Kinder müssen sicher zur Schule kommen. Das ist ein Anliegen, das jede Mühe rechtfertigt. Besonders riskant ist der Schulweg leider für Schüler an der großen Verkehrskreuzung in Moitzfeld. Für uns gilt das wegen mehrerer Verkehrsunfälle bereits seit Februar 2022 – völlig wahlkampfunabhängig. Und nun sind wir erfolgreich: Heute ist die Ampelschaltung wie von uns beantragt geändert worden, für mehr Sicherheit für die Schwächsten im Straßenverkehr.

Anders für den Bürgermeisterkandidaten der SPD, der mit einem schneidigen Instagram-Video an der Kreuzung vor kurzem versuchte, die Früchte beharrlicher CDU-Arbeit zur Verbesserung der Sicherheit der Querung zu ernten. Wenn es so einfach wäre, hätten wir es schon früher getan. Kreutz war an dem komplexen Vorgang gar nicht beteiligt.

„Mehr Sicherheit für querende Fußgänger lässt sich bei der Verwaltung leider nicht mal eben durch einen Einsatz im Nachgang zu einem 44-Sekunden-Video erreichen“, erklärt Lutz Schade, Mitglied der CDU-Fraktion im Rat der Stadt. „Entsprechende Maßnahmen treiben wir als CDU-Fraktion seit 2022 nachhaltig und konsequent im Ausschuss für Mobilität und Verkehr gemeinsam mit den zuständigen Gremien voran.“

Dass man hierbei leider einen langen Atem braucht, lässt sich anhand der folgenden Chronik anschaulich darlegen:

1. 07.02.2022 – Erster Antrag der CDU-Fraktion (0082/20220):
   Nach einem Unfall forderte die CDU-Fraktion eine Verbesserung der Verkehrssicherheit an der zentralen Kreuzung in Moitzfeld. Maßnahmen: Einführung eines Schülerlotsendienstes, stärkere Beleuchtung der Fußgängerüberwege, blinkende Warnsignale und eine stationäre Rotlichtüberwachung der Kreuzung.
2. 22.03.2022 – Reaktion der Verwaltung:
   Die Verwaltung kündigt eine Situationsanalyse durch eine Unfallkommission an. Die Maßnahmen gemäß den Vorschlägen der CDU-Fraktion wurden beschlossen, die Aufforderung an die Straßenverkehrsbehörde und an den Baulastträger zur Umsetzung sollten erfolgen.
3. 02.04.2024 – Dringlichkeitsantrag nach erneutem Unfall (0227/2024):
   Ein erneuter Unfall am 23.03.2024 hat die CDU-Fraktion veranlasst, den fortwährenden Verzug der beschlossenen Maßnahmen als unverantwortlich zu kritisieren. Sie forderte konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Fußgängersicherheit für die nächste Ausschusssitzung am 09.04.2024.
4. 09.04.2024 – Ausschusssitzung:
   Der Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion wurde einstimmig angenommen. Die Verwaltung erklärte jedoch, dass die Ergebnisse der Unfalluntersuchung durch die Kreispolizeibehörde noch nicht vorliegen. Erst danach seien Präventivmaßnahmen möglich.
5. 11.06.2024 – Lösungsansätze der Verwaltung:
   Die Verwaltung schlug vor, Fußgängerquerungen nicht mehr mit linksabbiegenden, sondern mit rechtsabbiegenden Fahrzeugen zu schalten. Die CDU-Fraktion begrüßte diesen Ansatz als ersten wichtigen Schritt.
6. 10.09.2024 – Nachfragen zur Umsetzung:
   Lutz Schade, Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss für Mobilität und Verkehrsflächen, erinnerte an die angedachte Ampelschaltung vom 11.06. zur Erhöhung der Kindersicherheit bei Überquerung der Straße, und fragte, ob diese inzwischen umgesetzt sei. Die Verwaltung bestätigte eine Anordnung durch die Verkehrsbehörde und kündigte eine schriftliche Antwort an.
7. 12.11.2024 – Fehlende Umsetzung:
   Die schriftliche Antwort der Verwaltung zur Ampelschaltung ist weiter ausgeblieben.
8. Januar 2025 – Umsetzung des Verbesserungsvorschlags durch Straßen NRW

„Auch wenn die Verwaltung nur schleppend auf unsere konkreten Vorschläge und Dringlichkeitsanträge reagiert, hat es sich ausgezahlt, dass wir konkrete Maßnahmen zur Schulwegsicherung an der Kreuzung in Moitzfeld mit Beharrlichkeit weiterverfolgt haben, um tatsächliche und spürbare Verbesserungen zu erreichen“, fasst Bettina Mittenbühler, Vorsitzende der CDU Bensberg/Moitzfeld, die Arbeit der CDU zusammen. „Und das auch über den Wahlkampf hinaus.“