Am 08. Februar 2025 lädt die Stadtverwaltung Bergisch Gladbach zu einer Bürgerbeteiligung für die  Altenberger-Dom-Straße in die Grundschule Schildgen ein (siehe unter bergischgladbach.de/altenberger-dom-strasse). Dabei steht - wie im Februar 2024 - erneut der Bauabschnitt von der Kempener Straße bis zur Leverkusener Straße zur Diskussion. Die CDU-Fraktion begrüßt dies ausdrücklich, denn damit wird ihre ausdrückliche Forderung umgesetzt.

„Allerdings ist nicht ansatzweise nachvollziehbar, warum der von der Stadtverwaltung veröffentlichte und zur Diskussion gestellte Planungsstand private Grundstücke miteinschließt, die nachweislich nicht zur Verfügung stehen“, bemängelt der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Harald Henkel. „Dies entspricht nicht dem Ratsbeschluss vom 10. Dezember 2024.“  (Drucksachen-Nr. 0716/2024/1)

Der Planungsstand, der bei der Bürgerbeteiligung am 08. Februar 2025 diskutiert werden soll, war Gegenstand im Beschluss des Ausschusses für Mobilität und Verkehrsflächen vom 12. November 2024 (Drucksachen-Nr. 0557/2024). Er wurde von der CDU-Fraktion aufgrund der offensichtlichen Rechtswidrigkeit erfolgreich beanstandet und aus diesem Grund aufgehoben.

„Warum geht der verantwortliche  Beigeordnete Ragnar Migenda  (Bündnis 90 / Die Grünen) erneut mit veralteten, nicht umsetzbaren Plänen in eine Bürgerbeteiligung? Das ist nicht zielführend und löst wieder unnötig hohe Kosten zulasten der Bürger aus“, so Henkel, der auch Vorsitzender des CDU Schildgen/Katterbach ist.

„Bereits die Veranstaltung im Februar 2024 hat über 60.000 EUR gekostet, wie die Verwaltung auf Nachfrage mitteilen musste. Da stellt sich die Frage: Würden Sie, Herr Migenda, so etwas auch veranstalten, wenn Sie es aus privater Tasche bezahlen müssten?“

Davon abgesehen stößt die aktuelle Vorgehensweise der Verwaltung unter dem verantwortlichen Beigeordneten berechtigt auf große Skepsis.

„Die interessierte Bürgerschaft soll zur Bürgerbeteiligung am 8. Februar 2025 in fünf Gruppen á 50 Personen aufgesplittert werden. Zusätzlich wird die Diskussionszeit pro Gruppe auf lediglich 45 Minuten begrenzt“, kritisiert Harald Henkel. „Wie schon bei vorangegangen Veranstaltungen zu den Umbauplänen negativ aufgefallen ist, bleibt aufgrund dieser erneuten städtischen Vorgabe für die Interessierten wieder nur ein kleines - bis gar kein Zeitfenster für eine echte, ergebnisoffene Beteiligung, stattdessen wird reglementiert.“

Die CDU-Fraktion hält zudem das elektronische Anmeldeverfahren der Verwaltung für „bürgerfern, weil ausgrenzend“. Um den Verdacht, man wolle einzelne Teilnehmer und Interessengruppen entweder ausschließen oder sie in unterschiedlichen Zeitfenstern unterbringen, damit unangenehme Diskussionen von vorne herein ausbleiben, fordert der CDU-Ortsverbandsvorsitzende vom zuständigen Beigeordneten Ragnar Migenda: „Führen Sie eine offene Veranstaltung für alle Interessierten ohne zeitliche 45-Minuten Begrenzung durch.“

Henkel appelliert darüber hinaus eindringlich an alle Ausschussmitglieder, die über die Umgestaltung final entscheiden, noch einmal ganz genau hinzusehen. „Es gilt, die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger sowie die Existenzsorgen der Einzelhändler im Ortskern wirklich ernst zu nehmen und eine „Verschlimmbesserung“ unbedingt zu vermeiden.“