Soziale Wohnbau-Förderung: CDU-Fraktion plädiert für 15-Prozent-Quote

01.06.2022

Zu hoher Pflichtanteil könnte auf Privatinvestoren abschreckend wirken - explodierende Baupreise

Die CDU-Fraktion rät bei den anstehenden Entscheidungen zur Konkretisierung  einer Baulandstrategie mit Augenmaß vorzugehen. „Deshalb fordern wir die Festlegung einer Quote von jeweils 15 Prozent der gesamten Wohnbaufläche innerhalb eines Bebauungsplanverfahrens sowohl für den sozialen Wohnungsbau als auch für die gedämpfte Wohnraumförderung; eine Quotierung von 30 Prozent aufzuerlegen, könnte angesichts der rasant steigenden Baupreise Privatinvestoren davon abhalten, Wohnquartiere im größeren Stil überhaupt noch zu bauen“, gibt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Dr. Michael Metten, in einer Pressemitteilung zu bedenken. Zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Planung (SPLA) am 8. Juni legt die CDU-Fraktion einen entsprechenden Antrag vor.  Metten: „Selbstverständlich bekennt sich die CDU-Fraktion zu dem 2019 vom Stadtrat gefassten Grundsatzbeschluss über eine Baulandstrategie, wir warnen aber bei der Ausgestaltung vor einem Zuviel an städtischen Auflagen.“

Die CDU-Fraktion unterstreicht, „dass neuer sozial verträglicher und geförderter Wohnraum dringend zu schaffen ist, um der zunehmenden Wohnungsknappheit in allen Preissegmenten entgegenzuwirken“. Eine zu hoch angesetzte Quote könnte allerdings rasch zu einem Hemmnis privater Investoren werden, heißt es in dem Begründungsteil des Antrags. Es müsste das Ziel aller sein, mit realistischem Blick private Investoren für ein Engagement zu gewinnen. Weniger sei hierbei mehr. Wenngleich nach Auffassung der CDU-Fraktion nicht zu erwarten ist, „dass sich die äußerst angespannte Lage auf dem Immobilienmarkt, gekennzeichnet durch explodierende Baukosten, rasch zum Positiven ändern wird, sollte die Quotierung von 15 Prozent dennoch nach einem Zeitraum von fünf Jahren überprüft werden“.

Quartiermanagement einrichten

Die Bewohnerinnen und Bewohner sozialen und geförderten Wohnraums sollten „eine feste Anlaufstelle“ haben, heißt es in dem Antrag weiter. Hier biete sich für größere Quartiere die Einrichtung eines Quartiermanagements an, die sich in vielen Städten bewährt habe. Dazu gehöre auch die Pflege einer Tauschbörse. Über diese könnte geförderter Wohnraum bedarfsgerecht getauscht werden. Ein solches Management sollte ein freier Träger im Sozialbereich übernehmen, empfiehlt die CDU-Fraktion.