil Sicherheit und Sauberkeit wichtige Standortfaktoren für Bergisch Gladbach sind, setzt die CDU alles daran, dass sich Bürgerinnen und Bürger in unseren Straßen wohl fühlen.
Ideen und Maßnahmen
- Wir unterstützen die aktuelle Initiative der NRW-Koalition zur Stärkung des Ordnungsbehördengesetzes. Kommunale Ordnungsdienste sollen unter anderem einheitlich und mit Hilfe der Polizei ausgebildet werden und zur Eigensicherung Body Cams tragen dürfen. Die CDU setzt sich dafür ein, dass an neuralgischen Punkten in der Innenstadt sowie in den Stadtteilen Video-Überwachungen eingerichtet werden.
- Im Rahmen des Konzepts für Sicherheit und Ordnung wurden neue Ordnungskräfte eingestellt. Die CDU befürwortet weitere Schulungen und Sicherheitstrainings, damit sie noch professioneller und souveräner agieren können. Auch in Bensberg und Refrath sollen die Außendienst-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter des Ordnungsamtes häufiger eingesetzt werden.
- Die Stadtwächterinnen und -wächter müssen stets gut erreichbar sein und schnell reagieren können. Wir werden prüfen, ob der Einsatz eines Ticket-Systems - über die zentrale Hotline hinaus - sinnvoll ist, sodass Bürgerinnen und Bürger schnell ihre Anliegen oder Beschwerden an den Ordnungsdienst übermitteln können.
- Die CDU will dafür sorgen, dass die Stadt die Themen Sauberkeit, Ordnung und Sicherheit intensiver kommuniziert, die Zusammenhänge dieser drei Schwerpunkte erläutert, Handlungshinweise gibt und Möglichkeiten der Eigeninitiative und Formen nachbarschaftlichen Zusammenhalts aufzeigt.
- Über die CDU-Aktion „Sauberhaftes GL“ haben wir in den vergangenen Jahren viele Erkenntnisse gesammelt und in Gesprächen mit dem Ordnungsamt, mit „StadtGrün“, dem städtischen Abfallwirtschaftsbetrieb, der „GL Service“ und den Bürgerinnen und Bürgern konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Sauberkeit in Bergisch Gladbach entwickelt. 16 neue städtische Reinigungskräfte werden sich in allen Stadtteilen um ein sauberes Stadtbild kümmern.
- Nach dem Wechsel der hauptamtlichen Feuerwehr aus Bensberg zu einem neuen Standort soll der ehrenamtliche Feuerlöschzug an der Wipperfürther Straße erhalten bleiben.
- Gegenseitige Rücksichtnahme ist auch auf der Straße wichtig. Wir treten dafür ein, dass „wildes“ Parken in Wohngebieten, vor allem dort, wo es den Verkehr massiv behindert oder Fußgänger und Fahrradfahrer stark einschränkt und gefährdet, mit einem Bußgeld belegt wird.
- Im ganzen Stadtgebiet sind die Straßenlaternen inzwischen ausgewechselt und sorgen für eine deutlich bessere Ausleuchtung. Jedoch gibt es noch viele Hinweise von Bürgerinnen und Bürgern, wo zusätzliche Straßenlaternen sinnvoll sind. Die CDU setzt sich dafür ein, dass auch diese Vorschläge in den kommenden Jahren Zug um Zug umgesetzt werden.
7. Kultur ist Leben. Und Leben braucht Freiraum.
Kultur ist das, was uns zusammenhält. Kultur heißt Lebensqualität, von der es in Bergisch Gladbach reichlich gibt. So spannt sich über unsere Stadt ein ebenso dichtes wie buntes Netz unterschiedlichster kultureller Aktivitäten.
Unseren städtischen Kultureinrichtungen kommt dabei eine zentrale Bedeutung zu: Musikschule, Stadtbücherei, Kunstmuseum Villa Zanders, Bergisches Museum, Schulmuseum, Bergischer Löwe und Kulturbüro. Sie sind offen für alle Bergisch Gladbacher, arbeiten untereinander eng zusammen und kooperieren mit Kindergärten, Schulen, Seniorenheimen, Jugendzentren, freien Kulturschaffenden und vielen anderen Institutionen und Vereinen.
Die CDU hat den „Pakt für Kultur“ initiiert, durch den unsere Kultureinrichtungen Schritt für Schritt finanziell gestärkt und fit für die Zukunft gemacht werden. Sie setzt sich insbesondere für ein nachhaltiges Kulturmanagement, die Stärkung der Fördervereine und für eine zentrale, digitale Vermarktungsstrategie unserer Kulturangebote ein.
Zwei Dinge will die CDU darüber hinaus in den Blick nehmen: Für junge Pop-up-Künstlerinnen und -Künstler wollen wir in Bergisch Gladbach mehr Raum schaffen und unseren Künstlerinnen und Künstlern an prominenten Standorten in der Stadt Gelegenheit geben, ihre Kunstwerke zu zeigen.
Ideen und Maßnahmen
- Den „Pakt für die Kultur“ setzen wir weiter konsequent um. Das Kunstmuseum Villa Zanders und die Musikschule wurden bereits personell gestärkt. Zug um Zug werden nun auch für die anderen Kultureinrichtungen Kennzahlen entwickelt, die eine ergebnisorientierte Steuerung ermöglichen und die städtische Kulturarbeit zukunftsfähig aufstellen.
- Stiftungen gibt es viele in unserer Stadt. Die CDU will sie an einen Tisch bringen, um die Perspektiven einer KulturStiftung für Bergisch Gladbach zu diskutieren und, wenn möglich, Konzepte zur stärkeren Einbeziehung der Privatwirtschaft in den Kulturbetrieb zu entwickeln.
- Fördervereinen werden wir im Rahmen der Stärkung des Ehrenamts mit einem neuen Ehrenamtsbüro helfen. Für private Geldgeber möchten wir die Unterstützung städtischer Kultureinrichtungen, also auch die Übernahme von Betriebs- und Personalkosten, transparenter, einfacher und attraktiver gestalten.
- Kunstwerke sollen künftig unser Stadtbild interessanter und abwechslungsreicher machen. Gemeinsam mit Expertinnen und Experten aus Kultur und Stadtplanung will die CDU hierfür geeignete Orte in unserer Stadt festlegen.
- Die Vermarktung des städtischen Kulturangebots muss professioneller, digitaler und intensiver werden, damit es von der gesamten Stadtgesellschaft wahrgenommen und noch besser genutzt wird. Gemeinsam mit den Expertinnen und Experten aus der Verwaltung soll ein Konzept erstellt werden - zunächst unter der Prämisse, vorhandene Ressourcen zu bündeln, anstatt eine neue Stelle auszuschreiben.
- Pop-up-Kultur, auch als Street-Art bekannt, steht für nichtkommerzielle Formen der Kunst im öffentlichen Raum, deren Ziel es ist, Innenstädte auf kreative Weise mitzugestalten. In Zukunft wird das Kulturbüro junge Künstlerinnen und Künstler unterstützen dies in Bergisch Gladbach zu tun. Dies gilt auch für OpenAir-Events und andere Veranstaltungen im öffentlichen Raum.
- Der Bergische Löwe bietet Räumlichkeiten für eine Vielzahl von Veranstaltungsformaten, aber eben nicht für alle. In unserer Stadt fehlt eine Veranstaltungshalle, in der auch sehr große, mitunter laute Festivals, Konzerte oder ähnliche Veranstaltungen bis in den frühen Morgen hinein stattfinden können. Die CDU will prüfen lassen, ob hierfür die große Halle auf dem Zanders-Gelände geeignet ist.
- Digitale Programme und Arbeitsabläufe machen die Führung von Kultureinrichtungen effizienter, verbessern die Kommunikation mit Besucherinnen und Besuchern, Teilnehmenden sowie Schülerinnen und Schülern und erleichtern die Entwicklung und Auswertung von Kennzahlen. Damit sollen unsere Kultureinrichtungen wettbewerbsfähiger machen.
- Das neue Stadtbücherei-Konzept mit einem Neubau – Erhalt der Außenstellen Bensberg und Paffrath inklusive – begrüßet die CDU ausdrücklich. Dieser „Dritte Ort“ wird ein nichtkommerzieller, öffentlicher Ort des Lernens, der Begegnung und gemeinsamer Aktivität für alle Bergisch Gladbacher sein.
8. Eine Stadtverwaltung ist für ihre Bürgerinnen und Bürger da.
Seien es Bauanfragen, Ausweise oder einfach nur Rückfragen zu einem Verwaltungsschreiben – Behördengänge aller Art wünschen wir uns heute einfacher, schneller und digitaler. Das ist machbar mit gut qualifizierten Mitarbeitenden auf der einen, schlanken Arbeitsprozessen und intelligenten IT-Systemen auf der anderen Seite. Praktisch bedeutet das: Gewohnte Dienstleistungen bleiben bestehen, immer mehr digitale Services kommen hinzu – und jeder kann frei wählen, welche er nutzen möchte.
So sehr Corona unser wirtschaftliches und gesellschaftliches Leben in Bergisch Gladbach auch verändert hat – der Digitalisierung in der Stadtverwaltung hat es einen unverhofften Schub gegeben. Videokonferenzen sind mittlerweile selbstverständlich und das Arbeiten im Homeoffice ist für viele Realität. Diesen Schwung möchte die CDU nutzen, um aus den Abteilungen heraus Verwaltungsabläufe Schritt für Schritt zu analysieren, zu optimieren und soweit wie möglich zu digitalisieren.
Die so freiwerdenden personellen Ressourcen sollen den Bürgerinnen und Bürgern in Form von mehr Beratungszeit zugute- kommen nach dem Prinzip: so viel direkte Kommunikation im Vordergrund wie möglich und so viel Automation im Hintergrund wie nötig.
Wir stellen uns ein Stadthaus vor, in dem man meinen Termin vorab online oder telefonisch vereinbaren kann, in dem Bürgerinnen und Bürger als Kunden empfangen werden und bei einem Kaffee auf ihre Ansprechperson warten, um dann ihr Anliegen vis-à-vis zu besprechen. Da wollen wir hin, weil wir wissen, dass es alle voranbringen wird – unsere Verwaltung und unsere Stadt.
Ideen und Maßnahmen
- Gemeinsam mit Fachleuten aus der Verwaltung wird die CDU in stark frequentierten Verwaltungsabteilungen, wie z.B. dem Bürgerbüro, die Onlineangebote ausbauen. Ein zentrales Online-Portal soll alle Dienstleistungen orts- und zeitunabhängig zur Verfügung stellen. So viel wie möglich muss auch digital oder per Videokonferenz machbar sein. Die Zusendung von fertigen Ausweisen erfolgt dann beispielsweise auf Wunsch auch automatisch.
- In unseren Bürgerbüros wird es kürzere Wartezeiten geben, da man bequem online oder telefonisch Termine vereinbaren kann.
- Mit Videokonferenzsystemen wird es möglich sein, Bürgerberatungen auch ohne persönliche Vorsprache durchzuführen. Das geht schneller und ist komfortabler für beide Seiten. Schöner Nebeneffekt: Kosten für Fahrten zwischen den Verwaltungsgebäuden werden vermieden, und die Umwelt wird entsprechend entlastet.
- Elektronische Akten sollen das Arbeiten für die Mitarbeitenden in der Verwaltung einfacher, unkomplizierter und flexibler machen. Wenn wir so arbeiten, schaffen wir nachhaltig Kapazitäten für beratende und koordinierende Verwaltungsstellen.
- Bürgerbeteiligung digital erleichtert allen Bergisch Gladbachern den Zugang zum politischen Geschehen via Smartphone. Die CDU setzt sich dafür ein, dass eine entsprechende App zur Verfügung gestellt wird, damit Bürger zeitnah über politische Vor-Ort-Entscheidungen informiert werden, Hintergründe erfahren und Ideen und Mängel äußern können.
- Das neue Stadthaus wird ein Ort der Kommunikation werden – für Bürgerinnen, Bürger und Mitarbeitende. Besonderen Wert legt die CDU dabei auf eine zukunftsfähige IT-Infrastruktur, die modernes und digitales Arbeiten ermöglicht und Flächen bestmöglich nutzt. So können z.B. Konferenzbereiche sowohl von der Verwaltung als auch von den Vereinen und der Kultur gebucht werden .
- Die neue Stadtbücherei als nichtkommerzieller Ort des gemeinsamen Lernens, der Begegnung außerhalb kommerzieller Zwänge, der Bildung, des Lesens für Jung und Alt und der Wissensvermittlung wird attraktiver Anziehungspunkt für uns alle.
- Arbeiten 4.0 von unterwegs, aus dem Homeoffice – in unserer Verwaltung sind es derzeit 400 von 1.000 Mitarbeitenden - oder aus dem Büro. Arbeitsweisen werden flexibler und ortsunabhängiger; das Familienleben lässt sich mit zwei arbeitenden Elternteilen besser organisieren. Wir wollen diesen wichtigen Faktor nutzen, um mehr gut qualifizierte Mitarbeitende für unsere Stadtverwaltung zu finden.
- Up-to-date bleiben muss man in unseren schnellen Zeiten, um den Anschluss nicht zu verlieren. Die CDU setzt sich dafür ein, dass die Stadtverwaltung im Bereich technische Innovationen, moderne Arbeitsweisen und interner Wissenstransfer künftig die Nase vorn hat und sie auch dort behält.
- Employer Branding bedeutet, die Stadtverwaltung zur attraktiven Arbeitgebermarke zu machen. 160 von 1.300 Stellen sind derzeit unbesetzt. In 5 Jahren verlassen 200 Mitarbeitende altersbedingt die Verwaltung. Mit der Aussicht auf ein zeitgemäßes Arbeitsumfeld in einem neuen Gebäude, das zudem alle digitalen Voraussetzungen für transparentes und flexibles Arbeiten bietet, werden wir gute neue Mitarbeitende gewinnen.
9. Für ein sauberes Bergisch Gladbach
Seien wir ehrlich: Es gibt immer noch viel zu viele Schmuddelecken in unserer Stadt. Wer tagtäglich mit offenen Augen durch Bergisch Gladbach läuft, dem fallen überquellende Mülleimer auf. Der fragt sich angesichts übervoller Altkleidercontainer, wie ernst es den Aufstellern mit der Nachhaltigkeit wirklich ist. Und der ärgert sich nicht nur über Müll auf Spielplätzen, an Straßenrändern und in Grünanlagen, sondern vor allem darüber, dass dieser nicht schneller entsorgt wird. Ganz zu schweigen von unseren ungepflegten Grünflächen. Dabei liegt den Bergisch Gladbachern ein sauberes Stadtbild am Herzen. Dies zeigen die seit Jahren im gesamten Stadtgebiet ehrenamtlich durchgeführten Aufräum- und Putzaktionen.
Was uns aber fehlt, ist ein nachhaltiges, städtisches Sauberkeitskonzept für den öffentlichen Raum. Wir wollen eine Infrastruktur, in der Müll entsprechend unserer heutigen Lebensgewohnheiten dort aufgenommen wird, wo er entsteht und von dort regelmäßig und verlässlich abtransportiert wird. Und: Es muss für alle Bürgerinnen und Bürger leichter werden, unsere Stadt sauber zu halten.
Ideen und Maßnahmen
- Es wird 16 zusätzliche Kräfte bei der Stadtreinigung geben, die aufgeteilt auf 4 Teams für die Sauberkeit in den Stadtteilen sorgen und regelmäßig vor Ort sind. Sie sind für alle Fragen ansprechbar, können telefonisch oder via städtische Sauberkeits-App angefordert werden. Sie sind das städtische Gesicht der Sauberkeit, gehen mit gutem Beispiel voran und binden die Menschen vor Ort aktiv ein
- Bußgelder für weggeworfene Kippen oder Kaugummis sind das eine. Das andere sind naheliegende und ausreichende Möglichkeiten, Alltagsmüll zu entsorgen. Um die zunehmende Flut an Einwegverpackungen aufzunehmen, statten wir die drei Stadtteilzentren mit größeren und mehr Mülleimern inkl. Aschenbechern aus – je nach Müllaufkommen und, wo angezeigt, in Absprache mit den Anwohnern.
- Wir werden das Müllaufkommen bei Großveranstaltungen schneller aufräumen lassen. Während Veranstaltungswochenenden oder Open-Air-Events können Sonder-Leerungen zudem über die städtische Sauberkeits-App angefordert werden.
- Im Rahmen des Sauberkeitskonzepts kontrollieren und leeren wir Altkleidercontainer regelmäßig. Auch privatwirtschaftlich agierende Aufsteller nehmen wir in die Pflicht. Wir alle trennen alte Kleider nämlich vom Restmüll, um sie einer sinnvollen Weiterverwertung zuzuführen und nicht, damit Sonne und Regen sie unbrauchbar machen.
- Die regelmäßige Reinigung von Straßen und die Pflege von Grünflächen werden zur Selbstverständlichkeit. Denn: Geht die Stadt mit gutem Beispiel voran und lebt sie ihre Vorstellung von Stadtsauberkeit vor, wird das auch unsere Bürgerinnen und Bürger motivieren.
- Damit wir und unsere Besucherinnen und Besucher sich in unserer Stadt wohl und sicher fühlen, rücken wir nicht nur den dunklen Ecken und verwahrlosten Grünanlagen zu Leibe, sondern werden darüber hinaus Grünstreifen und kleine Grünflächen anlegen. Es muss endlich sichtbar werden, dass wir als Stadt auf unser Aussehen achten und die nachhaltige Pflege unseres Stadtbildes ernst nehmen.
10. Zanders-Gelände - die Stadt neu denken
Das 38 Hektar große Zanders-Areal im Herzen von Bergisch Gladbach bietet uns die historische Chance, Leben, Wohnen und Arbeiten in unserer Stadtmitte neu zu denken und zu gestalten. Da die Sicherung der Papierfabrik – auf knapp 2/3 der gesamten Fläche verteilt – und die damit verbundenen 400 Arbeitsplätze für die CDU Priorität haben, geht es zunächst darum, die angrenzenden Flächen zur Innenstadt hin neu zu entwickeln, was bereits eine große Aufgabe für die nächsten Jahre darstellt. Für den nicht gewünschten aber durchaus möglichen Fall einer Stilllegung der Papierfabrik, wird schon jetzt die Entwicklung des gesamten Industrie-Areals als „Plan B“ mitgedacht, um im Falle des Falles auf eine einheitliche Planung zurückgreifen zu können.
Die Planungsvoraussetzungen sind gut: Das Grundstück gehört der Stadt, eine städtebauliche Förderung im Rahmen der Regionale 2025 ist auf den Weg gebracht und eine intensive und transparente Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger aufgesetzt. Ein dynamischer Prozess beginnt: Die CDU wird ihn mit Leidenschaft und Beharrlichkeit nach vorne bringen.
Ideen und Maßnahmen
- Wohnen in allen Facetten: für Familien und Singles, für jung und alt, von bezahlbar bis anspruchsvoll, von klassisch bis kreativ, von interkulturell bis integrativ – Loftwohnungen in alten Industriebauten, Mehrgenerationenhäuser und barrierefreie Stadtwohnungen mit Blick in den denkmalgeschützten Büstenpark oder auf die Strunde. Ein Stadtquartier für alle, in dem möglichst viele Menschen am gesellschaftlichen Leben teilhaben und teilnehmen können – mit bedarfsgerechter und für Stadt und Stadtgesellschaft finanzierbarer Infrastruktur.
- Hochschulstandort Bergisch Gladbach und die Verbindung von Wissen und Wirtschaft: Sei es eine Campus-Erweiterung der FHDW oder die Ansiedlung einer weiteren Hochschule. Mit geeigneten Flächen für die Ansiedlung von wissensbasierten Unternehmen, so genannten Spin-offs, die sich aus Universitäten ausgründen, schaffen wir Bildungs- und Innovationsräume und Arbeitsplätze für qualifizierte Mitarbeitende.
- Vielfältige und wettbewerbsfähige Branchenstrukturen sind die Grundlage für Erwerbstätigkeit und breiten Wohlstand. Die CDU stellt sich hier Gewerbeflächen vor, die flexible Nutzungen erlauben – sei es durch kleine und mittlere Handwerksbetriebe oder Start-Ups aus der IT-, Beratungs- oder Medienbranche. Auf der anderen Seite aber auch moderne Bürogebäude, die tagsüber die Besucherfrequenz im Stadtgebiet erhöhen und den Handel beleben.
- Mit unserer Kultur- und Kreativwirtschaft schaffen wir ein attraktives Umfeld für Anwohner, Unternehmen sowie qualifizierte Arbeitskräfte und ihre Familien. Ein Atelierhaus neben einer Buchhandlung und einem Straßencafé oder Restaurant, gleich neben dem Park mit Blick auf den Kinderspielplatz, das Museum oder vielleicht die Musikschule. Und abends dann in die neue Zanders-Eventhalle. Hier finden nicht nur Festivals, Konzerte und große Feiern statt. Tagsüber kann man hier im Café und Restaurant Mittagspause machen, Co-Working-Spaces oder Räume für Seminare oder Besprechungen buchen.
- Für uns selbstverständlich sind grüne Erholungsflächen, eine offengelegte Strunde, begrünte Dächer, wo möglich Solaranlagen, blühende Vorgärten, Tiefgaragen für Autos, eine Obstwiese und neuer Baumbestand.
- In der Mittagspause eine Runde durch den Park, mal schnell nach Hause, sich im Lieblingsviertel zum Essen verabreden, mal rüber in die Hauptstraße, um was zu erledigen, oder auf einen Kaffee nach Bensberg. Heute zu Fuß, morgen mit dem Bus und übermorgen mit dem Rad oder mit dem Auto. Alles möglich über eine gut organisierte, immer umweltfreundlicher werdende Mobilität.
- Die alten Fabrikgebäude, Schornsteine, Dampfspeicher und Werkstätten sind Teil unserer Geschichte. Das hat eine ganz besondere Qualität und mit Heimat zu tun. Es ist gut, dass der Denkmalschutz die Nutzung dieser geschichtsträchtigen Gebäude ermöglicht, aber zugleich darauf achtet, dass diese naturgetreu für künftige Generationen erhalten bleiben.
11. Tempo aufnehmen in Richtung Smart City
Während des Lockdowns haben digitale Technologien weite Teile unseres gesellschaftlichen Lebens und der Wirtschaft am Laufen gehalten. Online Bestell- und Lieferservices sowie Nachbarschaftshilfen, Videokonferenzen und Home-Schooling sind mittlerweile selbstverständlich geworden.
Doch: Smart City (frei übersetzt „die kluge Stadt“) geht weit darüber hinaus. Innovative und digitale Technologien sollen so eingesetzt werden, dass sie unser Leben einfacher, besser, leistungsfähiger und sozialer machen. Praktische Beispiele sind intelligente, vernetzte Ampel- und Mobilitätsleitsysteme, die den Verkehr fließen lassen und auch mobile Alternativen zum Auto aufzeigen. Gemeint sind auch Behördengänge online, die zeitsparend von zu Hause erledigt werden können oder der Internetzugang für alle über freies WLAN an öffentlichen Plätzen. Nicht zu vergessen ein leistungsfähiges Internet in Privathaushalten, damit alle Familienmitglieder gleichzeitig im Netz sein können – zum Arbeiten, Shoppen, Streamen, Zoomen, Chatten, „digital schooling“ ...
Wo stehen wir im Moment? Der Bitkom Smart-City-Index* führt Bergisch Gladbach auf Platz 80 von 81 deutschen Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern. Es wird also höchste Zeit, dass wir auf die Überholspur wechseln. Mit Christian Buchen an der Spitze wird die CDU Smart City zur Chefsache machen. Beruflich in der Wirtschaftsinformatik beheimatet und erfolgreich, wird er sich den Smart-City-Index vornehmen und Tempo machen bei der intelligenten Vernetzung unserer Stadt.
Ideen und Maßnahmen
- Bis Ende 2022 soll die Stadt über 500 Dienstleistungen digital anbieten. So sieht es das neue Onlinezugangsgesetz vor. Diese Vorgabe spornt die CDU an. Denn damit erreichen wir beides: Mehr Effizienz nach innen und mehr Bürgernähe nach außen.
- Verkehrsflüsse sollen verbessert werden – durch ein innovatives und zentral gesteuertes „lernendes“ Mobilitätssystem. Vom neuen dynamischen Parkleitsystem in Bensberg erwarten wir eine Verringerung des Parksuchverkehrs und die optimale Verteilung der Verkehrsteilnehmer auf Alternativen wie Bus und Bahn.
- Eine flächendeckende Breitbandversorgung ist unser Ziel. Zudem wollen wir versuchen, die private Breitbandanbindung mit Zuschüssen für Bürgerinnen und Bürger zu beschleunigen.
- Die CDU unterstützt alle Maßnahmen, die den Ausbau des Mobilfunknetzes in unserer Stadt forcieren. Wir stehen für 5G an jeder Milchkanne.
- Ein einfacher Zugang zum Internet ist die Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Deshalb wollen wir freies WLAN im öffentlichen Raum in Bergisch Gladbach ermöglichen.
- Zur Stärkung der lokalen Wirtschaft wolle wir den Handel, die Gastronomie und die Immobilienstandortgemeinschaften unterstützen. Gemeinsame digitale Projekte werden dabei helfen, unsere Zentren als gesellschaftliche Treffpunkte und Handelsorte zu erhalten und auszubauen.
- Die Gründerszene liegt uns am Herzen: Für Co-Worker und innovative Start-Ups sollen bessere Bedingungen in unserer Stadt entstehen. Für eine leistungsstarke digitale Infrastruktur sowie bezahlbare Gewerbeflächen und weniger Bürokratie setzt sich die CDU mit Nachdruck ein.
- Die Kommunikation zwischen Bürgern und Verwaltung werden wir verbessern. Bestehende Apps wie „Little Bird“ oder „Tellme“ gilt es zu optimieren. Mit der Entwicklung neuer Apps, wie z.B. einer „GL-City App“ werden wir interaktive Bürgerbeteiligung voranbringen.
- Digitalisierung ist nicht das Thema einer einzelnen Partei oder Verwaltungsabteilung. Als Bürgermeister wird Christian Buchen daher einen „Digitalrat“ ins Leben rufen, der das Thema mit Blick auf die gesamte Stadt und unter Hinzuziehung externer Kompetenz und der lokalen Wirtschaft weiterbringt.
* Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (Bitkom) hat einen Index aufgelegt, der den Digitalisierungsstand der deutschen Großstädte abbildet.
12. Helfen aus Überzeugung - das Ehrenamt aufwerten
Was unsere Gesellschaft – auch hier in Bergisch Gladbach – im Kern zusammenhält, sind Hilfsbereitschaft und freiwilliges Engagement. Die Corona-Krise hat uns gezeigt, dass es ohne solidarisches Handeln nicht geht. Ob in Vereinen, privaten und kirchlichen Gruppen, in Nachbarschaftskreisen oder kommunalen Einrichtungen: Viele Bürgerinnen und Bürger übernehmen aus Überzeugung ehrenamtlich Mitverantwortung für das Gemeinwohl. Das ist beeindruckend und unbedingt angemessen zu würdigen.
Jede vierte Person in Bergisch Gladbach ist Mitglied in einem Sportverein, der auf ehrenamtliches Engagement angewiesen ist. Hier wird nicht nur der Sport gefördert, sondern ebenso das respektvolle Miteinander. Auch die Vielfalt unseres kulturellen und sozialen Ehrenamtes ist beeindruckend: Von der Feuerwehrfrau, dem Vorlese-Paten und der Integrationshelferin, von Nachhilfelehrerinnen und -lehrern und Karnevalisten bis hin zum Benefizkonzertveranstalter und Sterbebegleiter – in unserer Stadt tragen viele Menschen zu einem funktionierenden gesellschaftlichen Miteinander bei.
Was ehrenamtliche Kräfte leisten, ist mit Geld nicht zu bezahlen. Die CDU will dafür sorgen, dass ihr Einsatz mehr gesehen, anerkannt und wertgeschätzt wird. Wir wollen ein städtisches Ehrenamtsbüro als unterstützende Anlaufstelle einrichten. Neben der Verleihung der Ehrennadel soll die Ehrenamtskarte und der Ehrenamtstag aufgewertet werden.
Ideen und Maßnahmen
- Ehrenamt braucht Organisation. Mit der CDU wird es deshalb ein städtisches Ehrenamtsbüro geben, das Vereinen und Gruppierungen in allen organisatorischen Fragen unterstützend zur Seite steht und die Vernetzung innerhalb der Stadt fördert.
- Dabei geht es immer um ein Zusammenspiel unterschiedlicher Akteure: Verwaltung, Wirtschaft, zivilgesellschaftliche Organisationen und Bürgerinnen und Bürger.
- Die CDU will den Tag des Ehrenamts zum Anlass nehmen, freiwilliges Engagement in unserer Stadt im Rahmen einer Veranstaltung besonders zu würdigen.
- Die Ehrenamtskarte, die den überdurchschnittlichen ehrenamtlichen Einsatz mit einigen Vergünstigungen würdigt, soll mit neuen Angeboten aufgewertet werden.
- Wir stehen hinter dem Pakt für den Sport, den die Stadt mit dem Stadtsportverband geschlossen hat. Die jährliche Weitergabe eines Drittels der Sportpauschale des Landes an die Bergisch Gladbacher Vereine werden wir aufrechterhalten, um die Infrastruktur der Vereine zu stärken. Sie brauchen die Attraktivität für neue Mitglieder.
- Die Stadt hält eine Vielzahl an Sportstätten für Vereine vor. Seien es Fußball- oder Leichtathletikplätze, Turnhallen oder Schwimmbäder. Die CDU setzt sich dafür ein, dass dieses Angebot von möglichst vielen Vereinen über eine digitale Sportstättenzuweisungs-App optimal genutzt werden kann.
- Die CDU möchte, dass die große Mehrheit der Sechs- bis Zehnjährigen in Bergisch Gladbach das Schwimmabzeichen Bronze schaffen – bundesweit sind es leider nur noch 40 Prozent.Wir halten deshalb die Option für die beste, dass das Schwimmbad am Mohnweg für den Schul-, Vereins- und Breitensport neu gebaut wird.